Bei den Koalitions-Verhandlungen geht es jetzt um geopolitische Themen: Klimageschäft, Ukraine-Unterstützung, Sky Shield, Migration, Agenda 2030,…

Die Ausgangslage

Bundespräsident Van der Bellen hat Außenminister Alexander Schallenberg zum interimistischen Bundeskanzler der Republik ernannt.

Vor etwa vier Jahren, Im Winter 2021 sagte Schallenberg: „Wir müssen mit der Impfquote nach oben kommen. […] Wir werden daher die Zügel für die Ungeimpften straffer ziehen müssen. […] Weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben.“ Kanzler wird „Zügel der Ungeimpften straffer ziehen“ | Heute.at

Spätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle PK zum Leak der RKI-Files: Sternstunde des kritischen Journalismus und der kritischen Wissenschaft und der Aussage von Janine Small, der Vizepräsidentin von Pfizer im Europäischen Parlament, ist bewiesen, dass die mRNA- Injektionen nie darauf getestet wurden, ob sie die Übertragung der Corona-Krankheit („Immunisierung“) überhaupt verhindern konnten. https://www.youtube.com/watch?v=J6VbI8gOnUM

Dennoch beschloss die damalige Bundesregierung unter Kanzler Schallenberg, ein Gesetz für den „Impfzwang“ (gegen das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit). Und einen fünften Lockdown gegen die Grundrechte der Berufsfreiheit und Reisefreiheit für „Ungeimpfte“.

Das Impfzwang-Gesetz konnte schließlich – nach massiven Protesten der Bevölkerung und aus „administrativen Gründen“ – schließlich nicht durchgesetzt werden… – und das Gesetz wurde „ausgesetzt“.   Zehntausende protestierten in Österreichs Städten gegen Corona-Maßnahmen – Coronavirus – derStandard.at › Panorama 

Eine Entschuldigung oder ehrliche Aufarbeitung für diese totalitären Maßnahmen während der Corona-Krise hat es bis dato nicht gegeben.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat also Herrn Schallenberg „als dienstältesten Minister“ zum interimistischen Bundeskanzler ernannt und dem Chef der FPÖ, der stimmenstärksten Partei, Herrn Kickl, das Okay gegeben, die Bildung eine Regierung zu verhandeln.

3 Monate nach der Wahl zum Nationalrat, bei der Kickls FPÖ stimmenstärkste Partei wurde und die Verhandlungen der zweitstärksten ÖVP mit der drittstärksten SPÖ geplatzt waren.

Während sich Österreich seit mehreren Jahren in einer schweren ökonomischen Krise befindet. Österreichs Wirtschaft – Analyse und Lösungs-vorschläge

Und die Volkspartei, mit der Herrn Kickl verhandeln muss, hat ÖVP Generalsekretär Stocker zum Chefverhandler bestellt, der den FP-Chef während des Wahlkampfs verbal heftig attackiert hatte: „Herr Kickl, es will Sie niemand in diesem Haus. Auch in dieser Republik braucht Sie keiner„, sagte Christian Stocker noch im Dezember im Parlament. Am 11. Dezember richtete er per Presseaussendung aus: „Die Liste an FPÖ-Politikern, die in strafrechtliche Vorwürfe verwickelt sind, wird immer länger“. Am 15. Dezember teilte er mit: „Offenbar hält die Kickl-FPÖ nach wie vor Russland die Treue“. 

Wird es eine „Kicklstocker-Regierung“ geben?

Die Chancen, dass die beiden, also Kickl und Stocker, sich auf eine gemeinsame Regierung einigen, sind mit diesen „Vorgeschichten“ nicht gerade hoch.

Geht sich das aus zwischen den beiden?

Neuwahlen als „Plan B“?

Die nächsten Wochen werden es zeigen. Sollten die Verhandlungen scheitern, wird es Neuwahlen geben?

Neuwahlen sind eher unwahrscheinlich. Je länger Bundeskanzler Alexander Schallenberg regiert, desto länger kann die zentralistische Politik der EU, die von der abgewählten Regierung jahrelang folgsam durchgezogen wurde, in Österreich fortgeführt werden.

Die österreichischen Gesetze werden laut Verfassung zwar im Nationalrat unter Einbindung des Bundesrats beschlossen, aber die politische Realität sieht so aus:  

Die meisten Gesetze, die Österreich betreffen, werden schon jetzt nicht vom österreichischen Nationalrat, sondern von der EU beschlossen, z.B. das Lieferkettengesetz, welches einen massiven Wettbewerbsnachteil für die österreichischen Unternehmen bedeutet. Zu Tode Reglementiert?

Brüssel schickte uns immer mehr Gesetze und EU-Verordnungen, die von der EU-Exekutive, der EU-Kommission und den von EU-Lobbycontrol e.V. geschätzten rund 25.000 Lobbyisten Lobbyismus in der EU | LobbyControl initiiert und von einem EU-Parlament beschlossen wurden. Von einem EU-Parlament, welches kein Recht hat, selbst Gesetzesinitiativen zu starten. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren | Europäisches Parlament Ohne das wichtigste Recht eines Parlaments, dem Initiativrecht, ist das EU-Parlament aber kein vollwertiges Parlament.

Wenn das so weitergeht, wie in den vergangenen Jahren, dann ist zu erwarten, dass bald alle wesentlichen Gesetze für die Republik Österreich von der EU beschlossen werden.

Dann ist es auch eine Frage der Zeit, bis auch der durch die österreichische Bundesverfassung definierte Begriff „Nationalrat“ zum „Unwort des Jahres“ heruntergestuft werden kann.

Es gibt noch einen weiteren Grund, warum Neuwahlen unwahrscheinlich sind:

Bei Neuwahlen hat der österreichische Bundespräsident ein gewichtiges Wort mitzureden.

Denn: Das Prozedere für Neuwahlen schreibt in der Bundesverfassung die zwingende Mitarbeit des Bundespräsidenten vor.

Ohne Zustimmung des Bundespräsidenten kann es bei einem Scheitern der Verhandlungen keine Neuwahlen geben.

Zu vorzeitigen Neuwahlen kommt es, wenn der Bundespräsident im Zusammenwirken mit der Bundesregierung den Nationalrat vorzeitig auflöst. 

Eine weitere Möglichkeit für Neuwahlen wäre, dass der Nationalrat durch einfaches Gesetz selbst seine Auflösung beschließt. Aber dafür hat die FPÖ keine Mehrheit. Diese Variante scheidet praktisch aus. Denn:

Warum sollten die anderen Parteien Neuwahlen zustimmen? Aktuelle Umfragen zeigen, dass die FPÖ derzeit bei neuerlichen Wahlen noch mehr Stimmen als bei den Nationalratswahlen im September 2024 bekommen würde.

Fazit:

Ohne das Okay des Bundespräsidenten wird es in Österreich keine Neuwahlen geben.

Mit Herrn Stocker als Chefverhandler ist eine Koalition mit der FPÖ schwierig.

Und bei den Verhandlungen möchte natürlich auch die EU-Administration ein gewichtiges Wort mitreden. Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, gibt gleich mal einige Regeln aus Brüssel für die Verhandlungen vor. https://www.diepresse.com/19257465/evp-kritik-an-blau-tuerkis-verkaufen-unsere-seele-wenn-wir-das-tun

Wenn es nach den geopolitischen Akteuren EU und den Korporatisten in ihren ThinkTanks und geopolitisch aktiven NGOs geht, darf Kickl also verhandeln, bis er schwarz wird wie es früher die Türkisen waren.

Die wahrscheinlichste Variante:
Schallenberg wird Kanzler bleiben, vielleicht sogar mehrere Jahre hindurch.
Provisorien halten lange, vor allem in Österreich.

Van der Bellen wird keine Neuwahlen unterschreiben. Warum sollte er auch. „Was wollt ihr denn? Der Schallenberg regiert eh“, könnte Van der Bellen argumentieren. Und auch die Leitmedien werden sicherlich wieder voll des Lobes für Herrn Schallenberg, den Rittmeister der Ungeimpften sein.

Als letzter Ausweg, das nicht gewählte Regierungsinterim zu beenden, wäre eine Koalition der FPÖ mit der SPÖ.
Diese Variante ist jedoch mit Herrn Babler nicht möglich.

Was jetzt in Österreich passiert, ist keine typisch österreichische Situation. Denn wir beobachten das nicht nur in Österreich.

Die Menschen wenden sich zusehends vom alten politischen Establishment ab.

Wir konnten diesen Trend auch in Frankreich durch den Aufstieg der rechten Rassemblement National unter Marine Le Pen und der linken Partei Jean-Luc Mélenchons beobachten, in Deutschland im Aufstieg der rechten AfD und des linken BSW von Sarah Wagenknecht, wir haben es in den Niederlanden gesehen, durch den Aufstieg der rechtspopulistischen Partei Geert Wilders, wir haben es auch in Italien mit Giorgia Meloni beobachtet, in Georgien durch die Ablehnung des EU-Beitritts durch die Mehrheit der georgischen Bevölkerung und bei den Präsidentenwahlen in Rumänien, bei welcher der EU-kritische Kandidat Georgescu gewonnen hatte, bis die Wahl einfach „annulliert“ wurde.

Und der Grund ist immer der gleiche.

Wir haben Parteien, die diese Länder regieren, die sich nicht mehr verantwortlich fühlen für die Menschen, die sie regieren.

Immer mehr Wählerinnen und Wähler beobachten seit der C-Krise vor 5 Jahren, dass die wichtigen Entscheidungen nicht mehr in ihren Ländern getroffen werden, sondern anderswo und von einem Gemisch aus Politik und Konzernmonopolismus, jedenfalls nicht im österreichischen Nationalrat oder Bundesrat.

Viele Menschen hegen ein tiefes Misstrauen gegen die wirtschaftspolitischen Richtlinien der EU, sie bemerken die anti-liberalen Grundrechtseinschränkungen seit der Covid-Krise 2020.

Die Menschen in diesen Ländern haben in der Vergangenheit (Ungarnkrise 1956, Öffnung des Eisernen Vorhangs, Zerfall Jugoslawiens) oft bewiesen, dass sie nicht generell gegen Migration sind, aber sie wollen keine unkontrollierte Einwanderung bei offenen Grenzen.

Nochmals: Die Österreicher haben nichts gegen Einwanderung. Sie wollen nur keine unkontrollierte Einwanderung.

Wer verantwortet die totalitären Auswüchse durch die Covid-Maßnahmen in Österreich während der vergangenen 4 Jahre? Wer verantwortet den Europarekord bei der sinnlosen Testung gesunder Menschen, wer verantwortet den Europarekord bei der Anzahl der Lockdowns mit 5 Lockdowns und einem Lockdown für „Ungeimpfte“? Wer trägt die Verantwortung dafür, dass Österreich das einzige Land Europas war, das eine Impfpflicht eingeführt hat?

Das verantwortliche Establishment hat eine ehrliche Aufarbeitung der Ereignisse von 2020/21 bis heute nicht zugelassen.

All das ist bei der Wahl in Österreich zusammengekommen.

Und während der letzten Jahre wurde in Österreich auch noch die Basis unseres Friedensvertrages untergraben, der Staatsvertrag von 1955 mit den 4 Siegermächten, um den wir in Österreich von vielen Menschen in Deutschland beneidet werden. Seit dem einsamen Entschluss der Regierung, sich mit dem Raketensystem Sky Shield an ein ausländisches Raketen-Projekt anzuhängen, wird auch noch eine Grundlage unseres österreichischen Selbstverständnisses, die österreichische Neutralität kontinuierlich unterminiert.

Wann hat uns die österreichische Neutralität während der vergangenen 70 Jahre eigentlich geschadet?
Gibt es einen einzigen Fall, wo die Neutralität ein Nachteil war?

Im Unterschied zu den westeuropäischen Ländern haben wir in Österreich seit den Zeiten der Monarchie auch in den 70 Jahren der Neutralität, die uns nie geschadet hat, eine historische und wirtschaftliche Beziehung nicht nur zu Westeuropa und den USA, sondern auch zu Russland und anderen Ländern und Kulturen aufgebaut. Aber all das wurde während der letzten Jahre propagandistisch weitgehend entsorgt und auf dem Müllplatz der Geschichte geworfen.

Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen dieser geopolitischen Umbrüche, dem das Land durch die EU unterzogen wurde, sind bereits spürbar.

Die österreichische Wirtschaft ist seit mehren Jahren geprägt von einer weiterhin bestehenden Konsum- und Investitionszurückhaltung, einer anhaltenden Industrierezession, einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und einer steigenden Arbeitslosigkeit.

Kein Wunder, dass von vielen Österreicherinnen und Österreichern eine andere Politik gewünscht wird.

Nun hat eine patriotische, EU-kritische Partei, die FPÖ, die Wahl gewonnen: Aber es hat sich nichts geändert.

Wir haben das in Thüringen gesehen, wir konnten es in Frankreich beobachten, wir haben es in Italien gesehen.

Der vorläufige Höhepunkt der Einmischung von außen in die Politik eines Nationalstaates war die Wahl in Rumänien, bei welcher im ersten Wahlgang der Sieg des EU-kritischen Präsidentschaftskandidaten Georgescu vom rumänischen Verfassungsgericht kurzerhand annuliert wurde.

Das Volk, laut Verfassung der Souverän, kann wählen. Aber es wird immer lokalpolitische Arrangements durch die EU geben, unterstützt durch die etablierten Parteien, die an der Macht sind.

Die Partei, die gewonnen hat, hat de facto verloren und die Parteien, die verloren haben, haben gewonnen. Vorerst jedenfalls ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Österreich der Fall:

Das politische Establishment der ÖVP, das bei den Wahlen 28 % (von 71 auf 50) ihrer Nationalrats-Mandate verloren hat, bildet die neue Regierung von Interimskanzler Schallenberg.

Spannend ist auch eine weitere Tatsache, die von den Leitmedien weitgehend ignoriert wird: Wir beobachten in Österreich, dass nicht nur rechte, sondern auch linke Parteien Stimmen gewinnen, wir konnten es in Frankreich mit Melenchon beobachten, wir beobachten es auch in Deutschland seit dem Aufstieg von Sarah Wagenknechts BSW.

Was hat diesen Drift nach rechts und links verursacht?

Es ist die Tatsache, dass die EU ihren Einfluss auf die Nationalstaaten kontinuierlich verstärkt hat und dass das politische Establishment in Brüssel seine Gleichgültigkeit gegenüber den Bürgern der EU immer deutlicher zeigt.

Daher ist die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger in der EU, dass sie beginnen, ihre Hemmungen gegen sogenannte radikale Parteien, seien es rechte oder linke, mehr und mehr abzulegen.

Sie reflektieren stärker ihre eigenen Meinungen, ihre eigenen Ängste und ihre höchstpersönlichen Sorgen und erkennen den möglichen Zusammenhang mit der Politik.

Solange die EU darauf mit der Ausweitung der Kontrolle und dem Ausschluss von Parteien aus der politischen Willensbildung reagiert, wird dieser Trend weiter gehen.

Aber dies führt vielleicht schon bald in eine Situation, in der es in Österreich unmöglich sein wird, die FPÖ, die KPÖ und die kleineren, neuen Parteien der Mitte, wie die LMP oder die MFG, aus der politischen Willensbildung in einer Regierung auszuschließen.

In Österreich könnte man erwarten, dass sich auch auf der linken Seite eine neue Opposition gegen den EU-Zentralismus bilden wird. Gerade im „roten Wien“ gibt es eine langjährige Tradition für linke Parteien. Und die KPÖ stellt mit Elke Kahr seit drei Jahren die Bürgermeisterin in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs. In der Mozartstadt Salzburg ist der Kandidat der KPÖ vor ein paar Wochen nur knapp gescheitert.

Eine patriotische, EU-kritische Linkspartei für ein souveränes Österreich und den Mittelstand, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, würde die Stimmen nicht von der FPÖ holen, sondern von den Sozialisten eines Herrn Babler.

Die heutige Realität ist der Kampf zwischen den EU-Zentralisten (Globalisten) und den Patrioten, die ihre nationale Souveränität, vor allem in der Gesetzgebung, dem „National-Rat“, aber auch in der Regierung und in der Rechtsprechung durch unabhängige Richter behalten wollen.

Im Gegensatz dazu bestehen die Koalitionen, welche die EU zusammenstellt, aus EU-loyalen Parteien unterschiedlicher Richtung, wobei es den EU-Zentralisten egal ist, ob die Koalitionen rechts oder links stehen: Hauptsache, die Regierungskoalitionen in den Mitgliedsstaaten folgen den Vorgaben der EU und dadurch indirekt auch den tausenden Lobbyisten der Monopolkonzerne und NGOs in Brüssel.

Der gegenwärtige politische Auseinandersetzung findet nicht mehr als Auseinandersetzung von links gegen rechts statt.

Der heutige Konflikt wird von den EU-Zentralisten („Globalisten“) gegen jene rechten oder linken Patrioten geführt, die weitgehend souveräne Nationalstaaten wollen

Ich hoffe, dass ich dennoch eine konstruktive Lösung geben wird, die dem wirtschaftlichen Desaster, das sich in Österreich abzeichnet, gegensteuert. Österreichs Wirtschaft 4 Jahre danach

Bitte schreiben Sie mir in die Kommentarspalte, wie Sie darüber denken.

PS: EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die den Ungeimpften das Wohnrecht in Österreich abgesprochen hat https://www.heute.at/s/impfpflicht-das-passiert-mit-allen-die-sich-weigern-100178455 wird neue Landeshauptfrau von Salzburg. Was die nächste Frage aufwirft: Wer hat das entschieden?