„Das System der Gesetzgebung ist manipuliert, und sie wollen nicht, dass wir es sehen!“ [The Investigators]
Wie Konzerne mit Regierungsbeamten Gesetze abstimmen.
Das folgende, versteckt aufgenommene Video aus dem US-Bundesstaat Georgia zeigt, wie Lobbyisten in einem bewachten Hotelzimmer mit Regierungsbeamten hinter geschlossenen Türen Gesetzesentwürfe „akkordieren“:
Das Filmmaterial von 11Alive-The Investigators enthüllt, dass private Unternehmenslobbyisten hinter verschlossenen Türen Gesetze schreiben und mit den Regierungsbeamten abstimmen.
Das ist nicht nur im US-Bundesstaat Georgia so, wo das Video aufgenommen wurde. – Es passiert in jedem US-Bundesstaat und es passiert ebenso in der EU-Zentrale und betrifft jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union.
Das System der Gesetzgebung ist durch Lobbyisten manipuliert, und sie wollen nicht, dass Sie es sehen! [11Alive-The Investigators]
Gesetze in Österreich
Die österreichischen Gesetze werden laut Verfassung im Nationalrat unter Einbindung des Bundesrats beschlossen.
Aber seit dem EU-Beitritt und insbesondere in den fünf Jahren seit der Corona-Krise 2020 hat sich die politische Realität in Österreich massiv verändert:
Denn die meisten Gesetze, Richtlinien und Verordnungen, die Österreich betreffen, werden nicht vom österreichischen Nationalrat, sondern von der EU-Exekutive unter Mitwirkung von Lobbyisten initiiert und vom EU-Parlament formell beschlossen.
Von einem EU-Parlament, welches selbst offiziell zugibt, dass es kein Recht hat, aus eigener Kraft Gesetzesinitiativen zu starten. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren | Europäisches Parlament
Ohne das wichtigste Recht eines Parlaments, dem Initiativrecht, ist das EU-Parlament aber kein vollwertiges Parlament.
Fazit: Nicht nur in den USA, auch in der EU arbeiten hochqualifizierte und gut bezahlte Lobbyisten an Entwürfen über Inhalt von Gesetzesinitiativen. Lobbyisten, die die Interessen jener Konzerne und NGOs vertreten, von denen sie bezahlt werden.
Die EU in Brüssel produziert viele Gesetze und EU-Verordnungen, die die Wettbewerbsbedingungen zu Lasten der mittelständischen Unternehmen gegenüber Großkonzernen verschlechtern. Beispielsweise durch das Lieferkettengesetz, welches durch planwirtschaftliche Eingriffe gravierende Wettbewerbsnachteile im internationalen Wettbewerb für heimische mittelständische Unternehmen verursacht. Zu Tode Reglementiert?
Großkonzerne können es sich leisten, das zusätzlich notwendige betriebsinterne Personal für die Flut von Gesetzen und Richtlinien zu bezahlen. Kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, können es sich nicht leisten und laufen Gefahr, in der Flut der EU-Bürokratie zu ersticken.
29.000 Lobbyisten & 12.300 Lobby-Organisationen in Brüssel
Lobbycontrol spricht in seinem Jahresbericht 2024 von rund 29.000 Lobbyisten: Lobbyismus in der EU | LobbyControl
Der Jahresbericht 2024 von Lobbycontrol e.V. schreibt dazu:
„Brüssel ist das europäische Mekka der Interessenverbände“.
„Etwa 12.300 Organisationen beeinflussen laut EU-Lobbyregister die EU-Institutionen.
Schätzungsweise knapp 29.000 Lobbyist:innen sind in Brüssel zu diesem Zweck
unterwegs“. (EU-Lobbyreport, Seite 8)
