Freiheit & Rechtsstaat

Befinden wir uns auf dem Weg der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie zum technokratischen Totalitarismus?

Die mit enormen Tempo voranschreitende Kooperation von Staaten, NGOs (WHO, WEF), supranationalen Organisationen (EU, UN), riesigen Kapitalsammelbecken sowie IT-Überwachungskonzernen ermöglicht eine immer stärker voranschreitende Überwachung, Kontrolle und Verhaltenssteuerung jedes einzelnen Bürgers.

Die digitalen Werkzeuge dazu werden bereits eingesetzt oder befinden sich in der finalen Ausbaustufe: Digitale Identität, digitale Zentralbankwährung und ein digitales Sozialkreditsystem (SKS) ähnlich wie es in China bereits in Verwendung ist. Die Kombination dieser drei Elemente (Digitale Identität, digitaler Zentralbankeuro, SKS) bildet ein lückenloses Kontroll- und Disziplinierungs-System für in eine von Algorithmen gesteuerte diktatorische Gesellschaft: den technokratischen Totalitarismus.

Was ist Technokratischer Totalitarismus?

Typische Merkmale eines technokratischen Totalitarismus sind:

flächendeckende Überwachung durch Kameras, Sensoren oder digitale Plattformen

Sammlung und Auswertung persönlicher Daten

Zensur und Manipulation von Informationen

automatisierte Entscheidungen über Zugang zu Arbeit (im Pilottest 2020/2021 waren verschiedenen Varianten der Corona-Regeln),

automatisierte Entscheidungen über Geld (De-Banking von Regierungskritikern), Bildungszugang (Universitäten) oder zu Dienstleistungen

Privatsphäre, Meinungsfreiheit und individueller Selbstbestimmung werden stark eingeschränkt

Technokratischer Totalitarismus funktioniert durch die staatliche Kooperation mit nichtstaatlichen, privaten Organisationen, insbesondere um die Verbreitung von „Desinformation“ zu verhindern und „genehme Wahrheiten“ zu vervielfältigen. Norbert Häring, der Autor des Buches „Der Wahrheitskomplex“, das vor kurzem im Westend-Verlag erschienen ist, legt diesen „Wahrheitskomplex“ offen, ein größtenteils staatlich finanziertes, zentral gesteuertes und digital hochgerüstetes Netzwerk, das betreibt, was der demokratische Staat selbst nicht darf: Zensur, Propaganda, Diffamierung und Wahlbeeinflussung.

Die Mission des WEF: Nur noch schnell die Welt verbessern.

Die Mission (das Mission Statement) beschreibt den Unternehmenszweck einer Organisation, also den Grund, weshalb es eine Organisation überhaupt existiert.

Das WEF definiert Public Private Cooperations als ihre Mission. In der Praxis ist es die Kooperation von Staaten, NGOs und Strategischen Partnerunternehmen.

Auf der Website definiert das Weltwirtschaftsforum ihr Mission Statement in vornehmer, philanthropischer Bescheidenheit: „Our mission is to improve the state of the world through public-private cooperations. “ (Unsere Mission ist es, die Lage der Welt durch öffentlich-private Kooperationen zu verbessern.“)

Der Organisationszweck des Weltwirtschaftsforums sind also „Kooperationen“ mit Staaten und anderen Nicht-Regierungs-Organisationen. Diese Kooperationen passieren unter Ausschaltung des Wettbewerbs. Mittelständische Unternehmen haben dort keinen Zugang. Unternehmen müssen mindestens 5 Milliarden Dollar Umsatz pro Jahr erreichen, um einen Zugang als Junior-Partner beim WEF zu bekommen.

Diese öffentlich privaten Kooperationen sind im Endeffekt nichts anderes als planwirtschaftliche Quasi-Monopole, die vom Staat an private Großkonzerne („strategische Partner des WEF“) übertragen werden und von den Staaten vor Transparenz und vor Wettbewerb durch externe kleine und mittelständische Unternehmen aus der Privatwirtschaft geschützt werden.

Ein typisches Merkmal von öffentlich-Privaten Kooperationen ist, dass hier absolute Geheimhaltung herrscht – denken wir nur an die öffentlich-privaten-Verträge, welche die EU-Administration auf Kosten der Steuerzahler mit Impfstoffherstellern (Strategischen Partnern des WEF) abgeschlossen hat.

Die Ausschaltung von Wettbewerb durch Monopol-PPP bedeutet Alternativlosigkeit. PPP ist das Gegenteil von Wettbewerb und Marktwirtschaft, es ist planwirtschaftlicher Korporatismus. Benjamin Mudlack, Autor des Buches „Neues Geld für eine freie Welt“ hat dafür den Begriff der a Milliardärs Planwirtschaft geprägt.

Alternativlosigkeit ist das Gegenteil von Wahlmöglichkeiten und Wahlfreiheit. Wo bleibt die Freiheit, wenn nur mehr eine „Einheits-Meinung“ zugelassen ist? Wenn es keinen Wettbewerb der Informationen, Produkte und Dienstleistungen mehr gibt? Wenn nur mehr die Agenturmeldungen von Reuters, AP, AFP und dpa zugelassen sind? Und Journalisten der Leitmedien die Meldungen dieser Nachrichtenagenturen nur mehr paraphrasieren, also den Inhalt mit anderen Worten umschreiben, weil sie keine Möglichkeiten oder keinen Willen haben, den Wahrheitsgehalt der Agenturmeldungen zu überprüfen? Kein Wunder, dass in fast allen Leit-Medien das Gleiche verlautbart wird.

Corona & mRNA – ein klassisches PPP-Beispiel – Ergebnis: 175 Milliarden Wohlstandsverlust

Laut Berechnungen des unabhängigen Think Tanks „Agenda Austria“ haben die Maßnahmen und Betriebsschließungen in Österreich (Lockdowns) in den vier Jahren von 2020 bis 2024 den Bürgern, hauptsächlich dem Mittelstand, einen Wohlstandsverlust von 175 Milliarden Euro in Österreich gekostet.

Die Nachwirkungen des technokratischen Totalitarismus der Corona & mRNA-Zeit haben unsere von kleinen und mittelständischen Unternehmen getriebene Wirtschaft von der Überholspur auf den Pannenstreifen gebracht: Pro Kopf gerechnet liegt die inflationsbereinigte Wirtschaftsleistung immer noch auf dem Niveau von 2019, des letzten Jahres vor den Seuchen-Maßnahmen der Regierung. Und das wird laut dem österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) bis 2030 so bleiben. „Elf Jahre ohne Wirtschaftswachstum, das muss uns erst einmal wer nachmachen“, kommentiert Franz Schellhorn, der Direktor des Thinktanks Agenda Austria, in der der Wochenzeitung Profil: „Liebe Regierung, die Hütte brennt!“

Sanktionslos ablehnbare Angebote?

Es ist erst sechs Jahre her. Wir haben es erlebt. Die Ausschaltung des Wettbewerbs durch die PPP-getriebene Corona-Krise durch fünf „Lockdowns“ läutete das Ende der Marktwirtschaft ein. Und beschleunigte damit die Erosion der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie.

Wettbewerb und Innovation sind der wirtschaftliche Sauerstoff der Demokratie. In der marktwirtschaftlichen, freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie gibt es immer Alternativen. Erzwungene Alternativlosigkeit hingegen ist Totalitarismus. Der öffentliche Sektor frisiert das BIP mit einer Staatsquote von weit über 50 %, die Gehälter der stetig steigenden Zahl von Staatsbediensteten treiben den Staatskonsum auf Kosten des privaten Sektors hoch, der unter erdrückender Bürokratie, wachsender Technokratie und exorbitant hohen Energiekosten leidet. Ohne die staatlichen Aufträge an die Rüstungsindustrie würde eine wesentliche Basis für die WIFO-Prognosemodelle wegfallen, die ein kleines, nominelle Wachstum von 0,9 % für 2026 errechnet haben.

Jede Entscheidung, etwas zu kaufen oder nicht zu kaufen, ist Ausdruck der Selbstbestimmung der Menschen. Und das funktioniert nur, wenn Wettbewerb möglich ist. Wettbewerb bedeutet „sanktionslos ablehnbare Angebote“, wie der große Ökonom Ludwig von Mises es auf den Punkt gebracht hat.

Monopolisten hassen nichts mehr als Wettbewerb.

Peter Thiel, der Mitbegründer von Paypal und Gründer der IT-Firma Palantir, bei dem der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik als „Global Strategist“ gearbeitet hat, prägte im Wallstreet Journal im September 2014 das Mantra der Korporatisten: „Competition is for Losers“. Und was das Mitglied des WEF-Vorstands über Politiker denkt, kann jeder in seinem Buch „From Zero to One“ auf Seite 127 nachlesen: „Und Leute, die sich selbst verkaufen, sind Politiker“. Auf Seite 28 begründet Thiel, warum es bei Kapitalismus um die Akkumulation von Kapital und die Schaffung von Monopolen ist. Für ihn ist Kapitalismus das Gegenteil von Wettbewerb.

Zeitenwende: Vorwort zu meinem Buch „Alpenrepublik am Gängelband?“ Als ich am 16. Juni 2024 den ersten Essay „Zu Tode reglementiert“ als Beitrag für meinen Mittelstandsblog schrieb, hatte ich nicht die Absicht, ein Buch zu verfassen.

Ich wollte lediglich verstehen – und aufschreiben, was ich verstanden hatte. Über mehr als zwei Jahre hinweg habe ich Beobachtung um Beobachtung notiert: über die Verschiebung der politischen Landschaft, über die Verflechtung von Konzernen und Regierungen, über eine Wirtschaftspolitik, die den Mittelstand, dem ich selbst vier Jahrzehnte lang angehört habe, zusehends aus dem Blick verliert.

Aus einzelnen Beiträgen für meinen Mittelstandsblog ist so, Essay für Essay, dieses Buch entstanden.

Im ersten Teil meines Buches versuche ich, die Mechanik der Macht offenzulegen, wie ich sie sehe. Ich beschreibe eine Hierarchie der politischen Willensbildung, in der Zentralbanken, internationale Thinktanks, NGOs und supranationale Organisationen weit vor den Regierungen der Nationalstaaten und erst recht vor den Wählerinnen und Wählern rangieren. Ich zeige, wie sich dieses Bild an der österreichischen Neutralität, am Staatsvertrag von 1955 und am Verfassungsgelöbnis unserer obersten Staatsorgane festmachen lässt – Themen, die mir, dem Sohn eines Landes, das seine Souveränität stets als kostbares Gut verstanden hat, besonders am Herzen liegen.

Ich habe mich eingehend mit dem befasst, was ich Korporatismus nenne: die Ausschaltung des Wettbewerbs durch das Zusammenwachsen von Staat und Großkonzernen über Lobbyismus und öffentlich-private Partnerschaften nach der Stakeholder-Ideologie.

Anhand des Mission Statements und den Aktivitäten des World Economic Forums und globaler Vermögensverwalter wie BlackRock oder Vanguard, anhand von Zitaten, die ich bewusst im Original stehen lasse, zeichne ich nach, wie der Wettbewerb, den ich für das Herzstück einer freien Marktwirtschaft halte, durch Monopolstrukturen ersetzt wird.

Die Jahre der Corona-Maßnahmen habe ich als früherer Geschäftsführer und Vorstand von fünf Markenartikelunternehmen und nach meiner Alterspensionierung im Unruhestand als Wirtschaftsbeobachter und als Lehrender an mehreren Hochschulen hautnah miterlebt.

Deshalb war es mir wichtig, die wirtschaftliche Bilanz dieser Jahre nüchtern zu dokumentieren: die Insolvenzzahlen, die Umsatzeinbußen der kleinen und mittleren Unternehmen, im Kontrast zu den Gewinnen der Leerverkäufer der Finanzindustrie, die nichts produzieren.

Ich schreibe auch über das Geld selbst – über seine Geschichte als Kontrollinstrument, über die Rolle der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und über die Gefahren für unser wichtigstes Gut, die Freiheit, die ich in einem digitalen, programmierbaren Zentralbankgeld sehe, an dem mehr als hundertvierzig Zentralbanken weltweit arbeiten.

Ein weiteres Anliegen war mir die Kritik an dem, was ich als Verschiebung des politischen Framings begreife: Ich beschreibe, wie sich die klassische Links-Rechts-Achse für mich in einen Konflikt zwischen Finanzindustrie und mittelständischer Realwirtschaft verwandelt hat, wie Positionen, die vor wenigen Jahrzehnten als links galten, heute plötzlich als rechts gebrandmarkt werden – und welche Rolle die Konzentration der vier westlichen Nachrichtenagenturen und die staatliche Presseförderung dabei aus meiner Sicht spielen.

Ich habe mich mit dem Krieg als Geschäftsmodell auseinandergesetzt, mit einer strategischen PEST-Analyse seiner politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und technologischen Voraussetzungen, und ich habe die Klimapolitik am Beispiel der Wiener Klimagesetz-Initiative und internationaler Städteinitiativen wie C40 und 15-Minuten-Städte kritisch beleuchtet.

Gegen Ende dieses ersten Teils wollte ich es als ehemaliger Geschäftsführer von fünf mittelständischen Unternehmen nicht bei der Analyse belassen: In „35 Maßnahmen, um Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen“ versuche ich, aus meiner Kritik konkrete Vorschläge abzuleiten, wie unser Mittelstand und unsere Wirtschaft wieder auf die Überholspur kommen könnten.

Nach so vielen nüchternen Analysen habe ich gemerkt, dass mir die Sprache der Fakten und Zahlen allein nicht mehr genügte. Manche Wahrheiten lassen sich leichter erkennen –, wenn man sie mit den Mitteln der Satire erzählt.

So entstand die kurze Science-Fiction-Miniatur über den Planeten Hypokriton, auf dem eine herrschende Kaste von „Glasperlenspielern“ ihre Untertanen mit Geld aus dem Nichts, mit künstlicher Intelligenz und mit Kriegen als Geschäftsmodell beherrscht – bis eine unerwartete „Lachkrankheit“ die Bevölkerung von der Heuchelei ihrer Herrscher befreit.

Aus dieser kurzen Erzählung ist im zweiten, größeren Teil des Buches ein ganzer satirischer Wirtschaftsroman geworden: „Wettbewerb ist was für Verlierer“. Ich erzähle darin von der Journalistin Rapota, die einem Wasserdeal zwischen einem übermächtigen „Stakeholder-Konzern“ und einem willfährigen Bürgermeister auf die Spur kommt, von dem Konzernchef Ludius und seinem Ritual des „Pfitschigogerl“ mit einundzwanzig Cent, von der Ideologie des „Virtualismus“ der Leerverkäufer, die die Realwirtschaft für minderwertig erklärt – und von zwei Münzen, die unter einer Supermarktkasse gefangen sind und einander die Geschichte dieser Welt erzählen. Am Ende dieser Reise, auf dem Planeten Indebitamento, kehrt jenes Motiv zurück, mit dem schon die kurze Erzählung über Hypokriton endete: das befreiende, ansteckende Lachen über die hohlen Phrasen der Mächtigen, das eine Gesellschaft aus der Erstarrung löst und sie in konstruktiver Kooperation zueinanderfinden lässt.

Ich habe diesen zweiten Teil bewusst als Gegenstück zum ersten geschrieben. Wo die Essays argumentieren, lässt die Satire lachen. Beide Teile eint jedoch dieselbe Überzeugung, die dieses ganze Buch trägt: dass Wettbewerb, Eigentum und Selbstbestimmung keine Auslaufmodelle sind, sondern die Grundlage eines freien, selbstbestimmtes und würdevollen Lebens – und dass

Nach einer Schätzung der unabhängigen Denkfabrik „Agenda Austria“ hat Österreich von 2020 bis 2024, also in nur vier Jahren 175 Milliarden Euro an Wohlstand (gemessen am Bruttonationalprodukt) verloren. Dieser Beitrag thematisiert vier riesige Probleme als Ursache für die wirtschaftlichen Probleme der Republik Österreich, die wie die sprichwörtlichen Elefanten, die im Raum stehen und von der Politik und den Leitmedien weitgehend ignoriert werden: 1. Digitale ID & Kontrolle, 2. CO2-Regime und Green Deal, 3. Kriegsgeschäft und 4. Illegale Migration.