Viel zu hohe Staatsausgaben, staatliche Eingriffe, Verhinderung eines echten Wettbewerbs – all das hemmt, ja zerstört den heimischen Mittelstand. Dieser aber ist die Säule der Wirtschaft und schafft die meisten Arbeitsplätze. Daher braucht es eine Reihe von Maßnahmen, diese Abwärtsspirale aufzuhalten.

In Österreich stecken wir mit 56 % Staatsquote bereits tief drin in einer überwiegend planwirtschaftlich gelenkten Wirtschaft. Denn der der Staat verbraucht mehr als die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung. Der deutsche Alt-Kanzler Helmut Kohl prägte den Satz „bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“, um vor übermäßigen Staatsausgaben zu warnen. In Deutschland liegt die Staatsquote bei etwa 50 Prozent – In Österreich liegt die Staatsquote, das ist der Anteil der Planwirtschaft des Staates an der Wirtschaftsleistung, bereits bei 56 %. Eine Staatsquote von mehr als 56 Prozent bedeutet, dass nur mehr 44 % des Wohlstandsindikators “Bruttoinlandsprodukt” nicht von Politikern und Beamten gelenkt wird.

Das Zurückdrängen der mittelständischen Wirtschaft passiert nicht in der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), die 1991 deshalb untergegangen ist, sondern in Österreich, einem Mitgliedsland der Union von ehemals 27 souveränen Staaten. Die prognostizierte Steigerung des Brutto-Inlandsproduktes um 0,4% ist nur möglich, weil die Politik immer mehr Kredite aufnimmt, um die Illusion des besten Österreichs, das es je gab, aufrecht zu halten. Wenn wir den Anteil des Staates aus dem BIP herausrechnen, wird es sichtbar: seit Jahren geht es in Österreich und Deutschland nicht mehr bergauf, sondern bergab. Der Wohlstand beginnt, abzuschmelzen, während die mittelständische Wirtschaft nur noch gegen den Absturz kämpft.