Und 20 Ideen, wie wir unsere Wirtschaft rasch wieder flott bekommen könnten
KI-Image: Shutterstock 2754041957
Die österreichische Regierung hat beschlossen, dass ab Montag, 16. März 2026 Benzinpreiserhöhungen nur mehr an „Aufpreisungs-Tagen“ erlaubt sind, konkret am Montag, Mittwoch und Freitag. Ich dachte zunächst an eine Falschmeldung. Aber die Berichte in den Leitmedien zeigten: das ist keine Falschmeldung!
Ab Montag, 16. März 2026 gilt in unserem schönen Operettenstaat:
Preissteigerungen bei Benzin und Diesel sind nur mehr dreimal pro Woche möglich
konkret jeden Montag, Mittwoch und Freitag, den amtlich erlaubten „Aufpreisungstagen“
Preissenkungen bleiben jederzeit erlaubt, also auch an Dienstagen, Donnerstagen und zum Wochenende.
„Unser Ziel sind Versorgungssicherheit und stabile Preise für die Menschen und Betriebe in Österreich“, erklärte Minister Hattmannsdorfer.
Wer sind die „Player“ am „Aufpreisungsspiel“?
Erstens: die Politik: Egal an welchem Wochentag: an den Sprit-Preiserhöhungen verdient mehrheitlich die Politik, weil der Anteil an Steuern an den Treibstoffen laut ÖAMTC bei Diesel 53 % und bei Benzin 58 % beträgt. Mehr als die Hälfte bis knapp an die sechzig Prozent von dem, was uns an den Tankstellen abgenommen wird, kassiert also der Staat an Steuern und Zwangsabgaben: https://www.oeamtc.at/thema/verkehr/mineraloelsteuer-co2-bepreisung-17914742 > Unter diesen Umständen wäre es logisch, dass die Politik ein wirtschaftliches Interesse an höheren Treibstoffpreisen hat. Mehr Steuern bedeuten mehr Macht, mehr Geld zum Verteilen.
Zweitens: die Mineralöl-Oligopole: An den Aufpreisungs-Tagen: Montag, Mittwoch und Freitag dürfen die Mineralöl-Oligopole amtlich gesichert höhere Preise verlangen. > Die Taktik der Mineralölkonzerne ist einfach, aber risikolos und kinderleicht zu implementieren: Lieber gleich mehr verlangen, als zu wenig. Das wird die logische Konsequenz der Sprit-Oligopolisten während der drei wöchentlichen Aufpreisungstage sein. Späteres Reduzieren ist ja eh erlaubt. 😉
Drittens: Die Autofahrer und der Mittelstand: Natürlich wäre eine Entlastung der Menschen und der vorwiegend mittelständischen Wirtschaft in D-A-CH rasch zu realisieren, indem die Politik wenigstens auf die unsinnige „CO2-Kirchensteuer“ verzichtet und das Steuergeld nur mehr in sinnvolle Projekte, idealerweise im Inland, wo die Steuern ja herkommen investiert. Allein durch die häufigere Inbetriebnahme des Hausverstands (Common Sense) in der Wirtschaftspolitik oder in dessen Absenz könnte der wahnsinnige Druck auf den Mittelstand wenigstens symbolisch/politisch gemildert werden. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die Besteuerung eines Bestandteils unserer Atemluft, des CO2, eines Bestandteils der lebenswichtigen Photosynthese, wird laufend erhöht, um den Erfindern und Profiteuren des Geschäftsmodellen des „Green Deals“ zu noch mehr Profitabilität zu verhelfen:
Viertens: Die PR-Agenturen und Experten der Administration.
Fünftens: Die (zusätzlichen?) Beamten, die die Einhaltung dieser planwirtschaftlichen Maßnahme rund um die Uhr überwachen dürfen und mithelfen, die Staatsquote zu steigern.
Fazit: Der österreichische Ökonom Ludwig von Mises (1881-1973), einer der herausragendsten Ökonomen des letzten Jahrhunderts, Begründer der österreichischen Schule der Nationalökonomie („The Austrians“) und der Praxeologie fasst die Wirkung des planwirtschaftlichen Wirtschaftsinterventionismus in folgendem Zitat zusammen:
„Der Wirtschaftsinterventionismus kann nicht als ein System von Dauer angesehen werden. Er ist lediglich eine Methode, um allmählich und stufenweise vom Kapitalismus zum Kommunismus überzugehen.“
Ludwig von Mises, in Benjamin Mudlack „Neues Geld für eine Freie Welt“
Bei 50 % Staatsquote beginnt der Sozialismus
In Österreich stecken wir mit 56 % Staatsquote bereits tief drin in einer überwiegend planwirtschaftlich gelenkten Wirtschaft. Denn der der Staat verbraucht mehr als die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung. Der deutsche Alt-Kanzler Helmut Kohl (✝︎2017) prägte den Satz „bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“, um vor übermäßigen Staatsausgaben zu warnen. In Deutschland liegt die Staatsquote bei etwa 50 Prozent – In Österreich liegt die Staatsquote, das ist der Anteil der Planwirtschaft des Staates an der Wirtschaftsleistung, bereits bei 56 %. Eine Staatsquote von mehr als 56 Prozent bedeutet, dass nur mehr 44 % des Wohlstandsindikators „Bruttoinlandsprodukt“ nicht von Politikern und Beamten gelenkt wird. Das Zurückdrängen der mittelständischen Wirtschaft passiert nicht in der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), die 1991 deshalb untergegangen ist, sondern in Österreich, einem Mitgliedsland der Union von ehemals 27 souveränen Staaten. Die prognostizierte Steigerung des Brutto-Inlandsproduktes um 0,4% ist nur möglich, weil die Politik immer mehr Kredite aufnimmt, um die Illusion des besten Österreichs, das es je gab, aufrecht zu halten. Wenn wir den Anteil des Staates aus dem BIP herausrechnen, wird es sichtbar: seit Jahren geht es in Österreich und Deutschland nicht mehr bergauf, sondern bergab. Der Wohlstand beginnt, abzuschmelzen, während die mittelständische Wirtschaft nur noch gegen den Absturz kämpft.
Was kann man tun, um weiteren Absturz zu verhindern?
Dieser Beitrag ist mein hundertster Beitrag seit der Gründung meines Mittelstandsblogs. Ich habe zu diesem Jubiläumsbeitrag Nr. 100 einen 20-Punkte-Plan für Österreichs Wirtschaft ausgearbeitet – in einer Open Source Lösung, geschenkt und pro bono für jene politisch Verantwortlichen, die an langfristig sinnvollen, echten Lösungen interessiert sind. Und für Menschen, die den Mut haben, für ihr Land einzutreten.
Mein 20-Punkte-Plan für Österreichs Wirtschaft
1. Marktwirtschaft und Wettbewerb
Österreichs Wirtschaft wird nicht von Monopolkonzernen, sondern von den Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) und den mittelständischen Hidden Champions (unseren heimischen Weltmarktführern in globalen Nischenmärkten) getragen. Im Zeitraum von 2008 bis 2019 entwickelten sich die österreichischen KMU nach den Kriterien „Investitionen, Beschäftigte, Umsatzerlöse, Anzahl der Unternehmen und Bruttowertschöpfung“ erfolgreicher als die Großunternehmen. Aber dann kam die Corona-Pandemie – oder in Wahrheit die Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermeidung einer Corona-Pandemie. Die fünf Lockdowns in Österreich waren Europarekord. An der folgenden Grafik der KMU-Forschung Austria sieht man, welche Katastrophe dadurch ausgelöst wurde:
Alle Key Performance Indikators (Bruttoinvestitionen, Beschäftigte, Umsätze, Anzahl der Unternehmen, Bruttowertschöpfung) der österreichischen KMU brachen zusammen. Die westlichen Regierungen stellten im Gleichschritt (Konzept “Lockstep”, Event 201) von Wettbewerb und Marktwirtschaft auf staatlich gelenkte Planwirtschaft um – die einen mehr (so wie leider Österreich und Deutschland), die anderen weniger (Schweden und die Schweiz). Marktwirtschaft und Wettbewerb war in der C-Seuchenzeit jedenfalls in der EU passé. Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Österreich stieg von 48,7 % (2019 – vor den Corona-Maßnahmen) auf 56,2 %.
Aber wie finanziert man eine so hohe Staatsquote? Der Großteil der staatlich gelenkten Wirtschaft wird auf Pump (Staatsanleihen, EZB) finanziert, der kleinere Teil durch zusätzliche oder höhere Steuern.
Österreich hält in der Disziplin „Rekord-Staatsquoten-Sozialismus“ die Bronzemedaille, nur noch knapp übertroffen von Finnland und Frankreich. Deutschland hat sich an die sechste Position „vorgearbeitet“, an letzter Stelle liegen Irland und die Schweiz mit nur etwa einem Drittel staatlich gelenkter Wirtschaft. Ein Abfahrtsrennen auf der finanziellen Pleite-Streif um die höchsten Staatsquoten-Prozente. Die großen Gewinner der Marktinterventionen waren die US-amerikanischen Plattformkonzerne: Amazon, Apple, Google, Microsoft und Konsorten. Zooming in Kombination mit grassierender Meetingitis wurde rasch zur Bürgerpflicht, man hatte selbstverständlich von zuhause zu arbeiten, seinen privaten Laptop für Lockdown-Arbeiten zu verwenden, öffentlich seine FFP2-Masken aufzusetzen und sich bei der Begrüßung mit dem Ellenbogen oder mit der Faust zu kicken. Und seit der C-Pandemie wuchert der Korporatismus der Public-Private-Partnerships nach der Stakeholder-Methode der WEF-ler wie ein Virus.
Aber der wachsende Korporatismus, die Verschmelzung von Staaten, NGOs und Monopolkonzernen und noch mehr Private Public Partnerships (PPP) nach der Stakeholder-Ideologie, wie es sich die selbsternannten Masters of the Universe im World Economic Forum als ihre „Mission“ vorstellen, beschleunigen die Talfahrt der D-A-CH-Wirtschaft, die von kleinen und mittleren Unternehmen und den zumeist familiengeführten mittelständischen „Hidden Champions“ auf den Weltnischenmärkten getragen wird. https://www.weforum.org/about/world-economic-forum/
Die 1. Maßnahme ist daher die Rückkehr vom planwirtschaftlichen Sozialismus zu den ablehnbaren Angeboten (wie es Ludwig von Mises bezeichnete) des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs und eine Reduktion der Staatsquote. Ein Reparatur-Programm, das die Kleinen und Mittleren Unternehmen und vor allem die mittelständischen Familienunternehmen nicht länger in unfairer Weise gegenüber Großkonzernen benachteiligt, sondern unsere Betriebe entlastet. Wir brauchen dringend wieder ideologiefreie wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, die es unseren Hidden World-Champions ermöglichen, wieder international konkurrenzfähig zu werden. Ein vernünftiges Wirtschaftsprogramm zum Durchatmen, das es zulässt, dass heimische Betriebe und auf der ideologisierten Autobahn zu den Failed States gesichert umdrehen können, um wieder auf die Siegerstraße der Vor-Corona Zeit zu wechseln.
Und wir brauchen vor allem wenige, aber stabile Spielregeln. Jedenfalls keine seltsamen Rechtsvorschriften, wie eine PET-Flaschendeckelbefestigungverordnung oder das EU-Lieferkettengesetz, die unsere Unternehmen auf den Weltmärkten sinnlos benachteiligen und für Heiterkeit bei der internationalen Konkurrenz außerhalb der Lobby-Union sorgen.
2. Gesetze wieder mehrheitlich vom Nationalrat beschließen, nicht vom EU-Parlament
Altmodische Patrioten und konservativ-verstockte Freunde der österreichischen Bundesverfassung: „Artikel 1: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ wünschen sich, dass der österreichische Nationalrat (und der Bundesrat) die Mehrheit der Gesetze für unser schönes Land initiieren und beschließen sollte, und nicht die EU, also Konzerne, steuerbefreite NGOs oder Kapitalsammelbecken mit ihren ca. 29.000 Lobbyisten in Brüssel. https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf
Der Großteil der Rechtsvorschriften in Österreich ist bereits direkt oder indirekt auf Rechtsakte der EU zurückzuführen. Gesetze, „Richtlinien“ und Verordnungen, die auf Vorschlag der lobbygetriggerten EU-Kommission initiiert und durch ein EU-Parlament beschlossen wurden, welches das wichtigste Recht eines Parlaments nicht besitzt: das Recht, Gesetze zu initiieren.
„Die Gesetzgebung erfolgt auf europäischer Ebene anders als in den EU-Mitgliedstaaten, da das Europäische Parlament kein Recht auf Gesetzesinitiativen hat. Dieses Recht kommt grundsätzlich nur der EU-Kommission zu. Sie schlägt neue Rechtsvorschriften vor, die in den sachlich zuständigen Generaldirektionen ausgearbeitet werden.“https://www.parlament.gv.at/eu-internationales/europaeische-union/rechtsgrundlagen/die-gesetzgebung-in-der-eu
3. Trennung von Staat, NGOs und Konzernen
Sinnvoll wäre auch eine strikte Trennung der Aufgaben von Staat, NGOs und Konzernen. „Öffentlich-private Kooperationen“ (Public-Private-Partnerships) im Sinne der Stakeholder-Ökonomie, wie es das World Economic Forum als ihre „Mission“ (Unternehmenszweck, den Grund warum es das WEF überhaupt gibt) definiert hat, sind eine planwirtschaftliche Kampfansage an die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und den Mittelstand, der durch die Allianz von Staat und Konzernen vom Wettbewerb ausgeschlossen sind. Die Auftragsvergabe erfolgt „wettbewerbsbefreit“ durch PPP (öffentlich-private Partnerschaften) zwischen den etwa 100 „Strategischen Partnerkonzernen“ des World Economic Forums, nichtgewählten NGOs (wie der WHO) und supranationalen Regierungen (EU, UN) https://www.weforum.org/about/world-economic-forum/
Private-Public-Partnerships, eine Allianz von Regierungen, NGOs und Monopolkonzernen führt zur Verhinderung von Wettbewerb, zu Qualitätsminderung des Angebots sowie mittelfristig zum Verschwinden des Wettbewerbs, des Mittelstands und der kleinen und mittleren Unternehmen.
Peter Thiel, der Mitbegründer von PayPal und Gründer der IT-Überwachungsfirma Palantir, bei dem Ex-Kanzler Sebastian Kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik als „Global Strategist“ https://www.manova.news/artikel/der-drehtureffekt gearbeitet hat, bis er dann selbst eine kleine Überwachungsfirma gründen durfte, sagte im Wallstreet Journal im September 2014:
„Wettbewerb ist für Verlierer. Es geht uns um die Schaffung von Monopolvorteilen. Marktwirtschaft und Kapitalismus sind Gegensätze“
In diesem kurzen Ausschnitt aus der Libertopia-Konferenz in San Diego, 2010, erläutert Thiel der Gründer des IT-Informationskonzerns Palantir, warum er die Herrschaftsform der Technokratie der mühsamen Demokratie bevorzugt.
https://www.facebook.com/MintpressNews/videos/chilling-peter-thiel-clip-explains-how-he-is-trying-to-destroy-democracy-forever/2059606811657529 Deutsche Übersetzung: Die grundlegende Idee war, dass wir niemals eine Wahl gewinnen würden, um gewisse Dinge zu erreichen, weil wir eine so kleine Minderheit sind. Aber vielleicht kann man tatsächlich einseitig die Welt ändern, ohne dauernd Leute überzeugen zu müssen, ohne Menschen bitten zu müssen, die niemals mit uns übereinstimmen würden: durch technologische Mittel. Und deshalb denke ich, dass Technologie diese unglaubliche Alternative zur Politik ist. (Peter Thiel, Libertopia, San Diego, 2010)
Darf man anderer Meinung sein?
Nur Demokratie, Marktwirtschaft und Wettbewerb bieten die Möglichkeit, zwischen Alternativen zu wählen. Ohne „ablehnbare Angebote“ (Ludwig von Mises) im wirtschaftlichen und politischen Sinne, ohne Meinungsfreiheit und ohne den konstruktiven Diskurs unterschiedlicher Meinungen stirbt die Demokratie. Echte Unternehmer wollen innovative Produkte und Dienstleistungen der Realwirtschaft herstellen und nicht wie Hedgefonds mit Leerverkäufen gegen Währungen oder mit Sub Prime Derivaten in Billiarden-Höhe spekulieren. Diese Finanzderivate ohne realwirtschaftlichen Hintergrund hatten 2008 eine weltweite Finanzkrise ausgelöst und beinahe das globale Finanzsystem zum Zusammenbruch gebracht. Letztlich wurden die Verluste der sogenannten „Player“ überwiegend aus Steuermitteln bezahlt. Begründet würde die Sozialisierung von Verlusten bei Luftgeschäften und Leerverkäufen aus rein spekulativen Gründen mit dem Prinzip der Systemrelevanz: „Too big to fail“ (wir erinnern uns). Für das Nehmen der Steuergelder waren die Leerverkaufs-Player zu groß, für das Zahlen von Steuern waren sie zu klein. „Too smart to pay taxes“.
4. Erhaltung des Bargelds
Im Zuge der schrittweisen Bargeldreduzierung erleben wir die kontinuierliche, beschleunigte Einschränkung der mit Bargeld verbundenen Freiheit von anonymen Zahlungen. Eine Umstellung auf vollständig elektronische Zahlungsmittel in Verbindung mit Digitaler ID und Social Credit System würde das Privatleben von Individuen zur Gänze transparent und beliebig manipulierbar machen. Es ist also zu hoffen, dass das nachfolgende KI-generierte Bild sich diesmal ausnahmsweise mal als „krude Verschwörungstheorie“ manifestiert. Apropos Verschwörungstheorie: Falls es Sie interessiert, was das Gegenwort (Antonymum) zum Wort „Verschwörungstheorie“ ist, kann ich meine Analyse aus dem Jahr 2022 anbieten: https://www.mittelstandsblog.blog/die-welt-der-vertrauenspraktiker-eine-analyse/
Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft seit Längerem die Einführung eines digitalen Euros und hat dazu ein Projekt dazu gestartet. Diskutiert wird die Einführung des programmierbaren Zentralbankgelds bei weiterer schrittweiser Einschränkung der Zahlungen mit Bargeld. Zwar wird beteuert, dass eine Abschaffung des Bargelds nicht geplant ist, aber die bisherigen Einschränkungen des Zahlungsverkehrs mit Bargeld und die Aktivitäten der EZB (Europäischen Zentralbank) gingen in eine andere Richtung.
Alex Jones stellt der Chefin der Europäischen Zentralbank in Davos (Weltwirtschaftsforum) eine Frage: „Christine Lagarde, ich möchte Sie fragen, warum Sie Barzahlungen in Cash, die einen Betrag von 1.000 Euros überschreiten, illegal machen wollen? “ Antwort von Lagarde: ich werde Ihnen kein Interview geben, aber danke fürs Probieren. …… [unverständlich] Wir arbeiten daran, wir werden weiter daran arbeiten und sicherstellen, dass das (?) verfügbar ist. Ende der Geschichte.“ So antworten selbsternannte Weltenlenker, die niemand gewählt hat. Fakt ist: durch „öffentlich-private Partnerschaften“ (PPPs) arbeiten Regierungen, NGOs wie die „Better than Cash Alliance“ und derzeit 134 Zentralbanken unter der Leitung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (der Zentralbank der Zentralbanken) daran, die Einführung der CBDC (Central Digital Currency) und die Substitution des Bargelds durch digitale Zentralbank Währungen weltweit voranzutreiben.
5. Chancengleichheit für kleine und mittelständische Unternehmen, das Rückgrat unserer Wirtschaft
Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Mittelstand sind das wirtschaftliche und soziale Rückgrat unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Der Mittelstand umfasst alle Menschen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Arbeit verdienen. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bilden die Basis des Mittelstands, inklusive der Selbstständigen, Bauern, Handwerker, Freiberufler und Ein-Personen-Unternehmer. 99,8 % unserer Unternehmen in Österreich sind kleine oder mittlere Unternehmen (KMU). Die EU definiert KMU als Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder weniger als 50 Millionen Euro Umsatz oder weniger als 43 Millionen Bilanzsumme. Die mehr als 600.000 österreichischen KMU beschäftigen in Österreich rd. 2,4 Mio. Personen, was einem Anteil von zwei Drittel aller Beschäftigten in der marktorientierten Wirtschaft entspricht. Die KMU bilden jedes Jahr mehr als 50.000 Lehrlinge aus und sie zahlen die höchsten Steuern, ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung beträgt 61 %. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, ohne die KMU würde unsere Wirtschaft zusammenbrechen. Vor den fünf Lockdowns und den Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise im Jahr 2019 erwirtschafteten die KMU 61 % der Wertschöpfung unseres Landes. In der letzten Dekade vor den Corona-Lockdowns, im Zeitraum von 2008 (Finanzkrise) bis 2019 (vor den Corona-Maßnahmen) hatten sich die österreichischen KMU besser entwickelt als die Großunternehmen, berichtete das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft im Executive Summary seiner Studie „KMU im Focus 2020“: „Zwischen 2008 und 2019 ist die Anzahl der KMU (inkl. EPU) um 16 % gestiegen. Das Beschäftigungswachstum in KMU hat im gleichen Zeitraum 15 % betragen. Bei den Umsätzen und der Bruttowertschöpfung beträgt das Plus 27 % bzw. 36 %. In der vergangenen Dekade haben KMU damit höhere Zuwächse als Großunternehmen verzeichnet.“https://www.bmaw.gv.at/Services/Publikationen/KMU-im-Fokus-2020.html
Während der C-Krise wurde Österreich mit fünf Lockdowns trauriger Europameister in der Anzahl der Lockdowns und ist im Vergleich zum Durchschnitt der Europäischen Staaten besonders schlecht über die Krisenjahre gekommen. Der unabhängige, aber nicht neutrale Think Tank Agenda Austria schätzt, dass die Maßnahmen während der Covid-19 Pandemie in den darauf folgenden vier Jahren den Österreicherinnen und Österreichern rund 140 Milliarden an Wohlstandsverlust gekostet haben.
Hurra! – Unser leben wird nur mehr um 2 % teurer!
Immer mehr Menschen können sich ihr bisheriges Leben nicht mehr leisten. Die Teuerung ist daher eines der dringendsten Probleme.
Die Regierungsmedien verkünden jubelnd, dass „die Inflation“ (gemeint ist die Teuerung) im Januar 2026 nach dem angepassten Konsumkorb „nur mehr“ 2 % beträgt. Aber eine Steigerung von 2 Prozent bedeutet, dass das Leben nach einer Kaskade von Teuerungen schon wieder teurer geworden ist, und zwar um zwei Prozent. Österreich liegt seit vielen Monaten bei den Preisanstiegen im Durchschnitt deutlich über dem Niveau der Eurozone. Weiterhin ist ein „Teuerungsschock“ feststellbar, welcher gepaart mit einer zunehmenden Angst vor einem Arbeitsplatzverlust und einem sinkenden Realeinkommen dazu führt, dass sich heimische Konsumenten in Kaufzurückhaltung bei Konsumgütern üben. Diese Rahmenbedingungen halten nicht nur Österreichs Wirtschaft in der Stagnation, sondern führten auch zu einem Höchststand an eröffneten Firmenpleiten der letzten fünfzehn Jahre.
6. Abschaffung der Besteuerung der Teuerung
Diese weitgehend inflationsgetriebene, zentralbankgenerierte Teuerung wird aber noch besteuert. Sie nennen es die „kalte Progression“. Diese verrückte Steuerbelastung des Mittelstands muss deutlich gesenkt werden. Die wichtigste Maßnahme, um das Land wirtschaftlich wieder flott zu bekommen, ist die automatische und komplette Abschaffung der Inflationssteuer („kalte Progression“), und zwar nicht nur zu zwei Dritteln, sondern zu 100 Prozent. Es ist wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Irrsinn, dass auf die durch das Gelddrucken der Zentralbanken generierte Teuerung auch noch eine Inflationssteuer in Form der „kalten Progression“ bezahlt werden muss. Die Inflationsbesteuerung durch die kalte Progression muss zu 100 % an die Steuerzahler zurückgegeben werden, auch an jene, die den Großteil der Belastung tragen: Die KMU, die Durchschnittsverdiener und der Mittelstand, die unter der Teuerung und der Inflationssteuer (euphemistisch: „Kalte Progression>“) überproportional leiden.
7. Valorisierung der steuerfreien Zuverdienstgrenze
Weiters sollten alle in festen Euro-Beträgen ausgedrückten Elemente des Steuer- und Sozialsystems maximal zeitnah automatisch zu 100 % an die Inflation angepasst werden. Dies betrifft insbesondere dringend notwendige Valorisierung der Geringfügigkeitsgrenze und die Anpassung der steuerlichen Zuverdienstgrenze.
8. Strategische und operative Maßnahmen im Energiesektor
Die Bekämpfung der Preissteigerungen muss dort ansetzen, wo die Ursache der Teuerung entsteht. Aufgrund der aktuellen OECD-Analyse der wirtschaftlichen Situation Österreichs ist erkennbar, dass als ein Hauptfaktor für die massive Inflation in Österreich die Entwicklung der Energiepreise verantwortlich ist. Wenn man also die Teuerung bekämpfen will, sollte man nicht bei den Symptomen, sondern bei den Ursachen, beispielsweise bei den Energiepreisen ansetzen: Mittelfristigen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung könnten daher folgende Maßnahmen umfassen:
9. Analyse der Preisbildung bei Energiepreisen
Die Preisbildung bei Energiepreisen trägt skurrile planwirtschaftliche Elemente. Der schillerndste Wahnsinn ist das preistreibende Merit Order System.https://www.next-kraftwerke.de/wissen/merit-order Das Kraftwerk mit den höchsten (nicht den niedrigsten) Grenzkosten, das gerade noch benötigt wird, um die Nachfrage zu decken, bestimmt den Marktpreis an der Strombörse und damit die Erlöse und die Deckungsbeiträge aller günstigeren Anbieter, die zuvor zu niedrigeren Kosten angeboten hatten. Das ist kein Scherz: man nennt es Merit Order Prinzip, was so viel heißt wie „das Prinzip der Reihenfolge der Vorteilhaftigkeit“.
10. Steuerliche Entlastung der Energiepreise
Mehr als die Hälfte der Treibstoffpreise sind Steuern. Der Steueranteil, also der Anteil von Mineralölsteuer, zusätzlicher CO2-Bepreisung (die laufend steigt) und der Mehrwertsteuer liegt laut Berechnungen des ÖAMTC bei Benzin bei rund 53 Prozent, bei Diesel bei rund 58 Prozent.
Apropos CO2-Neutralität: ein Kampfpanzer verbraucht schätzungsweise 300 – 600 Liter Treibstoff pro 100 Kilometer. Je nachdem ob auf der Straße oder auf dem Gelände gefahren wird, das Tankvolumen liegt bei 1.200 Liter. Was die mindestens 700 Privatjets, die in Davos gelandet sind, an CO2 emittiert haben?
11. Beendigung der CO2-Besteuerung und der CO2-Zertifikate wie in den USA
Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem jährlichen Erdgasverbrauch von 15.000 kWh entstehen zusätzliche Kosten von rund 180 Euro pro Jahr allein aufgrund der C02-Steuer. In größeren Haushalten oder bei schlecht gedämmten Gebäuden kann die Belastung deutlich über 250 Euro jährlich liegen. In Summe ergibt sich daraus eine Belastung von rund 180 Millionen Euro jährlich für alle österreichischen Haushalte, die mit Erdgas heizen. Diese Mehrkosten treffen vor allem Familien, Pensionisten und Menschen mit geringem Einkommen – Gruppen, die zumeist weder über die Mittel noch über die Möglichkeit verfügen, kurzfristig auf alternative Heizsysteme umzusteigen oder energetische Sanierungen durchzuführen.
Ein Ausstieg aus dem CO2-Geschäftsmodell würde zwar für einige Investoren kurzfristig Verluste generieren, aber die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie auf dem Weltmarkt signifikant steigern.
12. Durchforstung des Bürokratiedschungels
Österreichs Unternehmen verbringen zu viel Zeit mit Bürokratie. Der Bürokratiedschungel benachteiligt vor allem kleine und mittlere Betriebe. In Österreich dauert die Gründung eines Unternehmens im Durchschnitt 21 Tage. In den Niederlanden sind es 3 ½ Tage, in Kanada 1 ½ Tage. Dies zeigt der „Doing-Business-Indikator“ der Weltbank. Er zeigt, wie groß der Bürokratieaufwand für Unternehmen in verschiedenen Ländern ist. Für die Steuererklärung wenden österreichische Unternehmen 131 Stunden pro Jahr auf. Startups müssen bis zu einem Arbeitstag pro Woche für bürokratische Tätigkeiten aufwenden. Bürokratie verbraucht Ressourcen und hält die Unternehmen von ihrer eigentlichen Tätigkeit ab, die Wünsche der Kunden zu erfüllen, wodurch Wertschöpfung verloren geht. Die Anzahl der Gesetze, Verordnungen und Normen nimmt kontinuierlich zu, obwohl unsere Wirtschaft stagniert. Es gibt Länder, die es geschafft haben, mit einer Kombination mehrerer Maßnahmen konsequent überflüssige Bürokratie abzubauen und die Bürokratiekosten zu senken. Dazu gehören etwa die Niederlande, Neuseeland oder Singapur. Man muss nicht alles neu erfinden – es gibt Modelle, die sich bereits in anderen Ländern bewährt haben. Der Abbau von Bürokratie ist wirtschaftlich und gesellschaftlich wichtig. Mit dem Abbau von Bürokratie werden Kosten eingespart und die Unternehmen, und Bürgerinnen und Bürger können Geld und Ressourcen für innovative Produkte und Dienstleistungen freisetzen. Fazit: Bürokratieabbau ist ein Wohlfahrtsprogramm.
Okay, aber Wie soll das finanziert werden?
13. Umstellung des Budgetierungsprozesses nach dem Muster privater Unternehmen.
Derzeit werden viele Budgetansätze von den anweisenden Stellen des Bundes „fortgeschrieben“, d.h. sie basieren auf den in der Vorperiode getätigten Ausgaben und werden zumeist um einen Inflationszuschlag erhöht.
Die Vorgangsweise bei der Budgetvorbereitung könnte ähnlich wie in privaten Unternehmen durch den Planungsprozess Analyse > Zielformulierung > Strategieentwicklung > Operative Umsetzung > Feedbackschleife > Anpassung erfolgen. In keinem erfolgreichen Unternehmen wird die kameralistische Fortschreibungsmethode von „anweisenden Stellen“ praktiziert. In Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, wird die Methode des Zero-Base-Budgetings angewendet. Das bedeutet, dass alle Ausgaben für jeden Zeitraum begründet werden müssen. Der Prozess beginnt mit einer „Null-Basis“, wobei jede Ausgabe auf ihre Bedürfnisse und Kosten/Nutzen-Relation (Effektivität und Effizienz) hin analysiert wird. Der Prozess des Zero-Budgetings sollte mit einer Zielvorgabe des Finanzministeriums starten, die an alle Ressorts kommuniziert wird.
Die Zero-Budgeting-Methode unterscheidet sich grundlegend von der traditionellen Budgetierung durch Fortschreibung, indem sie alle Ausgaben für jeden neuen Zeitraum untersucht und nicht nur schrittweise Änderungen an den Vorjahresbudgets vornimmt.
14. Einführung langfristiger Haushaltspläne
Zur Verankerung der Budgetdisziplin sollte von den Ressorts und den anweisenden Stellen des Bundes ein Haushaltsplan entwickelt werden.
Anders als bisher sollten Budgetüberschreitungen, durch Mehrausgaben aus einem Budgetjahr in den folgenden Jahren wieder eingespart werden, um „last minute-spendings“ zum Jahresende zu vermeiden.
15. Einsparungen durch Bürokratie-Abbau
Österreichs Unternehmen müssen viel Zeit mit Bürokratie verbringen. Die Bürokratie benachteiligt vor allem kleine und mittlere Betriebe. Ein durchschnittlicher Klein- und Mittelbetrieb muss in Österreich zwischen 500 und 600 Handlungen pro Jahr zur Erfüllung bürokratischer Vorschriften erfüllen. Diese Zeit fehlt bei der eigentlichen Tätigkeit von Unternehmen, der Herstellung von Produkten und Dienstleistungen und der Suche nach neuen, verbesserten Geschäftsplänen im Innovationsmanagement.
16. Kosten-Nutzen-Untersuchung von Gesetzen, EU-Richtlinien und Verordnungen
Wesentlich ist die Evaluierung bereits erlassener Gesetze und Verordnungen, die auf ihren Kosten-Nutzen-Effekt untersucht werden müssen. Diese Kosten können mithilfe der Methode der Bertelsmann-Stiftung gemessen werden. Falls die Kosten höher sind als der Nutzen, sind diese Bestimmungen aufzuheben. Nach einem Bericht der Zeitschrift „Der Pragmaticus“ beziffert der Schweizerische Gewerbeverband die Bürokratiekosten in der Schweiz auf etwa 70 Milliarden Euro pro Jahr. Würde man die gleiche Schätzmethode auf Österreich anwenden, so würde das Einsparungspotential etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr betragen.
One in, one out bedeutet: Für jede neue Vorschrift muss eine bestehende Vorschrift eliminiert werden. In einigen Staaten (z.B. Großbritannien) gibt es zur Bürokratiebekämpfung eine „one in – one out“ Regelung. Diese Regel schreibt den Gesetzgeber vor, dass für jede neue Vorschrift eine bestehende Vorschrift abgebaut werden muss. In der Schweiz muss eine Vorschrift, die mehr als 25 Millionen Kosten verursacht, von einer qualifizierten Mehrheit im Parlament angenommen werden.
18. Korruptions-Abbau: 15 Mrd. Euro Einsparungspotential pro Jahr lt. JKU
Jährlich 15 Mrd. Euro gehen dem Staat durch Korruption, insbesondere bei Vergaben, nach Schätzungen der Johannes-Kepler-Universität (JKU) in Linz verloren. Hier gibt es Einsparungspotenzial, das zu heben ist. https://kurier.at/politik/inland/15-milliarden-euro-schaden-durch-korruption-in-oesterreich/402259716 Um Korruption zu bekämpfen, braucht es konkrete Maßnahmen. Professor Schneider empfiehlt dazu transparentere Auftragsvergaben, eine Sperre von öffentlichen Auftragsvergaben für verurteilte Unternehmen, die an Korruption beteiligt waren, einen besseren Schutz für Whistleblower, eine Veröffentlichungspflicht für Förderungen von über 10.000 Euro, eine strengere Bestrafung von korrupten Personen samt Amtsverlust, ein mehrjähriges Verbot für politische Ämter zu kandidieren sowie die Aufstockung der Personalressourcen der Justizbehörden. (Prof. Friedrich Schneider, Johannes-Kepler-Universität Linz)
19. Verzicht auf Raketenbasen (Sky Shield)
Verzicht auf Sky Shield. Stattdessen Ausbau der eigenen, souveränen Landesverteidigung. Sky Shield – übrigens nicht neutralitätskonform – kostet in der Basis (ohne Raketen) mindestens 6 Mrd. Euro und könnte von Russland als Bruch des Staatsvertrags interpretiert werden, den Österreich 1955 als mit den Siegermächten des 2. Weltkriegs (USA, UdSSR, Großbritannien und Frankreich) geschlossen hat. Zum Vergleich: Die Kosten für Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sind etwa auf gleichem Niveau wie die Basiskosten für Sky Shield.
20. Durchforstung der Förderungen
Die angespannte Budgetsituation ist zu einem wesentlichen Teil auf die Ausweitung der staatlichen Förderungen zurückzuführen. Diese sind laut einer Analyse des Budgetdienstes seit 2017 um 70 % auf 37,1 Mrd. Euro angestiegen. Die Hälfte dieses Anstiegs entfiel auf Maßnahmen aufgrund der Corona-Krise und der Inflationswelle. Die Verschlechterung des Budgetsaldos seit 2017 ist zu einem maßgeblichen Teil auf das gestiegene Fördervolumen zurückzuführen. In Relation zum BIP beliefen sich die Förderungen im Budgetjahr 2021 auf rund 8,4 Prozent. Damit belegt Österreich bei den Förderungen den 4. Platz in der EU. Nur Griechenland, Malta und Frankreich liegen noch über diesem Prozentsatz.
Förderungen für sozial schwächere Menschen, die am Arbeitsmarkt Probleme haben, Forschungseinrichtungen, aber in Einzelfällen auch private und öffentliche Unternehmen oder landwirtschaftliche Betriebe machen Sinn, wenn sie nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen. Aber der Förderdschungel der staatlichen Hilfsleistungen, der sich nicht nur im Zuge der Corona-Krise entwickelt hat, muss von unabhängigen Stellen analysiert und reduziert werden.
Das Hauptproblem bei Förderungen besteht darin, dass diejenigen, die das Geld ausgeben, es nicht einnehmen: Einer (der Bund) hebt das Geld ein, viele (Länder und Gemeinden) geben es aus. Das sorgt manchmal für einen lockeren Umgang mit Steuergeldern.
Das waren 20 Maßnahmen, die mir spontan zur Lösung des Problems eingefallen sind. Es gibt sicherlich noch viele weitere konstruktive Vorschläge, wie man Österreich von der Nullposition wieder auf die Überholspur bringen kann. Wie denken Sie darüber? Haben Sie weitere Ideen, die man realisieren könnte? Schreiben Sie mir unter kontakt@mittelstandsblog.blogund abonnierten Sie meinen kostenlosen Mittelstandsblog.
Ja, es gäbe unzählige Möglichkeiten und ich sage es mal frei nach Faust 1, Vers 765: die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Es ist nicht gewollt von der EU! Scheinbar steht die Entreicherung des Mittelstandes, der Abriss der Schlüsselindustrie und die damit einhergehende Verelendung des europäischen Kontinents im Vordergrund. Alles sehr schade, aber mittlerweile nicht mehr umkehrbar
Ja, es gäbe unzählige Möglichkeiten und ich sage es mal frei nach Faust 1, Vers 765: die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Es ist nicht gewollt von der EU! Scheinbar steht die Entreicherung des Mittelstandes, der Abriss der Schlüsselindustrie und die damit einhergehende Verelendung des europäischen Kontinents im Vordergrund. Alles sehr schade, aber mittlerweile nicht mehr umkehrbar