Pro bono publico. Für alle, die es angeht.

35 Maßnahmen, um Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen.

ausgearbeitet von Walter Schönthaler, KI-Image: Shutterstock 2737615069

Es wäre eine wunderbare Überraschung, wenn eine oder mehrere der zahlreichen Institutionen, die wir in Österreich zum Teil mit Zwangsbeiträgen finanzieren, den einen oder anderen Vorschlag aufgreifen oder sogar umsetzen würde. Hier sind 35 Vorschläge, pro bono publico und „to all whom it may concern“: an alle, die es angeht.

35 Maßnahmen für Österreichs Wirtschaft

1. Entflechtung von Staat, NGOs und WEF-Konzernen; Verbot der Subventionierung von NGOs durch Steuergelder. Stopp der Milliardärs-Planwirtschaft durch Public-Private-Partnerships (PPP), dem Mission Statement des World Economic Forums (WEF); Offenlegung der Verträge, die mit Zwangsabgaben oder Staatsanleihen von der supranationalen EU zwischen den „Strategischen Partnerkonzernen“ des WEF (siehe Von der Leyen/Pfizer-SMS) und Non-Governmental Organizations (NGOs), wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder Rüstungskonzernen geschlossen wurden.
2. Vollständige Wiedererlangung der österreichischen Souveränität und Rechtsstaatlichkeit in Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz; Rücknahme der Pandemie-Gesetze. Das Covid-19-Impfpflichtgesetz vom 20.02.2022 wurde nicht abgeschafft, sondern „ausgesetzt“, weil es massiven Widerstand und umfangreiche Demonstrationen gegen die Zwangsimpfung mit mRNA-Impfstoffen der Testphase 3 in der Bevölkerung gab. Gesetze sind gemäß der Österreichischen Bundesverfassung wieder vom österreichischen Parlament beschließen; nicht von einem EU-Parlament auf Vorschlag der EU-Exekutive, basierend auf den Intentionen und dem Input von Lobbyisten oder Lobby-Agenturen, die von Konzernen und NGOs zur Durchsetzung der Geschäftsmodelle ihrer Auftraggeber bezahlt werden.
3. Ende der steuerlichen Diskriminierung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU), dem Mittelstand (darunter mehr als hundert Austrias Hidden Champions, den Weltmarktführern in Nischenmärkten) und den Menschen, die in der Realwirtschaft arbeiten. Gleichstellung mit den durch die Nutzung von Steueroasen und legalisierten Verrechnungstricks (Royalty Fees für Markenrechte und dergleichen) weitgehend steuerbefreiten Großkonzernen. (siehe Amazon). Die Ausschaltung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs durch PPP (Public-Private-Partnership in der Diktion des World Economic Forums) führt zu Korporatismus (=Verschmelzung von Staaten und Konzernen), erhöht Preise durch fehlenden Wettbewerb, verschlechtert die Qualität von Produkten und Leistungen und unterminiert den Rechtsstaat und den Wettbewerb. Korporatistische, antidemokratische Ideologien (Peter Thiel: „Competition is for Losers“), Tokenisierung (Larry Fink) und Stakeholderei (Schwab & Vanham, Stakeholder Capitalism, Wiley, 2021) sind abzulehnen.
4. Schrittweise Rückführung der Staatsquote (Anteil des Staates am BIP) auf das Vor-Corona-Niveau (2019: 48,7 %) und mittelfristige Absenkung der Staatsquote auf das Niveau der Schweiz (Benchmark: 30 %). Reduktion der Staatsfinanzierung auf Pump (verzinste Staatsanleihen, Leasingkonstruktionen); Stopp des Anstiegs der Staatsverschuldung auf Kosten der Steuerzahler und künftiger Generationen. Subventionen („Förderungen“) als wettbewerbsverzerrende politische Machtmittel zur Disziplinierung politischer Unternehmer sind auf Innovationsprojekte nach Business Plänen zu projektieren und im Falle des Nichterreichens der gesetzten operationalisierten Ziele nach einer Ergebnis-Evaluierung nach KPI (Key Performance Indikators) einzustellen.
5. Nutzung des noch nicht zerstörten Strangs der Nord Stream 2-Erdgaspipeline zur Reduktion der Gaspreise und zur Reanimation des Energie-Wettbewerbs. Am 26. September 2022 erfolgte der Anschlag auf die beiden Nord-Stream-Pipelines; beide Stränge Nord Stream 1 und einer von zwei Leitungen der Nord Stream 2 wurden zerstört, wobei eine der Leitungen unzerstört geblieben war und genutzt werden könnte. Derzeitiger Status-Quo. Eine US-Investorengruppe ist interessiert daran, die Northstream-Pipeline zu kaufen und gewinnbringend zu nutzen.
6. Beendigung des Handels mit Klimazertifikaten (CO2-Ablässen); Untersuchung und Evaluierung der in den Klima-Zertifikaten verbrieften angeblichen Klimaschutzmaßnahmen im Ausland, insbesondere von zahlreichen Klimazertifikaten in China, Rückzahlung der Zertifikationspreise und Strafen bei festgesellten Greenwashing-Aktivitäten und Veröffentlichung der involvierten Zertifikatshändler. Ein Ausstieg aus dem CO2-Geschäftsmodell würde die Realwirtschaft massiv entlasten und mithelfen, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs auf den Weltmärkten wieder herzustellen.
7. Systematische Durchforstung des österreichischen Bürokratie-Dschungels; Reduktion der Bürokratie nach der erfolgreichen Strategie Dänemarks, entsprechend dem OECD Economic Survey Austria 03/2026). Die Anzahl von Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen in Österreich steigt kontinuierlich trotz stagnierender bzw. real schrumpfender Wirtschaft; daher wäre ein Bürokratieabbau ein hoch-effizientes Wohlfahrtsprogramm für das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen Unternehmen und die Menschen, die in der Realwirtschaft arbeiten.
8. Umstellung des öffentlichen Budgetierungsprozesses nach dem Muster privater Unternehmen und Einführung der „One In – One Out“-Regel bei Rechtsvorschriften. Ende des ministeriellen „Fortschreibungsprinzips“, Umstellung auf Zero-Base-Budget mit Kosten/Nutzen-Analyse nach dem Singapur-Modell; für jede neue Vorschrift muss mindestens eine bestehende Vorschrift eliminiert werden.
9. Aktive Bekämpfung der Korruption (OECD-Economic Survey, Austria 03/26); Umsetzung des Anti-Korruptionsplans von Univ.-Prof. Schneider (JKU Linz). Nach Schätzungen der Universität Linz gehen jedes Jahr in Österreich rund 15 Milliarden Euro durch Korruption verloren; ein Anti-Korruptionspaket würde nicht nur eine Grundlage für die Sanierung des Staatshaushalts bilden, sondern sie wäre auch ein wichtiges Signal zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik.
10. Ende der Ideologisierung der Energie; Rückkehr zu ideologiefreier, pragmatischer, innovativer Wirtschaftspolitik im Interesse der Bevölkerung. Ausbau der Wasserkraft; Wiederaufnahme/Intensivierung von Öl- und Gasbohrungen der OMV in Österreich; Objektive, ideologiebefreite Analyse der Sicherheit und der Effizienz von neuen Small-Modular-Reactors (SMR), den Kernkraftwerken der neuen Technologie.
11. Ende der politischen Steuerung des Ölpreises und des künstlich hochgehaltenen Fiat-Dollars durch Beendigung des Petrodollar-Diktats. Politische Steuerung beenden, Markt wieder transparent machen. Die einzige Möglichkeit, Marktpreise zu senken ist nicht die Nachfragereduktion, wie es die Internationale Energieagentur (IEA) und die EU-Kommissare als Reaktion auf den Iran-Krieg und das Auf-Zu-Spiel der Straße von Hormus vorgeschlagen hatten, sondern die Angebotsausweitung.
12. Abschaffung der CO2-Steuer; Reduktion der Steuern auf Treibstoffe; Zweckbindung eines Teils der Mineralölsteuer für die Implementierung eines Österreichischen Energie-Autarkie-Plans. CO2-Steuer ersatzlos streichen; Mineralölsteuer reduzieren und für innovative Projekte zweckbinden; Die Steuersteuer = Steuer von der Steuer (Umsatzsteuer-Versteuerung der Mineralölsteuer) abschaffen.
13. Beendigung der künstlichen Verknappung des Energieangebots durch mit mehreren alternativen, potenziellen Energielieferanten, auch mit der Russischen Föderation; Beendigung des Klimageschäftsmodells und der EU-Sanktionspolitik gegen Russland (die EU-Sanktionen treffen vor allem die eigene Bevölkerung); pragmatische, geopolitisch neutrale Verhandlungen und Kooperation mit allen Staaten, insbesondere den Nachbarstaaten Österreichs, Wiederaufnahme Wettbewerbs am internationalen Energiemarkt ohne Ideologisierung und ohne CO2-Geschäftsmodelle der Milliardärs-Planwirtschaft.
14. Gesetzliches Verbot von De-Banking-Maßnahmen gegen Regierungskritiker (z.B. Jaques Baud, Hüseyin Doğru und anderen). Wiedereinstieg in den konstruktiven Diskurs, den Wettbewerb von Ideen für innovative Konzepte und in eine ergebnisoffene, ideologiebefreite Wissenschaft (nach den wissenschaftstheoretischen Falsifikationsprinzipien von Sir Karl Popper) als Voraussetzungen für den Rechtsstaat und freiheitliche-demokratische Republik laut Österreichischer Bundesverfassung.
15. Stopp der Finanzierung der Propaganda gegen das Bargeld („Better than Cash Alliance“); freien Wettbewerb der Geldsysteme zulassen (Ludwig von Mises, Wiederentdeckung und Implementierung der österreichischen Schule der Nationalökonomie und der Praxeologie. Das Geldmonopol der EZB ruiniert den Mittelstand; eine staatliche Aufsicht schützt nicht vor Skandalen (Wirecard, Geldwäsche, CumEx etc.).
16. Austritt Österreichs aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO); Verbot von sogenannten Lockdowns (einem Fachbegriff aus der Gefängniswelt) bei Pandemien, Klimakrisen und Energie-Lockdowns, Verbot von Schließung von Geschäften und öffentlichen Einrichtungen, Verbot von politisch motivierten Ankündigungen von Versammlungsverboten und Ausgangssperren.
17. Stopp der systematischen Umverteilung von Realwirtschaft zur Finanzindustrie durch den Cantillon-Effekt des Fiat-Geldes. Neu geschaffenes Geld verteilt sich nicht leistungsgerecht; sondern kommt zuerst bei Staaten, Finanzinstituten, Asset-Management-Companies (z.B. Vanguard, BlackRock) an. Die Realwirtschaft und die Konsumenten spüren das zusätzliche Fiat-Geld später, nachdem die Aufblähung der Geldmenge durch die EZB („Inflation“ von inflare=aufblähen) bereits signifikante Preissteigerungen (eine Teuerung, die euphemistisch als Inflation bezeichnet wird) verursacht hat.
18. Analyse des Preisbildungsprozesses bei den Energiepreisen; insbesondere des „Merit Order Systems“ (Beim Merit-Order-System setzt das letzte Grenz-Kraftwerk mit höchsten Grenzkosten den Strombörsenpreis und erhöht Gewinne günstigerer Anbieter, d.h. de facto Lizitation des Preises nach oben, nicht nach unten) Subventionen für Energie einstellen, subventionsfreien Wettbewerb von Energiesystemen und eine Preisbildung zulassen, die dem Rückgrat der österreichischen Wirtschaft (das sind laut den Statements der Wirtschaftsminister die kleinen und mittelständische Unternehmen) und den Menschen zugutekommt.
19. Verzicht auf Raketenabschussbasis „Sky Shield“; stattdessen Entwicklung eines Konzeptes zum Ausbau der österreichischen Landesverteidigung. Rechtliche Analyse von Sky Shield nach dem Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht: der Beitritt zum NATO-Projekt „Sky Shield“ wäre ein Bruch der immerwährenden Neutralität und des Friedensvertrags (Staatsvertrag) von 1955.
20. Durchforstung und Analyse von Förderungen, Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen; Förderungen nur mehr für innovative Start-ups und unverschuldet in Not geratene Menschen. Die Regierung deklariert „Budgetdruck“ trotz Rekordeinnahmen bei der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer. Die Corona-Maßnahmen haben laut Schätzung der Agenda Austria einen Wohlstandsverlust von mindestens 140 Milliarden Euro (2020-2024) gekostet, insbesondere durch fünf Lockdowns, die die österreichische Wirtschaft schwer geschädigt haben und die Ausweitung staatlich indizierter Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen seit 2020.
21. Offenlegung der konkreten Unter-Ziele und des Implementierungsplans der UN-Agenda 2030; Veröffentlichung und Volksabstimmung über den operativen Implementierungsplan (NGOs/WEF/UN). Hinweis: Die 17 Ziele sind allgemein propagandistisch gehalten und „gebürstet“; konkrete operative Maßnahmen hingegen fehlen bzw. sind schwer auffindbar.
22. Beendigung des EU-Green Deals und Wende von der „Energiewende“. Der EU-Green Deal ist entweder ein Denkfehler oder mit größerer Wahrscheinlichkeit ein bewusst geschaffenes Geschäftsmodell für Klima-Investoren, die Milliarden auf Kosten der Steuerzahler daran verdient haben, wobei auch der Staat und einzelne politische Verantwortliche an den CO2-Stuern und den Klimazertifikaten mitverdienen.
23. Entwicklung eines langfristigen Plans zur österreichischen Autarkie (Unabhängigkeit) am Energiesektor. Österreich muss unabhängig und nicht erpressbar durch ausländische Energielieferungen werden.
24. Stopp der Kriegsfinanzierungen und Kriegsverlängerungen durch Zentralbanken, indem gedecktes Fiat-Geld ohne Limit zur Finanzierung der Rüstungsausgaben gedruckt wird. Zentralbanken wurden eingeführt, um die Kriegsfinanzierung zu sichern, die Abkoppelung des Dollars vom Goldstandard 1971 durch US-Präsident Richard Nixon diente der zeitlich unbegrenzten Finanzierung des Vietnam-Krieges und den Geschäftsmodellen der Rüstungsindustrie.
25. Reduktion der Steuern auf Arbeit und Reduktion der „kalten Progression“. Der aktuelle OECD- Economic Survey für Österreich vom März 2026 fordert eine signifikante Reduktion der Besteuerung der Arbeit; auch niedrige Einkommen werden in Österreich bereits hoch besteuert, weil die Anpassung an die Realeinkommen nicht erfolgt ist. Die sogenannte „kalte Progression“ führt zu automatischer Besteuerung der Teuerung.
26. Stopp der Ausweitung der Geldmenge durch die EZB-Gelddruckmaschine auf Kosten des Mittelstands. Geldmengenausweitung enteignet schleichend; Inflation (Geldmengenaufblähung) führt zu Teuerung, die in hauptsächlich den Lebensstandard der unteren Einkommensschichten schädigt. Inflation wird daher häufig auch als „Armensteuer“ bezeichnet.  Die Aufblähung der Geldmenge durch die Zentralbanken wird zur Finanzierung und Entschuldung der Staatshaushalte auf Kosten der Bürger genutzt.
27. Stopp des Etikettenschwindels in der Propaganda: Begriffsverwendung (Inflation vs. Teuerung) und politische Begriffe (EU-Wahlen sind keine „Europawahlen“ – EU hat 27 Mitglieder, Europa besteht aus 46 Staaten). Das EU-Parlament besitzt kein Initiativrecht für Gesetze, alle Rechtsbestimmungen werden in der EU von der Exekutive (EU-Kommissare oder EU-Rat) nach dem Input von rd. 29K bezahlter Lobbyisten gestartet.
28. Stopp der Aktivitäten zur Einführung von digitalem Zentralbankgeld, digitaler Identität und eines Social-Credit-Systems. Ziel dieser drei digitalen Werkzeuge, falls sie in Kombination eingesetzt werden, ist die vollständige Kontrolle der Bürger.
29. Stopp der Politik der Wahllügen und der politischen Heuchelei; Politiker sollen für ihre Aktivitäten den gleichen Rechtsvorschriften des bürgerlichen Rechts unterliegen und für ihr Handeln in gleicher Weise verantwortlich sein wie die Bürger.
30. Stopp der Zerstörung der Familien durch Ideologien wie LGBTQ+; Beendigung von Wokeness-Propaganda und Frühsexualisierung. Das Woke-Instrumentarium unterminiert Familien, gesellschaftliche Kohäsion und die christlich-jüdische Wertebasis in Europa.
31. Entwicklung einer Strategie zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz und Auflösung von KI-Monopolen (z. B. Palantir Überwachungskonzern). Analyse der Auswirkungen von KI; Strategie für konstruktive und ethische Nutzung; Wettbewerb und Innovation im KI Bereich zulassen.
32. Ergebnisoffene Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen; Publikation der Impfverträge; Entschädigung der Impfopfer durch die Verursacher. Untersuchung der Verantwortlichkeiten und Kompetenzen bei der Corona-Pandemie; General-Amnestie für Ärzte außer bei vorsätzlichen, wissentlichen Strafrechtsverstößen; verzinste Rückzahlung von Pandemie-Strafen; vollständige öffentliche Rehabilitierung der Corona-Kritiker; großzügige Entschädigungszahlungen an die Opfer durch die Verursacher.
33. Aktive Wiedererklärung der Neutralität Österreichs in der ursprünglichen Fassung; Einhaltung des Staatsvertrags 1955. Aktive, bewaffnete Selbstverteidigung; Entwicklung eines zeitgemäßen, souveränen Verteidigungskonzeptes.
34. Verpflichtende Job Deskription und Offenlegung von Mitgliedschaften von Politikern bei NGOs/Stiftungen/Think Tanks (WEF, IPCC, Bilderberger, Trilaterale Kommission, Atlantik-Brücke etc.) bereits vor der Angelobung der Politiker auf die österreichische Bundesverfassung. Klagbares Gelöbnis, ausschließlich im Interesse der demokratischen Republik Österreich zu handeln; Hinweis auf die Unvereinbarkeit der nationalen Souveränität mit EU-Regulativen, Definition der Rechtsfolgen bei Bruch des Gelöbnisses inklusive Schadenersatzpflicht.
35. Umstellung von unkontrollierter Migration zu kontrollierter Migration; Aufrechterhaltung des Sozialsystems („Generationenvertrag“). Grenzkontrollen; Reduktion von Sozialleistungen für Personen ohne Einzahlungen in die Gemeinkassen; Implementierung von sinnvollen, wirksamen Integrationskonzepten; Definition und Veröffentlichung der Sanktionen bei Asylmissbrauch; Abschiebung von Straftätern; gesetzliche Maßnahmen gegen Missbrauch der Sozialsysteme.

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