Lobbyismus

Wer regiert unser Land? Der Wettbewerb der Parteien um die Stimmen der Wähler ist nur ein kleiner Teil der politischen Willensbildung. Das Gelöbnis, welches der Bundespräsident und die Minister beim Amtsantritt abgeben müssen, fordert unmissverständlich, eindeutig und ausschließlich die unbedingte Loyalität der Top-Exekutive zur Republik Österreich. Nun ist jedoch Österreich seit 1995 auch Mitglied der Europäischen Union.
Aber die Europäische Union ist eben eine Union und hat deshalb andere Ziele als die demokratische Republik Österreich. In den wesentlichen Punkten können die Ziele der Union nur durch eine Einschränkung der Souveränität der 27 Nationalstaaten erreicht werden. Eine zunehmend totalitäre Union wirkt den Zielen und Verfassungen souveräner, unabhängiger Nationalstaaten diametral entgegen. Die EU als „europäische Union“ und Ihre Kommissarinnen und Kommissare machen immer weniger ein Geheimnis daraus, dass sie keine souveränen Nationalstaaten wollen, die ihre zentralistischen Beschlüsse mit ihren Vetorechten blockieren können. In der Hierarchie der sichtbaren politischen Willensbildung kann man 5 Ebenen der politischen Willensbildung beobachten: Die politischen Entscheidungsträger (Richtlinien-Setzer),
Die Leitapparate zur Verteilung der Richtlinien, Die Regierungen als Umsetzer der Richtlinien, die Richtlinien-Propagandisten (Nachrichtenagenturen und Leitmedien) und die Richtlinien-Unterworfenen.
Politik und Wirtschaft galten jahrzehntelang als zwei getrennte Gebiete. Politiker machen Gesetze. Konzerne produzieren Produkte und Dienstleistungen und machen Gewinne. Oder? So hat man es jahrzehntelang in den Schulen und Universitäten gelehrt. Aber das stimmt schon lange nicht mehr: Konzerne machen heute nicht nur Gewinne, sie mischen auch in der politischen Willensbildung immer mehr mit. Es gibt eine wachsende Bewegung, die Regierungen, Monopolkonzerne und NGOs zusammenbringt: Öffentlich-Private-Partnerschaften, die Mission des World Economic Forums (WEF)