Zwischen der offiziellen Version der politischen Willensbildung und der tatsächlichen Willensbildung in der Alpenrepublik klafft ein Loch, das immer größer wird.
Dies ist besonders daran festzustellen, dass der Anteil der Gesetze, die auf Vorgaben der EU zurückzuführen sind und von österreichischen Nationalrat „nach-beschlossen“ wurden, ständig steigt.
Im Februar 2026 wurde in der Politischen Vierteljahresschrift, welche vom Springer Konzern herausgegeben wird, eine Arbeit publiziert, die untersucht hat, wie hoch der Anteil der EU-Vorgaben auf die nationale Gesetzgebung in Deutschland ist und wie er sich während der vergangenen Jahre entwickelt hat.
Die EU diktiert politische Willensbildung , während nationale Parlamente an Bedeutung verlieren.
In der wissenschaftlichen Arbeit wird nachgewiesen, dass der Anteil an nationalen Gesetzeserlassen, die auf Beschlüsse der Europäischen Union zurückgehen, stetig zugenommen hat. Die steilsten Anstiege der EU-Vorgabe auf die nationale Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten der EU sind in der Wirtschaftspolitik und der Verkehrspolitik zu verzeichnen. Die Studie kommt zu folgendem Schluss:
„Die Befunde haben weitreichende Konsequenzen für mitgliedstaatliche Regierungen und Parlamente, weil immer mehr Rechtsakte der EU umzusetzen waren und anzuwenden sind, wodurch sich Gestaltungsspielräume in der nationalen Politik verringert haben.“
Das Ergebnis der Studie in der politischen Vierteljahresschrift ist bedeutsam, aber für politisch Interessierts schon lange keine Überraschung mehr. Schon Anfang 2007 behauptete der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog, dass in Deutschland der Großteil der Gesetze durch die EU bestimmt werden. Die Verschiebung der Gesetzesinitiativen von nationalen Parlamenten zu den EU-Kommissaren war klare Absicht: 1988, vor 38 Jahren, sagte der damalige Präsident der EU-Kommission, Jacques Delors: „In zehn Jahren werden 80 Prozent der Wirtschafts-Gesetzgebung, und vielleicht auch der Steuer- und Sozialfragen, von der Europäischen Gemeinschaft geregelt werden.
Im Nanny-Staat Österreich hingegen erklärt man jungen Leuten, das es die österreichischen Parteien sind, die sie wählen können, um die politischen Willensbildung in ihrem Land selbst zu beeinflussen.
Die offizielle Version liest sich so: Das „Politik-Lexikon für junge Leute“ im Auftrag des österreichischen Bildungs-Ministeriums beschreibt den offiziellen Prozess der politischen Willensbildung in Österreich:
„Wählerinnen und Wählern muss nähergebracht werden, warum sie sich für die eine oder andere Partei entscheiden sollen. Deshalb versuchen politische Parteien, ihre Ziele darzulegen und um Stimmen bei der nächsten Wahl zu werben. Alle haben dann die Möglichkeit, aus den unterschiedlichen Angeboten zu wählen und jener Partei ihre Stimme zu geben, von der sie sich am ehesten vertreten fühlen.“
Der „Wettbewerb der Parteien um die Stimmen der Wähler“ ist nur ein kleiner Teil der politischen Willensbildung, nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht. Auffallend ist die wachsende intellektuelle und moralische Kluft zwischen manchen politischen Repräsentanten und dem Durchschnitt der Bevölkerung.
Das Gelöbnis, welches der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Bundesminister beim Amtsantritt abgeben müssen, fordert unmissverständlich und ausschließlich die unbedingte Loyalität der Top-Exekutive zur Republik Österreich:
In den wesentlichen Punkten können die Ziele der Union nur durch eine Einschränkung der Souveränität der 27 Nationalstaaten erreicht werden. Eine zunehmend totalitäre Lobby-Union wirkt den Zielen und Verfassungen souveräner, unabhängiger Nationalstaaten diametral entgegen. Die EU als „europäische Union“ und ihre Kommissare machen immer weniger ein Geheimnis daraus, dass sie keine souveränen Nationalstaaten wollen, die ihre zentralistischen Beschlüsse mit ihren Vetorechten blockieren können.
Auch die Mehrzahl der rund 29.000 Lobbyisten, die laut Lobbycontrol e.U. allein in Brüssel für Konzerne, NGOs und Interessenvertretungen tätig sind, arbeiten für Organisationen, die von weitgehend entmachteten Nationalstaaten träumen. Seit den „Europawahlen“ haben die Eurokraten es durchgesetzt, dass unser Europa, das 46 Staaten umfasst, im offiziellen Sprachgebrauch mit der EU (27 Staaten), einem Teil Europas, gleichgesetzt wird.
EU-Politiker und ihre Lobbyisten nutzen seit jeher Krisen und Notlagen, um die Kompetenzen der EU-Kommissare in Brüssel Schritt für Schritt auszuweiten.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident a.D.,)
Nach der Finanzkrise, der Pandemie, der Energiekrise und dem Ukraine-Krieg mangelt es nicht an „Rechtfertigungen“ für die voranschreitende Macht der EU-Administration. Demokratische, souveräne Nationalstaaten und eine zentralistische EU sind Gegensätze, die immer weniger in Einklang zu bringen sind.
Politische Unternehmen haben die Ideologie der Grünen operativ nutzbar, kontrollierbar und mit der CO2-Erzählung auch operativ messbar gemacht. Aus der diffusen, idealistischen Träumerei der Grünen haben die Profis aus der Milliardärs-Planwirtschaft („Competition is for Losers!“) eine operativ hochwirksame Ideologie gemacht. Mit dem „ausschließlich menschengemachten Klimawandel“ und dem Green Washing-Ablasshandel der Klimazertifikate und CO2-Steuern haben sie das größte und profitabelste Geschäftsmodell, dass es je gab, erfunden und effizient und effektiv implementiert. Die Planwirtschaftler und Stakeholderisten haben es sogar geschafft, ihre früheren Kritiker über NGOs und finanzielle Zuwendungen und Public-Private-Partnerships nach dem Stakeholder-Modell des World Economic Forums in totale wirtschaftliche Abhängigkeit zu bringen. Seit der Niederschlagung der Occupy Wallstreet Bewegung, 2011, die eine Verringerung des Einflusses der marktbeherrschenden Monopolkonzerne auf politische Entscheidungen und Chancengleichheit für mittelständische Unternehmen forderten, scheint der Widerstand gebrochen und es stehen den ökosozialistischen Planwirtschaftlern alle Türen offen.
