Viel zu hohe Staatsausgaben, staatliche Eingriffe, Verhinderung eines echten Wettbewerbs
All das hemmt, ja zerstört den heimischen Mittelstand. Dieser aber ist die Säule der Wirtschaft und schafft die meisten Arbeitsplätze. Daher braucht es eine Reihe von Maßnahmen, diese Abwärtsspirale aufzuhalten. Wo beginnt der Sozialismus?
In Österreich stecken wir mit 56 % Staatsquote bereits tief drin in einer überwiegend planwirtschaftlich gelenkten Wirtschaft. Denn der der Staat verbraucht mehr als die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung. Der deutsche Alt-Kanzler Helmut Kohl prägte den Satz „bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“, um vor übermäßigen Staatsausgaben zu warnen. In Deutschland liegt die Staatsquote bei etwa 50 Prozent – In Österreich liegt die Staatsquote, das ist der Anteil der Planwirtschaft des Staates an der Wirtschaftsleistung, bereits bei 56 %. Eine Staatsquote von mehr als 56 Prozent bedeutet, dass nur mehr 44 % des Wohlstandsindikators “Bruttoinlandsprodukt” nicht von Politikern und Beamten gelenkt wird.
Das Zurückdrängen der mittelständischen Wirtschaft passiert nicht in der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), die 1991 deshalb untergegangen ist, sondern in Österreich, einem Mitgliedsland der Union von ehemals 27 souveränen Staaten. Die prognostizierte Steigerung des Brutto-Inlandsproduktes um 0,4% ist nur möglich, weil die Politik immer mehr Kredite aufnimmt, um die Illusion des besten Österreichs, das es je gab, aufrecht zu halten. Wenn wir den Anteil des Staates aus dem BIP herausrechnen, wird es sichtbar: seit Jahren geht es in Österreich und Deutschland nicht mehr bergauf, sondern bergab. Der Wohlstand beginnt, abzuschmelzen, während die mittelständische Wirtschaft nur noch gegen den Absturz kämpft.
Rückkehr zur Marktwirtschaft
Österreichs Wirtschaft wird nicht von Monopolkonzernen, sondern von den Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) und den mittelständischen „Hidden Champions“ (unseren heimischen Weltmarktführern in globalen Nischenmärkten) getragen. Im Zeitraum von 2008 bis 2019 entwickelten sich die österreichischen KMU nach den Kriterien “Investitionen, Beschäftigte, Umsatzerlöse, Anzahl der Unternehmen und Bruttowertschöpfung” erfolgreicher als die Großunternehmen. Aber dann kam die Corona-Pandemie – oder in Wahrheit die Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermeidung einer Corona-Pandemie. Die fünf Lockdowns in Österreich waren Europarekord.
Die westlichen Regierungen stellten im Gleichschritt (Konzept “Lockstep”) von Wettbewerb und Marktwirtschaft auf staatlich gelenkte Planwirtschaftum – die einen mehr (so wie leider Österreich und Deutschland), die anderen weniger (Schweden und die Schweiz). Marktwirtschaft und Wettbewerb war in der C-Seuchenzeit jedenfalls in der EU passé. Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Österreich stieg von 48,7 % (2019 – vor den Corona-Maßnahmen) auf 56,2 %.
Aber wie finanziert man eine so hohe Staatsquote? Der Großteil der staatlich gelenkten Wirtschaft wird auf Pump (Staatsanleihen, EZB) finanziert, der kleinere Teil durch zusätzliche oder höhere Steuern.
Österreich hält in der Disziplin “Rekord-Staatsquoten-Sozialismus” die Bronzemedaille, nur noch knapp übertroffen von Finnland und Frankreich. Deutschland hat sich an die sechste Position “vorgearbeitet”, an letzter Stelle liegen Irland und die Schweiz mit nur etwa einem Drittel staatlich gelenkter Wirtschaft. Ein Abfahrtsrennen auf der finanziellen Pleite-Streif um die höchsten Staatsquoten-Prozente.
Wettbewerb, weniger Staatsausgaben
Die erste Maßnahme ist daher die Rückkehr vom planwirtschaftlichen Sozialismus zu den „ablehnbaren Angeboten“ (wie es Ludwig von Mises bezeichnete) des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs und eine Reduktion der Staatsquote.Ein Reparatur-Programm, das die Kleinen und Mittleren Unternehmen und vor allem die mittelständischen Familienunternehmen nicht länger in unfairer Weise gegenüber Großkonzernen benachteiligt, sondern unsere Betriebe entlastet. Wir brauchen dringend wieder ideologiefreie wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, die es unseren Hidden World-Champions ermöglichen, wieder international konkurrenzfähig zu werden. Ein vernünftiges Wirtschaftsprogramm zum Durchatmen, das es zulässt, dass heimische Betriebe und auf der ideologisierten Autobahn zu den Failed States gesichert umdrehen können, um wieder auf die Siegerstraße der Vor-Corona Zeit zu wechseln.
Und wir brauchen vor allem wenige, aber stabile Spielregeln. Jedenfalls keine seltsamen Rechtsvorschriften, wie eine PET-Flaschendeckelbefestigungverordnung oder das EU-Lieferkettengesetz, die unsere Unternehmen auf den Weltmärkten sinnlos benachteiligen und für Heiterkeit bei der internationalen Konkurrenz außerhalb der Lobby-Union sorgen.
Parlament aufwerten
Altmodische Patrioten und konservativ-verstockte Freunde der österreichischen Bundesverfassung: “Artikel 1: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus”wünschen sich, dass der österreichische Nationalrat (und der Bundesrat) die Mehrheit der Gesetze für unser schönes Land initiieren und beschließen sollte, und nicht die EU, also Konzerne, steuerbefreite NGOs oder Kapitalsammelbecken mit ihren ca. 29.000 Lobbyisten in Brüssel.
Der Großteil der Rechtsvorschriften in Österreich ist bereits direkt oder indirekt auf Rechtsakte der EU zurückzuführen. Gesetze, “Richtlinien” und Verordnungen, die auf Vorschlag der lobbygetriggerten EU-Kommission initiiert und durch ein EU-Parlament beschlossen wurden, welches das wichtigste Recht eines Parlaments nicht besitzt: das Recht, Gesetze zu initiieren.
Strikte Trennung von Staat, NGOs und Konzernen
Sinnvoll wäre auch eine strikte Trennung der Aufgaben von Staat, NGOs und Konzernen. „Öffentlich-private Kooperationen“ (Public-Private-Partnerships) im Sinne der Stakeholder-Ökonomie, wie es das World Economic Forum als ihre „Mission“ (Unternehmenszweck, den Grund warum es das WEF überhaupt gibt) definiert hat, sind eine planwirtschaftliche Kampfansage an die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und den Mittelstand, der durch die Allianz von Staat und Konzernen vom Wettbewerb ausgeschlossen sind. Die Auftragsvergabe erfolgt “wettbewerbsbefreit” durch PPP (öffentlich-private Partnerschaften) zwischen den etwa 100 “Strategischen Partnerkonzernen” des World Economic Forums, nichtgewählten NGOs (wie der WHO) und supranationalen Regierungen (EU, UN).
Private-Public-Partnerships, eine Allianz von Regierungen, NGOs und Monopolkonzernen führt zur Verhinderung von Wettbewerb, zu Qualitätsminderung des Angebots sowie mittelfristig zum Verschwinden des Wettbewerbs, des Mittelstands und der kleinen und mittleren Unternehmen.
Chancengleichheit für Mittelstand
Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Mittelstand sind das wirtschaftliche und soziale Rückgrat unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Der Mittelstand umfasst alle Menschen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Arbeit verdienen. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bilden die Basis des Mittelstands, inklusive der Selbstständigen, Bauern, Handwerker, Freiberufler und Ein-Personen-Unternehmer. 99,8 % unserer Unternehmen in Österreich sind kleine oder mittlere Unternehmen (KMU).
Fazit
Der österreichische Ökonom Ludwig von Mises (1881-1973), einer der herausragendsten Ökonomen des letzten Jahrhunderts, Begründer der „Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ („The Austrians“) und der Praxeologie fasst die Wirkung des planwirtschaftlichen Wirtschaftsinterventionismus in folgendem Zitat zusammen:
„Der Wirtschaftsinterventionismus kann nicht als ein System von Dauer angesehen werden. Er ist lediglich eine Methode, um allmählich und stufenweise vom Kapitalismus zum Kommunismus überzugehen.“
Ludwig von Mises, https://www.mises.at/static/literatur/Buch/mises-kritik-des-interventionismus.pdf
