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Na Und?

Na ja, man könnte „österreichisch“ argumentieren, dass es sich hier ja eh nur um Prognosen handelt. Voraussagen sind ja bekanntlich schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen.

Und dann erst diese nervigen Umfragen!

https://www.heute.at/s/geld-zuwanderung-was-uns-schlaflose-naechte-bereitet-120153687

Immer diese lästige „gefühlte Teuerung“…

Die Leute sind einfach undankbar. Nie sind sie zufrieden. 60 % sorgen sich wegen der Teuerung, obwohl (oder weil) diese nur „gefühlt“ wird, 59 % jammern wegen der Lebenshaltungskosten. Und überhaupt: was soll das denn heißen:

45 % sorgen sich wegen der Zuwanderung und wegen des ununterbrochenen Flüchtlingsstroms? Wie bitte? Zuwanderung? Dürfen die denn das überhaupt? Das Thema steht seit 2015 wie ein riesiger Elefant im Raum, aber die Politik ignoriert ihn seit einem Jahrzehnt.

41 % machen sich Sorgen, ob sie die ständig steigenden Steuern und Abgaben zahlen können. Diese Unsolidarischen und Undankbaren, die ihren Beitrag zur Umverteilung und zur Unterstützung des gerechten Ukraine-Kriegs partout nicht leisten wollen. Was sind das für Leute? Austrians? Ludwig von Mises-Fans? Hayekianer?

Der eigentliche Skandal ist: nur 30 % macht „das Klima“ Sorgen! Dabei ist die Klimarettung so wichtig für das Überleben unserer Mutter Erde, für den Weiterbestand der CO2-Besteuerung und der Klima-Zertifikate, an denen nicht nur Ablasshändler, sondern auch der Staat – also wir alle? – Milliarden verdienen? Glauben diese 70 % Klimaleugner sich in den Vereinigten Staaten zu befinden, wo ein Herr Trump den menschengemachten Klimawandel als „Hoax“ bezeichnen kann? Sich nicht wegen des menschengemachten Klimawandels die per Narrativ vorgeschriebenen Sorgen zu machen… So können nur unsolidarische, populistische und herzlose Menschen fühlen.

Wie hat sich Österreichs Wirtschaft entwickelt?

Dabei hat sich Österreichs Wirtschaft in der Vergangenheit nach Meinung der Politik recht gut entwickelt. Na ja, für die 5 Lockdowns wegen der Corona-Pandemie (=Europarekord) kann schließlich niemand etwas. Die Entwicklung des Wohlstandsindikators Bruttowertschöpfung im Sektor des verarbeitendem Gewerbe sollte dem Volk eigentlich zeigen, dass es Österreich prächtig geht.

Aber dazu müsste man die untenstehende Grafik auf den Kopf stellen. Aber das schaffen selbst die fünf Hundertschaften der Propaganda-Spezialisten (Pardon:“ Public Relations Spezialisten“) der Bundesregierung nicht. So schaut´s aus im Lande des Opernballs und der Operetten:

Also: was tun? Der 20-Punkte-Plan

Einem Realwirtschaftler ohne abgebrochenes Publizistikstudium und ohne einen Bachelor in Gender Studies fallen auch ohne die Konsultation von Komplexitätsforschern, Kommissionen und Unterausschüssen spontan 20 Maßnahmen ein:

1. Marktwirtschaft und Wettbewerb 

Österreichs Wirtschaft wird nicht von Monopolkonzernen, sondern von den Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) und den mittelständischen Hidden Champions (Weltmarktführern in Nischenmärkten) getragen. Im Zeitraum von 2008 bis 2019 entwickelten sich unsere österreichischen KMU in allen Kriterien besser als die Großunternehmen. Dann kam die Corona-Seuche – oder eigentlich die Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermeidung einer Seuche, insbesondere die 5 Lockdowns.

Marktwirtschaft und Wettbewerb war in der C-Seuchenzeit passé. Die Regierungen stellten im Gleichschritt (“Lockstep”) um auf Planwirtschaft – die einen mehr (so wie Österreich), die anderen weniger (Schweden). Heute beträgt der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt stolze 56,2 %, wovon der Großteil auf Pump finanziert wird, der kleinere Teil durch zusätzliche Steuern. Österreich hält in der Staatsquote die Bronzemedaille, nur ganz knapp übertroffen von Belgien und Frankreich. Ein Abfahrtsrennen auf der finanziellen Pleite-Streif um Hundertstelsekunden bzw. Hundertstelprozente. Die großen Gewinner der geopolitischen Marktinterventionen nach dem Muster sozialistischer Staaten, wie der DDR oder der Sowjetunion, waren die US-amerikanischen Plattformkonzerne: Amazon, Apple, Google, Microsoft und Konsorten. Was für ein Zufall. Zooming in Kombination mit grassierender Meetingitis wurde rasch zur Bürgerpflicht, man hatte gefälligst von zuhause zu arbeiten und seinen privaten Laptop dafür zu verwenden. Seitdem greift der Korporatismus der Public-Private-Partnerships nach der Stakeholder-Methode der WEF-ler wie ein Virus um sich. How Big Companies Collude with Governments to Control Markets

Aber der wachsende Korporatismus, die Verschmelzung von Staaten, NGOs und Monopolkonzernen und noch mehr Private Public Partnerships (PPP) nach der Stakeholder-Ideologie, wie es sich die selbsternannten Masters of the Universe im World Economic Forum als ihre „Mission“ vorstellen, beschleunigen die Talfahrt der österreichischen Wirtschaft, die von kleinen und mittleren Unternehmen und den zumeist familiengeführten mittelständischen „Hidden Champions“ auf den Weltnischenmärkten getragen wird. https://www.weforum.org/about/world-economic-forum/

Wir brauchen also ein Reparatur-Programm, das die Kleinen und Mittleren Unternehmen und vor allem die mittelständischen Familienunternehmen nicht länger in unfairer Weise gegenüber Großkonzernen benachteiligt, sondern unsere Betriebe entlastet. Wir brauchen dringend wieder ideologiefreie wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, die es unseren Hidden World-Champions ermöglichen, wieder international konkurrenzfähig zu werden. Ein vernünftiges Wirtschaftsprogramm zum Durchatmen, das es zulässt, dass heimische Betriebe und auf der ideologisierten Autobahn nach Haiti gesichert umdrehen können, um wieder auf die Siegerstraße der Pre-Corona Zeit zu wechseln. Und wir brauchen vor allem wenige, aber stabile Spielregeln. Jedenfalls keine seltsamen Rechtsvorschriften, wie eine PET-Flaschendeckelbefestigungverordnung oder das EU-Lieferkettengesetz, die unsere Unternehmen auf den Weltmärkten sinnlos benachteiligen und für Heiterkeit bei Mitbewerbern außerhalb der Lobby-Union sorgen.

2. Gesetze wieder mehrheitlich vom Nationalrat beschließen, nicht vom EU-Parlament

Altmodische Patrioten und konservativ-verstockte Freunde der österreichischen Bundesverfassung: „Artikel 1: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ wünschen sich, dass der österreichische Nationalrat (und der Bundesrat) die Mehrheit der Gesetze für dieses wunderschöne Land initiieren und beschließen sollte, und nicht die EU, also Konzerne, steuerbefreite NGOs oder Kapitalsammelbecken mit ihren ca. 29.000 Lobbyisten in Brüssel. https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf

Der Großteil der Rechtsvorschriften in Österreich ist bereits direkt oder indirekt auf Rechtsakte der EU zurückzuführen. Gesetze, „Richtlinien“ und Verordnungen, die auf Vorschlag der lobbygetriggerten EU-Kommission initiiert und durch ein EU-Parlament beschlossen wurden, welches das wichtigste Recht eines Parlaments nicht besitzt: das Recht, Gesetze zu initiieren.

„Die Gesetzgebung erfolgt auf europäischer Ebene anders als in den EU-Mitgliedstaaten, da das Europäische Parlament kein Recht auf Gesetzesinitiativen hat. Dieses Recht kommt grundsätzlich nur der EU-Kommission zu. Sie schlägt neue Rechtsvorschriften vor, die in den sachlich zuständigen Generaldirektionen ausgearbeitet werden.“https://www.parlament.gv.at/eu-internationales/europaeische-union/rechtsgrundlagen/die-gesetzgebung-in-der-eu

3. Trennung von Staat, NGOs und Konzernen 

Sinnvoll wäre auch eine strikte Trennung der Aufgaben von Staat, NGOs und Konzernen. „Öffentlich-private Kooperationen“ (Public-Private-Partnerships) im Sinne der Stakeholder-Ökonomie wie es das World Economic Forum als ihre „Mission“ (Unternehmenszweck, den Grund warum es das WEF überhaupt gibt) definiert hat, sind eine planwirtschaftliche Kampfansage an die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und den Mittelstand, der durch die Allianz von Staat und Konzernen vom Wettbewerb ausgeschlossen sind. Die Auftragsvergabe erfolgt „wettbewerbsbefreit“ durch PPP (öffentlich-private Partnerschaften) zwischen den etwa 100 „Strategischen Partnerkonzernen“ des World Economic Forums, nichtgewählten NGOs (wie der WHO) und supranationalen Regierungen (EU, UN) https://www.weforum.org/about/world-economic-forum/

Korporatismus, eine Allianz von Regierungen, NGOs und Monopolkonzernen führt zur Dauerüberwachung. Die Verhinderung von Wettbewerb durch PPP (Private-Public-Partnerships) führt zur Qualitätsminderung des Angebots sowie mittelfristig zum Verschwinden des Wettbewerbs, des Mittelstands und der kleinen und mittleren Unternehmen.

Albert Bourla, der CEO des Pharmakonzerns Pfizer, ist sichtlich stolz auf seine guten Public-Private Partnerships mit der US-Regierung.

„Der Staat delegiert seine Pflichten an die Wirtschaft und untergräbt damit die Demokratie“ schrieb der frühere Chefredakteur der SN, Ronald Barazon, in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701388/der-staat-delegiert-seine-pflichten-an-die-wirtschaft-und-untergraebt-damit-die-demokratie

Peter Thiel, der Mitbegründer von PayPal und Gründer der IT-Überwachungsfirma Palantir, bei dem Ex-Kanzler Sebastian Kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik als „Global Strategist“ https://www.manova.news/artikel/der-drehtureffekt gearbeitet hat, bis er dann selbst eine kleine Überwachungsfirma gründen durfte, sagte im Wallstreet Journal im September 2014:

„Wettbewerb ist für Verlierer. Es geht uns um die Schaffung von Monopolvorteilen. Marktwirtschaft und Kapitalismus sind Gegensätze“ 

https://www.wsj.com/articles/peter-thiel-competition-is-for-losers-1410535536

In diesem kurzen Ausschnitt aus der Libertopia-Konferenz in San Diego, 2010, erläutert Thiel der Gründer des IT-Informationskonzerns Palantir, warum er die Herrschaftsform der Technokratie der mühsamen Demokratie bevorzugt.

https://www.facebook.com/MintpressNews/videos/chilling-peter-thiel-clip-explains-how-he-is-trying-to-destroy-democracy-forever/2059606811657529 Deutsche Übersetzung: Die grundlegende Idee war, dass wir niemals eine Wahl gewinnen würden, um gewisse Dinge zu erreichen, weil wir eine so kleine Minderheit sind. Aber vielleicht kann man tatsächlich einseitig die Welt ändern, ohne dauernd Leute überzeugen zu müssen, ohne Menschen bitten zu müssen, die niemals mit uns übereinstimmen würden: durch technologische Mittel. Und deshalb denke ich, dass Technologie diese unglaubliche Alternative zur Politik ist. (Peter Thiel, Libertopia, San Diego, 2010)

Na, da darf (?) man anderer Meinung sein!

Nur Demokratie, Marktwirtschaft und Wettbewerb bieten die Möglichkeit, zwischen Alternativen zu wählen. Ohne „ablehnbare Angebote“ (Ludwig von Mises) im wirtschaftlichen und politischen Sinne, ohne Meinungsfreiheit und ohne den konstruktiven Diskurs unterschiedlicher Meinungen stirbt die Demokratie. Echte Unternehmer wollen innovative Produkte und Dienstleistungen der Realwirtschaft herstellen und nicht wie Hedgefonds mit Leerverkäufen gegen Währungen oder mit Sub Prime Derivaten in Billiarden-Höhe spekulieren. Diese Finanzderivate ohne realwirtschaftlichen Hintergrund hatten 2008 eine weltweite Finanzkrise ausgelöst und beinahe das globale Finanzsystem zum Zusammenbruch gebracht. Letztlich wurden die Verluste der sogenannten „Player“ zu einem überwiegend aus Steuermitteln bezahlt.  Begründet würde die Sozialisierung von Verlusten bei Luftgeschäften und Leerverkäufen aus rein spekulativen Gründen mit dem Prinzip der Systemrelevanz: „Too big to fail“ (wir erinnern uns). Für das Nehmen der Steuergelder waren die Leerverkaufs-Player zu groß, für das Zahlen von Steuern waren sie zu klein. „Too smart to pay taxes“.

4. Erhaltung des Bargelds

Im Zuge der schrittweisen Bargeldreduzierung erleben wir die kontinuierliche, beschleunigte Einschränkung der mit Bargeld verbundenen Freiheit von anonymen Zahlungen. Eine Umstellung auf vollständig elektronische Zahlungsmittel in Verbindung mit Digitaler ID und Social Credit System würde das Privatleben von Individuen zur Gänze transparent und beliebig manipulierbar machen. Es ist also zu hoffen, dass das nachfolgende KI-generierte Bild sich diesmal ausnahmsweise mal als „krude Verschwörungstheorie“ manifestiert. Apropos Verschwörungstheorie: Falls es Sie interessiert, was das Gegenwort (Antonymum) zum Wort „Verschwörungstheorie“ ist, kann ich meine Analyse aus dem Jahr 2022 anbieten: https://www.mittelstandsblog.blog/die-welt-der-vertrauenspraktiker-eine-analyse/

Hoffentlich diesmal – ausnahmsweise – nur eine „Verschwörungstheorie“: Digitaler Euro + Digitale ID + Social Credit System: Benzin nur mehr für Privatjets, Kriegsgeräte und die „Epstein-Elite“:

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Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft seit Längerem die Einführung eines digitalen Euros und hat dazu ein Projekt dazu gestartet. Diskutiert wird die Einführung des programmierbaren Zentralbankgelds bei weiterer schrittweiser Einschränkung der Zahlungen mit Bargeld. Zwar wird beteuert, dass eine Abschaffung des Bargelds nicht geplant ist, aber die bisherigen Einschränkungen des Zahlungsverkehrs mit Bargeld und die Aktivitäten der EZB (Europäischen Zentralbank) gingen in eine andere Richtung. 

Alex Jones stellt der Chefin der Europäischen Zentralbank in Davos (Weltwirtschaftsforum) eine Frage: „Christine Lagarde, ich möchte Sie fragen, warum Sie Barzahlungen in Cash, die einen Betrag von 1.000 Euros überschreiten, illegal machen wollen? “ Antwort von Lagarde: ich werde Ihnen kein Interview geben, aber danke fürs Probieren. …… [unverständlich] Wir arbeiten daran, wir werden weiter daran arbeiten und sicherstellen, dass das (?) verfügbar ist. Ende der Geschichte.“ So antworten selbsternannte Weltenlenker, die niemand gewählt hat. Fakt ist: durch „öffentlich-private Partnerschaften“ (PPPs) arbeiten Regierungen, NGOs wie die „Better than Cash Alliance“ und derzeit 134 Zentralbanken unter der Leitung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (der Zentralbank der Zentralbanken) daran, die Einführung der CBDC (Central Digital Currency) und die Substitution des Bargelds durch digitale Zentralbank Währungen weltweit voranzutreiben.

5. Chancengleichheit für KMU

Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Mittelstand sind das wirtschaftliche und soziale Rückgrat unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Der Mittelstand umfasst alle Menschen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Arbeit verdienen. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bilden die Basis des Mittelstands, inklusive der Selbstständigen, Bauern, Handwerker, Freiberufler und Ein-Personen-Unternehmer. 99,8 % unserer Unternehmen in Österreich sind kleine oder mittlere Unternehmen (KMU). Die EU definiert KMU als Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder weniger als 50 Millionen Euro Umsatz oder weniger als 43 Millionen Bilanzsumme. Die mehr als 600.000 österreichischen KMU beschäftigen in Österreich rd. 2,4 Mio. Personen, was einem Anteil von zwei Drittel aller Beschäftigten in der marktorientierten Wirtschaft entspricht. Die KMU bilden jedes Jahr mehr als 50.000 Lehrlinge aus und sie zahlen die höchsten Steuern, ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung beträgt 61 %. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, ohne die KMU würde unsere Wirtschaft zusammenbrechen. Vor den fünf Lockdowns und den Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise im Jahr 2019 erwirtschafteten die KMU 61 % der Wertschöpfung unseres Landes. In der letzten Dekade vor den Corona-Lockdowns, im Zeitraum von 2008 (Finanzkrise) bis 2019 (vor den Corona-Maßnahmen) hatten sich die österreichischen KMU besser entwickelt als die Großunternehmen, berichtete das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft im Executive Summary seiner Studie „KMU im Focus 2020“: „Zwischen 2008 und 2019 ist die Anzahl der KMU (inkl. EPU) um 16 % gestiegen. Das Beschäftigungswachstum in KMU hat im gleichen Zeitraum 15 % betragen. Bei den Umsätzen und der Bruttowertschöpfung beträgt das Plus 27 % bzw. 36 %. In der vergangenen Dekade haben KMU damit höhere Zuwächse als Großunternehmen verzeichnet.“ https://www.bmaw.gv.at/Services/Publikationen/KMU-im-Fokus-2020.html

Während der C-Krise wurde Österreich mit fünf Lockdowns trauriger Europameister in der Anzahl der Lockdowns und ist im Vergleich zum Durchschnitt der Europäischen Staaten besonders schlecht über die Krisenjahre gekommen. Der unabhängige, aber nicht neutrale Think Tank Agenda Austria schätzt, dass die Maßnahmen während der Covid-19 Pandemie in den darauf folgenden vier Jahren den Österreicherinnen und Österreichern rund 140 Milliarden an Wohlstandsverlust gekostet haben.

Hurra! – Unser leben wird nur mehr um 2 % teurer!

Immer mehr Menschen können sich ihr bisheriges Leben nicht mehr leisten. Die Teuerung ist daher eines der dringendsten Probleme.

Die Regierungsmedien verkünden jubelnd, dass „die Inflation“ (gemeint ist die Teuerung) im Januar 2026 nach dem angepassten Konsumkorb „nur mehr“ 2 % beträgt. Aber eine Steigerung von 2 Prozent bedeutet, dass das Leben nach einer Kaskade von Teuerungen schon wieder teurer geworden ist, und zwar um zwei Prozent. Österreich liegt seit vielen Monaten bei den Preisanstiegen im Durchschnitt deutlich über dem Niveau der Eurozone. Weiterhin ist ein „Teuerungsschock“ feststellbar, welcher gepaart mit einer zunehmenden Angst vor einem Arbeitsplatzverlust und einem sinkenden Realeinkommen dazu führt, dass sich heimische Konsumenten in Kaufzurückhaltung bei Konsumgütern üben. Diese Rahmenbedingungen halten nicht nur Österreichs Wirtschaft in der Stagnation, sondern führten auch zu einem Höchststand an eröffneten Firmenpleiten der letzten fünfzehn Jahre.

6. Abschaffung der Besteuerung der Teuerung

Diese weitgehend inflationsgetriebene, zentralbankgenerierte Teuerung wird aber noch besteuert. Sie nennen es die „kalte Progression“. Diese verrückte Steuerbelastung des Mittelstands muss deutlich gesenkt werden. Die wichtigste Maßnahme, um das Land wirtschaftlich wieder flott zu bekommen, ist die automatische und komplette Abschaffung der Inflationssteuer („kalte Progression“), und zwar nicht nur zu zwei Dritteln, sondern zu 100 Prozent. Es ist wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Irrsinn, dass auf die durch das Gelddrucken der Zentralbanken generierte Teuerung auch noch eine Inflationssteuer in Form der „kalten Progression“ bezahlt werden muss. Die Inflationsbesteuerung durch die kalte Progression muss zu 100 % an die Steuerzahler zurückgegeben werden, auch an jene, die den Großteil der Belastung tragen: Die KMU, die Durchschnittsverdiener und der Mittelstand, die unter der Teuerung und der Inflationssteuer (euphemistisch: „Kalte Progression>“) überproportional leiden.

7. Valorisierung der steuerfreien Zuverdienstgrenze

Weiters sollten alle in festen Euro-Beträgen ausgedrückten Elemente des Steuer- und Sozialsystems maximal zeitnah automatisch zu 100 % an die Inflation angepasst werden. Dies betrifft insbesondere dringend notwendige Valorisierung der Geringfügigkeitsgrenze und die Anpassung der steuerlichen Zuverdienstgrenze.

8. Strategische und operative Maßnahmen im Energiesektor

Die Bekämpfung der Preissteigerungen muss dort ansetzen, wo die Ursache der Teuerung entsteht. Aufgrund der aktuellen OECD-Analyse der wirtschaftlichen Situation Österreichs ist erkennbar, dass als ein Hauptfaktor für die massive Inflation in Österreich die Entwicklung der Energiepreise verantwortlich ist. Wenn man also die Teuerung bekämpfen will, sollte man nicht bei den Symptomen, sondern bei den Ursachen, beispielsweise bei den Energiepreisen ansetzen: Mittelfristigen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung könnten daher folgende Maßnahmen umfassen:

9. Analyse der Preisbildung bei Energiepreisen

Die Preisbildung bei Energiepreisen trägt skurrile planwirtschaftliche Elemente. Der schillerndste Wahnsinn ist das preistreibende Merit Order System. https://www.next-kraftwerke.de/wissen/merit-order Das Kraftwerk mit den höchsten (nicht den niedrigsten) Grenzkosten, das gerade noch benötigt wird, um die Nachfrage zu decken, bestimmt den Marktpreis an der Strombörse und damit die Erlöse und die Deckungsbeiträge aller günstigeren Anbieter, die zuvor zu niedrigeren Kosten angeboten hatten. Das ist kein Scherz, man nennt es Merit Order Prinzip, was so viel heißt wie „das Prinzip der Reihenfolge der Vorteilhaftigkeit“.

10. Steuerliche Entlastung der Energiepreise

Mehr als die Hälfte der Treibstoffpreise sind Steuern. Der Steueranteil, also der Anteil von Mineralölsteuer, zusätzlicher CO2-Bepreisung (die laufend steigt) und der Mehrwertsteuer liegt laut Berechnungen des ÖAMTC vom Jänner 2025 bei Benzin bei rund 55 Prozent, bei Diesel bei rund 50 Prozent.

Apropos CO2-Neutralität: ein Kampfpanzer verbraucht schätzungsweise  300 – 600 Liter pro 100 Kilometer. Je nachdem ob auf der Straße oder auf dem Gelände gefahren wird, das Tankvolumen liegt bei 1.200 Liter.

11. Beendigung der CO2-Besteuerung und der CO2-Zertifikate

Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem jährlichen Erdgasverbrauch von
15.000 kWh entstehen zusätzliche Kosten von rund 180 Euro pro Jahr allein aufgrund
der C02-Steuer. In größeren Haushalten oder bei schlecht gedämmten Gebäuden
kann die Belastung deutlich über 250 Euro jährlich liegen.
In Summe ergibt sich daraus eine Belastung von rund 180 Millionen Euro jährlich für
alle österreichischen Haushalte, die mit Erdgas heizen. Diese Mehrkosten treffen vor
allem Familien, Pensionisten und Menschen mit geringem Einkommen – Gruppen, die
meist weder über die Mittel noch über die Möglichkeit verfügen, kurzfristig auf alternative
Heizsysteme umzusteigen oder energetische Sanierungen durchzuführen.

12. Durchforstung des Bürokratiedschungels

Österreichs Unternehmen verbringen zu viel Zeit mit Bürokratie. Der Bürokratiedschungel benachteiligt vor allem kleine und mittlere Betriebe. In Österreich dauert die Gründung eines Unternehmens im Durchschnitt 21 Tage. In den Niederlanden sind es 3 ½ Tage, in Kanada 1 ½ Tage. Dies zeigt der „Doing-Business-Indikator“ der Weltbank. Er zeigt, wie groß der Bürokratieaufwand für Unternehmen in verschiedenen Ländern ist. Für die Steuererklärung wenden österreichische Unternehmen 131 Stunden pro Jahr auf. Startups müssen bis zu einem Arbeitstag pro Woche für bürokratische Tätigkeiten aufwenden. Bürokratie verbraucht Ressourcen und hält die Unternehmen von ihrer eigentlichen Tätigkeit ab, die Wünsche der Kunden zu erfüllen, wodurch Wertschöpfung verloren geht. Die Anzahl der Gesetze, Verordnungen und Normen nimmt kontinuierlich zu, obwohl unsere Wirtschaft stagniert. Es gibt Länder, die es geschafft haben, mit einer Kombination mehrerer Maßnahmen konsequent überflüssige Bürokratie abzubauen und die Bürokratiekosten zu senken. Dazu gehören etwa die Niederlande, Neuseeland oder Singapur. Man muss nicht alles neu erfinden – es gibt Modelle, die sich bereits in anderen Ländern bewährt haben. Der Abbau von Bürokratie ist wirtschaftlich und gesellschaftlich wichtig. Mit dem Abbau von Bürokratie werden Kosten eingespart und die Unternehmen, und Bürgerinnen und Bürger können Geld und Ressourcen für innovative Produkte und Dienstleistungen freisetzen. Fazit: Bürokratieabbau ist ein Wohlfahrtsprogramm.

Okay, aber Wie soll das finanziert werden?

13. Umstellung des Budgetierungsprozesses nach dem Muster privater Unternehmen.

Derzeit werden viele Budgetansätze von den anweisenden Stellen des Bundes „fortgeschrieben“, d.h. sie basieren auf den in der Vorperiode getätigten Ausgaben und werden zumeist um einen Inflationszuschlag erhöht.

Die Vorgangsweise bei der Budgetvorbereitung könnte ähnlich wie in privaten Unternehmen durch den Planungsprozess Analyse > Zielformulierung > Strategieentwicklung > Operative Umsetzung > Feedbackschleife > Anpassung erfolgen. In keinem erfolgreichen Unternehmen wird die kameralistische Fortschreibungsmethode von „anweisenden Stellen“ praktiziert. In Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, wird die Methode des Zero-Base-Budgetings angewendet. Das bedeutet, dass alle Ausgaben für jeden Zeitraum begründet werden müssen. Der Prozess beginnt mit einer „Null-Basis“, wobei jede Ausgabe auf ihre Bedürfnisse und Kosten/Nutzen-Relation (Effektivität und Effizienz) hin analysiert wird. Der Prozess des Zero-Budgetings sollte mit einer Zielvorgabe des Finanzministeriums starten, die an alle Ressorts kommuniziert wird.

Die Zero-Budgeting-Methode unterscheidet sich grundlegend von der traditionellen Budgetierung durch Fortschreibung, indem sie alle Ausgaben für jeden neuen Zeitraum untersucht und nicht nur schrittweise Änderungen an den Vorjahresbudgets vornimmt.

14. Einführung langfristiger Haushaltspläne

Zur Verankerung der Budgetdisziplin sollte von den Ressorts und den anweisenden Stellen des Bundes ein Haushaltsplan entwickelt werden.

Anders als bisher sollten Budgetüberschreitungen, durch Mehrausgaben aus einem Budgetjahr in den folgenden Jahren wieder eingespart werden, um „last minute-spendings“ zum Jahresende zu vermeiden.

15. Einsparungen durch Bürokratie-Abbau

Österreichs Unternehmen müssen viel Zeit mit Bürokratie verbringen. Die Bürokratie benachteiligt vor allem kleine und mittlere Betriebe. Ein durchschnittlicher Klein- und Mittelbetrieb muss in Österreich zwischen 500 und 600 Handlungen pro Jahr zur Erfüllung bürokratischer Vorschriften erfüllen.

16. Kosten-Nutzen-Untersuchung von Gesetzen, EU-Richtlinien und Verordnungen

Wesentlich ist die Evaluierung bereits erlassener Gesetze und Verordnungen, die auf ihren Kosten-Nutzen-Effekt untersucht werden müssen. Diese Kosten können mithilfe der Methode der Bertelsmann-Stiftung gemessen werden. Falls die Kosten höher sind als der Nutzen, sind diese Bestimmungen aufzuheben. Nach einem Bericht der Zeitschrift „Der Pragmaticus“ beziffert der Schweizerische Gewerbeverband die Bürokratiekosten in der Schweiz auf etwa 70 Milliarden Euro pro Jahr. Würde man die gleiche Schätzmethode auf Österreich anwenden, so würde das Einsparungspotential etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr betragen.

„Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind das über 12 Prozent der Wertschöpfung, die jährlich wegen Bürokratie verloren gehen.“ https://www.derpragmaticus.com/r/buerokratie-oesterreich

17. Einführung der „One-In/One Out“-Regel:

One in, one out bedeutet: Für jede neue Vorschrift muss eine bestehende Vorschrift eliminiert werden. In einigen Staaten (z.B. Großbritannien) gibt es zur Bürokratiebekämpfung eine „one in – one out“ Regelung. Diese Regel schreibt den Gesetzgeber vor, dass für jede neue Vorschrift eine bestehende Vorschrift abgebaut werden muss. In der Schweiz muss eine Vorschrift, die mehr als 25 Millionen Kosten verursacht, von einer qualifizierten Mehrheit im Parlament angenommen werden.

18. Korruptions-Abbau: 15 Mrd. Euro Einsparungspotential pro Jahr lt. JKU

Jährlich 15 Mrd. Euro gehen dem Staat durch Korruption, insbesondere bei Vergaben, nach Schätzungen der Johannes-Kepler-Universität Linz verloren. Hier gibt es Einsparungspotenzial, das zu heben ist. https://kurier.at/politik/inland/15-milliarden-euro-schaden-durch-korruption-in-oesterreich/402259716 Um Korruption zu bekämpfen, braucht es konkrete Maßnahmen. Professor Schneider empfiehlt dazu transparentere Auftragsvergaben, eine Sperre von öffentlichen Auftragsvergaben für verurteilte Unternehmen, die an Korruption beteiligt waren, einen besseren Schutz für Whistleblower, eine Veröffentlichungspflicht für Förderungen von über 10.000 Euro, eine strengere Bestrafung von korrupten Personen samt Amtsverlust, ein mehrjähriges Verbot für politische Ämter zu kandidieren sowie die Aufstockung der Personalressourcen der Justizbehörden. (Prof. Friedrich Schneider, Johannes-Kepler-Universität Linz)

19. Verzicht auf Raketenbasen (Sky Shield)

Verzicht auf Sky Shield. Stattdessen Aufbau unserer eigenen, souveränen Landesverteidigung. Sky Shield – übrigens nicht neutralitätskonform – kostet mindestens 6 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Die Kosten für Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sind etwa auf gleichem Niveau.

20. Durchforstung der Förderungen

Die angespannte Budgetsituation ist zu einem wesentlichen Teil auf die Ausweitung der staatlichen Förderungen zurückzuführen. Diese sind laut einer Analyse des Budgetdienstes seit 2017 um 70 % auf 37,1 Mrd. Euro angestiegen. Die Hälfte dieses Anstiegs entfiel auf Maßnahmen aufgrund der Corona-Krise und der Inflationswelle. Die Verschlechterung des Budgetsaldos seit 2017 ist zu einem maßgeblichen Teil auf das gestiegene Fördervolumen zurückzuführen. In Relation zum BIP beliefen sich die Förderungen im Budgetjahr 2021 auf rund 8,4 Prozent. Damit belegt Österreich bei den Förderungen den 4. Platz in der EU. Nur Griechenland, Malta und Frankreich liegen noch über diesem Prozentsatz.

Förderungen für sozial schwächere Menschen, die am Arbeitsmarkt Probleme haben, Forschungseinrichtungen, aber in Einzelfällen auch private und öffentliche Unternehmen oder landwirtschaftliche Betriebe machen Sinn, wenn sie nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen. Aber der Förderdschungel der staatlichen Hilfsleistungen, der sich nicht nur im Zuge der Corona-Krise entwickelt hat, muss von unabhängigen Stellen analysiert und reduziert werden.   

Das Hauptproblem bei Förderungen besteht darin, dass diejenigen, die das Geld ausgeben, es nicht einnehmen: Einer (der Bund) hebt das Geld ein, viele (Länder und Gemeinden) geben es aus. Das sorgt manchmal für einen lockeren Umgang mit Steuergeldern.

Das waren 20 Maßnahmen, die mir spontan zur Lösung des Problems eingefallen sind. Es gibt sicherlich noch viele weitere konstruktive Vorschläge, wie man Österreich von der Nullposition wieder auf die Überholspur bringen kann. Wie denken Sie darüber? Haben Sie weitere Ideen, die man realisieren könnte? Schreiben Sie mir unter kontakt@mittelstandsblog.blog