steuern

Preissteigerungen verboten! 21 Vorschläge, wie wir die Wirtschaft wieder flott bekommen. Österreichs Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer will das Problem der steigenden Spritpreise dadurch bekämpfen, dass Preissteigerungen nur mehr 3 x pro Woche (Montag, Mittwoch, Freitag) zulässig sind. Eine frohe Botschaft, nicht nur für die Mineralöl-Oligopole und den Staat, der zwischen 53 % und 58 % der Spritpreise an Dreifachsteuern kassiert (Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, CO2-Abgabe).
Denn an den Sprit-Preiserhöhungen „verdient“ mehrheitlich der Staat, weil der Anteil an Steuern an den Treibstoffen laut ÖAMTC bei Diesel 53 % und bei Benzin 58 % beträgt. Mehr als die Hälfte bis knapp an die sechzig Prozent von dem, was uns an den Tankstellen abgenommen wird, kassiert der Staat an Steuern.
Unter diesen Umständen ist es logisch, dass auch die Politik ein wirtschaftliches Interesse an höheren Treibstoffpreisen haben könnte. Mehr Steuern bedeuten mehr Macht und noch mehr Geld zum Verteilen. An den Aufpreisungs-Tagen Montag, Mittwoch und Freitag können die Mineralölkonzerne von vornherein höhere Preise verlangen und die Preiselastizität risikolos austesten. Lieber gleich mehr verlangen, als zu wenig, könnte eine Konsequenz sein. Späteres Reduzieren der Preise ist ja nicht verboten. Jede Preiserhöhung an den Zapfsäulen bringt zusätzliche Erträge für den Staat durch die drei-fach-Besteuerung des Treibstoffs.
Bei allem Respekt: wem, bitte, ist diese Idee eingefallen? Um die Auswirkung dieses planwirtschaftlichen Eingriffs zu verstehen, braucht man jedenfalls nicht Volkswirtschaft oder die Geschichte des Zusammenbruchs der UdSSR studieren.
Dabei wäre eine Entlastung der Menschen und der vorwiegend mittelständischen Wirtschaft in D-A-CH rasch zu realisieren, indem man einfach die Steuern reduziert und das Steuergeld nur mehr in sinnvolle Projekte investiert, idealerweise im Inland, wo die Steuern ja generiert werden. Durch Hausverstand und Common Sense würden rasch einige Milliarden an Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen wegfallen. Leider ist derzeit das Gegenteil der Fall: Die Besteuerung eines Bestandteils unserer Atemluft, des CO2, eines Bestandteils der lebenswichtigen Photosynthese, wird laufend erhöht, um den Erfindern und Profiteuren des Geschäftsmodellen des „Green Deals“ zu noch mehr Profitabilität zu verhelfen:
Der österreichische Ökonom Ludwig von Mises (1881-1973), für mich der herausragendste Ökonom des letzten Jahrhunderts, Begründer der österreichischen Schule der Nationalökonomie („The Austrians“) und der Praxeologie fasst die Wirkung des planwirtschaftlichem Wirtschaftsinterventismus in einem Zitat zusammen:
„Der Wirtschaftsintervenismus kann nicht als ein System von Dauer angesehen werden.
Er ist lediglich eine Methode, um allmählich und stufenweise zum Kommunismus überzugehen.“