44 Maßnahmen für die Wirtschaft: Eine Analyse

Hier sind meine 44 Vorschläge, die ich am österreichischen Nationalfeiertag, dem 26. Oktober 2026, zusammengefasst habe:

Entflechtung von Staat, NGOs und WEF-Konzernen; Verbot der Subventionierung von NGOs durch Steuergelder. Stopp der Milliardärs-Planwirtschaft durch Public-Private-Partnerships (PPP), dem Mission Statement des World Economic Forums (WEF); Offenlegung der Verträge, die die supranationale EU – finanziert aus Steuern oder Staatsanleihen – mit den „Strategischen Partnerkonzernen“ des WEF, mit Non-Government Organizations (NGOs), mit internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie mit Pharma- und Rüstungskonzernen geschlossen hat.
Vollständige Wiedererlangung der nationalen Souveränität und Rechtsstaatlichkeit in Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz; Rücknahme der Pandemie-Gesetze. Gesetze sind wieder von den nationalen Parlamenten zu beschließen; nicht von einem EU-Parlament auf Vorschlag der EU-Exekutive, deren Rechtsvorschriften nach dem Input von Lobbyisten oder Lobby-Agenturen entwickelt werden, die von den Lobbyismus-Sponsoren zur Durchsetzung der Geschäftsmodelle ihrer Auftraggeber bezahlt werden.
Ende der steuerlichen Diskriminierung des Mittelstands und von kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU). Der Mittelstand (darunter hunderte Hidden Champions, den mittelständischen Weltmarktführern in globalen Nischenmärkten) und die Menschen, die in der Realwirtschaft arbeiten, sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Steuerliche Gleichstellung mit den durch die Nutzung von Steueroasen und legalisierten Verrechnungstricks steuerprivilegierten Großkonzernen. Die Ausschaltung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs durch PPP (Public-Private-Partnership in der Diktion des World Economic Forums) führt zu Korporatismus (= Verschmelzung von Staaten und Konzernen), erhöht Preise durch fehlenden Wettbewerb, verschlechtert die Qualität von Produkten und Leistungen und unterminiert den Rechtsstaat. Korporatistische, wettbewerbsfeindliche und antidemokratische Ideologien wie „Competition is for Losers“, Tokenisierung und „Stakeholder Capitalism“ sind in einem konstruktivem Diskurs aufzudecken und in der Öffentlichkeit zu analysieren.
Schrittweise Rückführung der Staatsquote (Staatsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) auf das Vor-Corona-Niveau und mittelfristige Absenkung der Staatsquote auf das Niveau der Schweiz (rund 32 %). Reduktion der Staatsfinanzierung auf Pump (verzinste Staatsanleihen, „Sondervermögen“, Leasingkonstruktionen); Stopp des Anstiegs der Staatsverschuldung auf Kosten der Steuerzahler und künftiger Generationen. Subventionen („Förderungen“) verzerren den Wettbewerb und sind politische Machtmittel zur wirtschaftspolitischen Disziplinierung der Subventionsnehmer. Staatliche Unterstützungen aus Steuermitteln sollen ausschließlich zeitlich begrenzt für Start-ups und für Innovationsprojekte gewährt werden. Die Innovationsprojekte sind nach Businessplänen zu projektieren und im Falle des Nichterreichens der gesetzten operationalisierten Ziele nach einer Ergebnis-Evaluierung nach KPI (Key Performance Indicators) einzustellen.
Wiederinbetriebnahme der North-Stream-Erdgaspipeline ohne Zwischenhändler. Ehestmögliche Nutzung des nicht zerstörten Strangs der Nord-Stream-2-Erdgaspipeline für Europa durch Europa. Am 26. September 2022 erfolgte der Anschlag auf die beiden Nord-Stream-Pipelines; beide Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 wurden zerstört; der zweite Strang von Nord Stream 2 blieb unversehrt und könnte genutzt werden. Derzeit verbietet das 18. EU-Sanktionspaket (Juli 2025) jegliche Transaktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 1 und 2; dieses Verbot müsste aufgehoben werden. Eine US-Investorengruppe hat Interesse bekundet, die Nord-Stream-2-Pipeline zu kaufen und gewinnbringend mit entsprechendem Aufschlag für die europäischen Abnehmer wieder in Betrieb zu setzen. Ein zusätzlicher US-Distributor für das euroasiatische Nord-Stream-Gas würde Preisaufschläge verursachen, die bei einer direkten Verhandlung vermeidbar wären.
Verbot des Handels mit Klimazertifikaten (CO2-Ablässen); Untersuchung und Evaluierung der in den Klima-Zertifikaten verbrieften „Klimaschutzmaßnahmen“, bei nachgewiesenem Zertifikatsbetrug, wie im Fall der Klimazertifikate aus China, Bericht des ZDF/https://www.youtube.com/watch?v=o2N6pmmF_Gc Rückzahlung der Zertifikatspreise und Strafen bei festgestellten Greenwashing-Aktivitäten sowie Veröffentlichung der involvierten Zertifikatshändler. Ein Ausstieg aus dem CO2-Geschäftsmodell würde die Realwirtschaft massiv entlasten und mithelfen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Österreichs durch signifikante Reduktion der Input-Faktorkosten auf den Weltmärkten wieder herzustellen.
Systematische Durchforstung des Bürokratie-Dschungels; Reduktion der Bürokratie nach der erfolgreichen Strategie Dänemarks, entsprechend dem OECD Economic Survey. Die Anzahl von Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen in Deutschland und Österreich steigt kontinuierlich trotz stagnierender bzw. real schrumpfender Wirtschaft; daher wäre ein Bürokratieabbau ein hoch-effizientes Wohlfahrtsprogramm für das Rückgrat der Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen Unternehmen und die Menschen, die in der Realwirtschaft arbeiten.
Aufhebung problematischer, totalitärer Rechtsbestimmungen aus der Corona-Zeit. Noch existierende Rechtsvorschriften, die unter Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte im Zuge der C-Krise beschlossen wurden, sind auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu untersuchen und ggf. aufzuheben.
Rückwirkende Evaluierung von EU-Gesetzen, EU-Richtlinien und Nanny-Verordnungen im Hinblick auf ökonomische Sinnhaftigkeit, Effektivität und Effizienz. (z.B. die Lieferkettenverordnung, deren Umsetzung für kleinere Unternehmen nicht möglich ist oder die EU-Plastikdeckel-Verordnung, deren Problem darin besteht, dass die Flaschen aus PET, die Verschlüsse aber aus Polyethylen oder Polypropylen bestehen. Das sind verschiedene Kunststoffe mit unterschiedlichem Gewicht, die das Recycling erschweren und verteuern.
Umstellung des öffentlichen Budgetierungsprozesses nach dem Muster privater Unternehmen und Einführung der „One In – One Out“-Regel bei Rechtsvorschriften (für jede neue Vorschrift muss mindestens eine bestehende eliminiert werden). Ende des ministeriellen „Fortschreibungsprinzips“, Umstellung auf Zero-Base-Budget mit Kosten/Nutzen-Analyse.
Planmäßige, strategische Bekämpfung der Korruption (OECD Economic Survey); Umsetzung des Anti-Korruptionsplans. Ein Anti-Korruptionspaket würde nicht nur eine Grundlage für die Sanierung des Staatshaushalts bilden, sondern es wäre auch ein wichtiges Signal zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik. Nach dem aktuellsten Trust Survey der OECD sind nur 33 % der Bevölkerung in Österreich und 31 % der Bevölkerung in Deutschland der Meinung, dass die Regierung die nationale Politik anpasst, wenn eine Mehrheit dagegen ist. https://www.oecd.org/en/publications/oecd-survey-on-drivers-of-trust-in-public-institutions-2026-results_9eb63fec-en/full-report.html
Ende der Ideologisierung der Energie; Rückkehr zu ideologiefreier, pragmatischer, innovativer Wirtschaftspolitik im Interesse der Bevölkerung. Ausbau der Wasserkraft; Wiederaufnahme/Intensivierung von Öl- und Gasbohrungen; objektive, ideologiebefreite Analyse der Sicherheit und der Effizienz von neuen Small-Modular-Reactors (SMR), den Kernkraftwerken der neuen Technologie.
Ende der politischen Steuerung von Energiepreisen und des künstlich hochgehaltenen Fiat-Dollars durch Beendigung des Petrodollar-Diktats. Der Energie-Markt soll wieder transparent werden. Die einzige Möglichkeit, Marktpreise zu senken, ist nicht die Nachfragereduktion, wie es die Internationale Energieagentur (IEA) und die EU-Kommissare als Reaktion auf den Iran-Krieg und das Auf-Zu-Spiel der Straße von Hormus vorgeschlagen hatten, sondern die Angebotsausweitung.
Abschaffung der CO2-Steuer; Reduktion der Steuern auf Treibstoffe; Zweckbindung eines Teils der Mineralölsteuer für die Implementierung eines Energie-Autarkie-Plans in Deutschland und in Österreich. Die Steuer von der Steuer (Umsatzsteuer-Versteuerung der Mineralölsteuer in Österreich) ist abzuschaffen.
Verbot von Greenwashing-Propaganda. Werbeclaims in Richtung Nachhaltigkeit, die nicht richtig sind, sind zu verbieten.
Umstellung vom Klimaschutz auf Umweltschutz. Für Umweltschäden sind nach dem Verursachungsprinzip wieder die Verursacher (Polluters) haftbar zu machen, die Überwälzung von CO2-Kosten von den Verursachern auf die Bevölkerung und den Mittelstand entspricht nicht dem europäischen Rechtsempfinden und ist abzustellen. Die Klima-Ausnahmen des Kyoto-Protokolls für das Militär und den Krieg, die massive Umweltschäden verursachen, sind aufzuheben. https://www.nzz.ch/wissenschaft/vernachlaessigte-emissionen-von-treibhausgasen-durch-das-militaer-ld.1693659 Die Verantwortung für Umweltschäden für Kriege muss nach dem Verursacherprinzip von den Geschädigten zu den Schädigern verlagert werden.
Beendigung der künstlichen Verknappung des Energieangebots durch Abschluss von Verträgen mit alternativen, potenziellen Energielieferanten, Beendigung des Klimageschäftsmodells und der EU-Sanktionspolitik gegen Russland (die EU-Sanktionen treffen vor allem die eigene Bevölkerung); pragmatische, geopolitisch neutrale Verhandlungen und Kooperation mit allen Staaten, insbesondere den europäischen Nachbarstaaten, Wiederaufnahme des Wettbewerbs am internationalen Energiemarkt ohne Ideologisierung und ohne CO2-Geschäftsmodelle der milliardärs-planwirtschaftlichen Public-Private Partnerships strategischer WEF-Partner.
Gesetzliches Verbot von De-Banking-Maßnahmen gegen Regierungskritiker. Wiedereinstieg in den offenen, konstruktiven Diskurs und den Wettbewerb von Ideen für innovative Konzepte und in eine ergebnisoffene, ideologiebefreite Wissenschaft (nach den wissenschaftstheoretischen Falsifikationsprinzip von Sir Karl Popper) als Voraussetzungen für den Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung laut Grundgesetz (Deutschland) bzw. die demokratische Republik laut Bundes-Verfassungsgesetz (Österreich).
Stopp der Finanzierung der Propaganda gegen das Bargeld („Better than Cash Alliance“); freier Wettbewerb der Geldsysteme, Berücksichtigung der Erkenntnisse der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und der Praxeologie. Das Geldmonopol der EZB ruiniert den Mittelstand; eine staatliche Aufsicht schützt nicht vor Skandalen (Wirecard, Geldwäsche, Cum-Ex, Cum-Cum etc.).
Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO); Verbot von Lockdowns (einem Fachbegriff aus der Gefängniswelt) bei Pandemien, Klimakrisen, Cyberattacken und Energie-Shortages, die WHO hat kein Recht zur Schließung von Geschäften und öffentlichen Einrichtungen, zu Versammlungsverboten und Ausgangssperren in den Nationalstaaten.
Stopp von destruktiven Leerverkäufen und Wetten auf das Unglück anderer. Beendigung der Umverteilung von Realwirtschaft zur Finanzindustrie durch den Cantillon-Effekt des neuen Fiat-Geldes. Neu geschaffenes Geld verteilt sich nicht leistungsgerecht, sondern kommt zuerst bei Staaten, Finanzinstituten, Asset-Management-Companies an. Die Realwirtschaft und die Konsumenten spüren das zusätzliche Fiat-Geld später, nachdem die Aufblähung der Geldmenge durch die EZB („Inflation“ von inflare=aufblähen) bereits signifikante Preissteigerungen (eine Teuerung, die fälschlich als Inflation bezeichnet wird) verursacht hat. Der Euro hat laut Statistik Austria in Österreich seit Januar 2021 ein Viertel seiner Kaufkraft verloren. https://www.statistik.at/statistiken/volkswirtschaft-und-oeffentliche-finanzen/preise-und-preisindizes/verbraucherpreisindex-vpi/hvpi
Analyse des Preisbildungsprozesses bei den Energiepreisen; insbesondere des „Merit Order Systems“ (Beim Merit-Order-System setzt das letzte Grenz-Kraftwerk mit höchsten Grenzkosten den Strombörsenpreis und erhöht Gewinne günstigerer Anbieter, d.h. de facto Lizitation des Preises nach oben, nicht nach unten). Subventionen (staatliche Wettbewerbsverzerrungen) für Energie einstellen, subventionsfreien Wettbewerb von Energiesystemen und eine Preisbildung zulassen, die dem Rückgrat der Wirtschaft in Deutschland und Österreich, den kleinen und mittelständischen Unternehmen, und den Menschen zugutekommt.
Selbstbestimmte Landesverteidigung außerhalb von Militärbündnissen. Entwicklung eines Konzeptes zum Ausbau einer eigenständigen, selbstbestimmten Landesverteidigung in Deutschland außerhalb von supranationalen Militärbündnissen wie der NATO sowie in Österreich auf Basis der immerwährenden Neutralität.
Durchforstung und Analyse von Förderungen, Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen; Förderungen nur mehr für innovative Start-ups und unverschuldet in Not geratene Menschen. Die Corona-Maßnahmen haben laut Schätzung der Agenda Austria in Österreich einen Wohlstandsverlust von 140 Milliarden Euro (BIP-Reduktion 2020-2024) verursacht, insbesondere durch die fünf Lockdowns, die die mittelständische Wirtschaft massiv geschädigt haben. https://www.kleinezeitung.at/artikel/16839838/Wirtschaftseinbruch_So-viel-kostet-uns-die-CoronaKrise
Offenlegung der konkreten nationalen Implementierungspläne der UN-Agenda 2030; Veröffentlichung und Volksabstimmung über den operativen Implementierungsplan (NGOs/WEF/UN). Hinweis: Die 17 Ziele (mit 169 Unterzielen) sind allgemein propagandistisch gehalten und „geschönt“; konkrete operative Maßnahmen hingegen fehlen bzw. sind schwer auffindbar.
Beendigung des EU-Green Deals: Wende von der „Energiewende“. Der EU-Green Deal ist ein Geschäftsmodell für Klima-Investoren, die Milliarden auf Kosten der Steuerzahler daran verdient haben, wobei auch der Staat und einzelne politische Verantwortliche an den CO2-Steuern und den Klima-Ablass-Zertifikaten mitverdienen.
Entwicklung eines langfristigen Plans zur Autarkie (Unabhängigkeit) von Deutschland und Österreich am Energiesektor. Europa muss unabhängig und darf nicht mehr erpressbar durch ausländische Energielieferungen sein.
Stopp der Kriegsfinanzierungen und Kriegsverlängerungen durch Zentralbanken, indem ungedecktes Fiat-Geld zur Finanzierung der Rüstungsausgaben geschaffen wird. Zentralbanken wurden historisch vielfach eingeführt, um die Kriegsfinanzierung zu sichern (z. B. die Bank of England 1694); die Abkoppelung des Dollars vom Goldstandard 1971 durch US-Präsident Richard Nixon diente unter anderem der Finanzierung der Defizite aus dem Vietnam-Krieg und den Geschäftsmodellen der Rüstungsindustrie.
Abschaffung der Zentralbanken und Förderung regionaler Geschäftsbanken. Innovative Produkte und überlegene Dienstleistungen entstehen nicht durch Zentralbanken, sondern durch innovative, zumeist kleine oder mittelständische Unternehmen, mit Finanzierung durch Kredite von kleinen regionalen Geschäftsbanken. Zentralisierte Großbanken geben keine Kredite an kleine oder mittlere Unternehmen.
Reduktion der Steuern auf Arbeit und Reduktion der „kalten Progression“. Der OECD Economic Survey fordert eine Reduktion der Besteuerung der Arbeit; auch niedrige Einkommen werden hoch besteuert, weil die Tarifstufen nicht vollständig an die Teuerung angepasst werden. https://www.oecd.org/en/publications/oecd-economic-surveys-austria-2026_7cea027b-en.html Die sogenannte „kalte Progression“ führt zu automatisierter Doppel-Besteuerung der Teuerung.
Stopp der Boom & Bust-Zyklen durch die EZB-Gelddruckmaschine auf Kosten des Mittelstands. Geldmengenausweitung enteignet schleichend; Inflation (Geldmengenaufblähung) führt zu Teuerung, die hauptsächlich den Lebensstandard der unteren Einkommensschichten schädigt. Inflation wird daher häufig auch als „Armensteuer“ bezeichnet. Die Aufblähung der Geldmenge durch die Zentralbanken wird zur Finanzierung und Entschuldung der Staatshaushalte auf Kosten der Bürger genutzt.
Offenlegung von Falschinformationen in der Propaganda. Stopp des Etikettenschwindels in der Propaganda: Begriffsverwendung (Inflation vs. Teuerung) und politische Begriffe (EU-Wahlen sind keine „Europawahlen“ – die EU hat 27 Mitgliedstaaten, der Europarat 46). Das EU-Parlament besitzt kein Initiativrecht für Gesetze, alle Rechtsbestimmungen werden in der EU von der Exekutive (EU-Kommission) nach dem Input von mehr als 12.500 im EU-Transparenzregister eingetragenen Organisationen (Lobby-Agenturen, Großkonzerne, NGOs und Interessenvertretungen) gestartet.
Stopp der Aktivitäten zur Einführung von digitalem Zentralbankgeld, digitaler Identität sowie Verhinderung eines Social-Credit-Systems. Ziel dieser drei digitalen Werkzeuge, falls sie in Kombination eingesetzt werden, ist die vollständige Kontrolle der Bürger.
Stopp der Politik der Wahllügen und der politischen Heuchelei; Politiker sollen für ihre Aktivitäten den gleichen Rechtsvorschriften des bürgerlichen Rechts unterliegen und für ihr Handeln in gleicher Weise verantwortlich sein wie die Bürger.
Stopp der Zerstörung der Familien durch Ideologien wie LGBTQ+; Beendigung von Wokeness-Propaganda und Frühsexualisierung. Das Woke-Instrumentarium unterminiert Familien, gesellschaftliche Kohäsion und die christlich-jüdische Wertebasis in Europa.
Entwicklung einer Strategie zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz und Auflösung von KI-Monopolen (z. B. Überwachungskonzern Palantir). Analyse der Auswirkungen von KI; Strategie für konstruktive und ethische Nutzung; Wettbewerb und Innovation im KI-Bereich zulassen.
Ergebnisoffene Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen; Publikation der Impfverträge; Entschädigung der Impfopfer durch die Verursacher. Untersuchung der Verantwortlichkeiten und Kompetenzen bei der Corona-Pandemie; Generalamnestie für Ärzte außer bei vorsätzlichen, wissentlichen Strafrechtsverstößen; verzinste Rückzahlung von Pandemie-Strafen; vollständige öffentliche Rehabilitierung der Corona-Kritiker.
Entschädigung der mRNA-Impfopfer durch die Verursacher. Die Geschädigten der mRNA-Impfungen durch die Gain-of Function- Forschung und die Corona-Kampagne sind in angemessener Form von den Verursachern nach Gerichtsbeschluss zu entschädigen.
Wiedererklärung der Neutralität Österreichs und Einhaltung des Friedensvertrags (Staatsvertrags) von 1955. Aktive, bewaffnete Selbstverteidigung; Entwicklung eines zeitgemäßen, souveränen Verteidigungskonzeptes.
Abschluss eines Friedensvertrags mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs für Deutschland.
Verpflichtende Stellenbeschreibung (Job Description), Anforderungsprofile und Hearings für Bewerber von hohen politischen Positionen, wie es bei der Besetzung von Top-Positionen und der Evaluierung von Bewerbern in der Privatwirtschaft gehandhabt wird.
Offenlegung von Mitgliedschaften von Politikern bei NGOs/Stiftungen/Think Tanks (WEF, IPCC, Bilderberger, Trilaterale Kommission, Atlantik-Brücke etc.) bereits vor der Vereidigung bzw. Angelobung der Politiker auf das Grundgesetz (Deutschland) bzw. die Bundesverfassung (Österreich). Klagbares Gelöbnis, ausschließlich im Interesse der demokratischen Republik zu handeln; Hinweis auf die Unvereinbarkeit der nationalen Souveränität mit EU-Regulativen, Definition der Rechtsfolgen bei Bruch des Gelöbnisses inklusive Schadenersatzpflicht für vorsätzlich verursachten politischen Schaden.
Umstellung von unkontrollierter Migration zu kontrollierter Migration; Aufrechterhaltung des Sozialsystems („Generationenvertrag“). Reduktion von Sozialleistungen für Personen ohne vorherige Einzahlungen in die Sozialkassen; Implementierung von sinnvollen, wirksamen Integrationskonzepten; Definition und Veröffentlichung der Sanktionen bei Asylmissbrauch; gesetzliche Maßnahmen gegen Missbrauch der Sozialsysteme, Integration von Einwanderern statt Inklusion.
Wiedereinführung der Kontrollen an nationalen Grenzen. Migration ist konstruktiv, wenn ein Land Informationen darüber verfügt, wer in sein Staatsgebiet einreist.

Ob diese 44 Punkte mit der Mitgliedschaft in der EU vereinbar sind?

Vermutlich nicht. Aber was würde passieren, wenn die EU-Kommissare Deutschland, den größten Nettozahler absolut und in % des BIP sowie Österreich, den sechstgrößten (drittgrößten Nettozahler in % des BIP) aus der EU ausschließen würden? Schreiben Sie mir unter kontakt@mittelstandsblog.blog Ich freue mich über Ihre Zuschrift und antworte gern.

PS: Der österreichische Nationalfeiertag erinnert an den 26. Oktober 1955, als der österreichische Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs beschloss. Das geschah kurz nachdem der Staatsvertrag (Friedensvertrag mit den 4 Siegermächten des 2. Weltkriegs und Befreiern vom Nationalsozialismus, den USA, der UdSSR, Frankreich und Großbritannien) in Kraft getreten war und die letzten Besatzungssoldaten das Land verlassen hatten. Als gesetzlicher Feiertag gilt der Tag seit 1965. Heute will die absolute Mehrheit der Bevölkerung in Österreich weiterhin neutral und frei von militärischen Bündnissen bleiben, obwohl Politik und Leitmedien mehrheitlich in die entgegengesetzte Richtung drängen. Ich freue mich über Ihre Meinung dazu: kontakt@mittelstandsblog.blog