Energieversorgung

Österreich nach der Budgetrede des Herrn Finanzministers

Am 10. Juni 2026 legte Herr Finanzminister Marterbauer das Doppelbudget für 2027 und 2028 vor. Der berühmte und international renommierte österreichische Nationalökonom Joseph Alois Schumpeter, der 1919 in der Regierung Renner auch Finanzminister war, bezeichnete das Staatsbudget als das „Schicksalsbuch einer Nation.“

Nach der Budgetrede des Herrn Finanzministers fasste Gerhard Hofer von der Zeitung DIE Presse das Budget-Schicksalsbuch für 2027 und 2028 in einem Kommentar zusammen: man kann nur mehr sagen: rette sich, wer kann! d
Denn Herr Marterbauer hat sich am Ende seiner Rede bei sehr vielen bedankt.

Nur nicht bei jenen, die den Karren ziehen. Dem Mittelstand, der immer mehr ausgepresst wird.

Kein Wort des Dankes an die Unternehmer und die Steuerzahler, die die höchsten Zwangsabgaben zahlen, die je gezahlt wurden. Kein Dank an die 604.000 kleinen und mittleren Unternehmen, die im vergangenen Jahr 2,46 Millionen Menschen beschäftigen, 52.000 Lehrlinge ausgebildet haben und 169 Milliarden Bruttowertschöpfung erwirtschafteten. Und die dennoch oder gerade deswegen immer höhere Steuern zahlen müssen, bei steigenden Energiekosten, wuchernder Bürokratie und Milliarden-Kosten für das verrückte Klimageschäftsmodell.  

Kein Wort des Dankes an die rund 200 hidden champions, jene mittelständischen österreichischen Unternehmen, die Weltmarktführer in Nischenmärkten sind. Stattdessen sagte der Finanzminister „Internationale Konzerne nutzen den Krieg für Ihren Profit.“ Das ist richtig, ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn: Die Konzerne können nur dann Geld zu Lasten der Steuerzahler abschöpfen, wenn die Regierungen mitmachen, wenn sie mit den Konzernen kooperieren. Private Public Partnership nennt diese Methode das World Economic Forum. Private Public Partnership (abgekürzt PPP) ist die Mission der WEF, also den Grund, warum es das WEF überhaupt gibt.

Das Geschäftsmodell Corona und mRNA Injektionen, eine planwirtschaftliche PPP-Aktion hat der österreichischen Wirtschaft – nach den Schätzungen des unabhängigen Thinktanks „Agenda Austria“ in vier Jahren 175 Milliarden Euro , an Wohlstandsverlust gebracht

Pharma-Konzerne wie Pfizer und Moderna, strategische Kooperationspartner des WEF, paktierten 2020 – 2022 mit 158 Regierungen, die Milliarden an mRNA-Impfstoffen zu Lasten Dritter, auf Kosten der Steuerzahler kauften. So funktioniert das PPP Modell.  Die EU-Präsidentin Ursula Von der Leyen hat übrigens die SMS-Nachrichten mit Pfizer-Chef Bourla, bei welchen sie Milliarden Aufträge ohne Ausschreibung vergeben hat, bis dato noch immer nicht herausgegeben, obwohl sie dazu rechtlich nach dem Transparenzgesetz der EU verpflichtet wäre.

Die EU-Kommissare und unsere politischen Repräsentanten unterschrieben offenbar hundertseitige Knebel-Verträge mit den Herstellern von Impfstoffen, in denen sämtliche Risiken der Impfstoffe auf den Staat abgewälzt wurden und die Politiker über die Vertragsinhalte jahrzehntelange klagsbewehrte Schweigeklauseln unterzeichnen mussten. Klar, dass keiner der Beteiligten an dem Big Business etwas dazu sagen will – oder darf.

Unser Herr Finanzminister kritisierte die Präsidenten Trump und Putin wegen der Kriege. Damit hat er natürlich recht. Aber auch die EU will jetzt, wie angekündigt, aktiv im Geschäftsmodell Krieg mitspielen. Österreich ist zwar Mitglied der EU und immer noch ein neutrales Land. Aber die Oberkommissarin Ursula von der Leyen getraut sich offenbar keiner unserer Regierenden zu kritisieren.

Der neueste Irrsinn ist, dass die Republik Österreich – als Nettozahler, also als EU-Sponsor oder Aktionär der EU – jetzt auch noch Strafe zahlen soll, weil seit Corona die Staatsschulden und das Defizit explodiert sind. Wir haben den Schaden, sind Nettozahler und sollen jetzt noch Strafe zahlen für den Schaden, der angerichtet wurde. Denn seit Corona verlieren wir in Österreich laufend an Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Die Wirtschaft, gemessen im Bruttoinlandsprodukt, wird in 8 Jahren von 2019 – 2027 laut den Schätzungen der EU-Kommissare real um exakt 0,0 % Prozent wachsen.

Das heißt wir erreichen erst 2027 das reale Bruttoinlandsprodukt der vor-coronalen Zeit.

8 verlorene Jahre! Und wieder: Schweigen bei der Regierung und den Leit-Medien.

Kriege sind Geschäftsmodelle. Auch Österreich soll ja – zumindest, wenn es nach den EU-Kommissaren und unserer Außenministerin Meinl-Reisinger geht, immer mehr in die NATO hineingezogen werden. Dabei haben wir schon bei Corona europaweit die meisten Lockdowns, die meisten Tests und FFP2-Masken für Mauerarbeiten verordnet bekommen. Alles aus dem Staatshaushalt oder auf Kredit finanziert.

Das Geld dafür ist nicht weg, es hat nur jemand anderer.