Am 12. Juni 1994 habe ich falsch entschieden
Mein Buch „Alpenrepublik am Gängelband?“ wird am 10.08.2026 veröffentlicht.
Am 12. Juni 1994 habe ich einen großen Fehler begangen: Ich habe bei der Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mit JA gestimmt.
Das war ein Fehler, der auf einem Irrtum beruhte. Ich hatte den Beteuerungen (heute nennt man es „Narrative“) der politischen Verantwortlichen geglaubt. Ich glaubte tatsächlich, es ginge bei der EU um eine völkerverbindende Wirtschaftsvereinigung, die vor allem verhindern sollte, dass es in Europa jemals Krieg geben würde. Mittlerweile stellen sogar im neutralitätsgebundenen Österreich immer mehr Unternehmen von Marktwirtschaft auf Kriegswirtschaft um. Eine ganze Branche ist im Aufbruch, wie die Zeitschrift „Militär Aktuell“ in Ihrer Ausgabe 2/26 berichtet. https://militaeraktuell.at/ Ob Drohnen (fliegende Soldatenkiller) oder Panzer (fahrende Särge): Österreichs Unternehmen spielen bei der Produktion dieser Konsumartikel international ganz vorne mit.
Souverän und immerwährend neutral wollte Österreich sein. Und die Führung des Landes sollte radikal dem Wohl der Bürger verpflichtet sein. Davon ist in den 20er-Jahren des 21. Jahrhunderts nicht mehr viel übrig. Man hat sich ganz der EU-Administration und ihrer friedens- und freiheitsfeindlichen Agenda verpflichtet und sich ebenso auf eine harte Frontstellung gegenüber der russischen Föderation eingelassen, einer der vier Signatarmächten unseres Friedensvertrags von 1955, die uns vom Faschismus befreit hatten. An der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher, die einen Krieg nicht will, wird konsequent vorbeiregiert.
Die Kräfte, denen die österreichische Führungsschicht derzeit verpflichtet ist, sind offensichtlich ganz andere: Die Europäische Zentralbank, die das Land mit immer mehr ungedecktem Fiat-Geld inflationiert (aufbläst und damit entwertet) und in Österreich eine Rekord-Teuerung auslöste. Die EU-Administration und nicht legitimierte Lobbyorganisationen, wie die WHO oder die NATO, die im Hintergrund mitregieren, sich in propagandistischem Euphemismus als „Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs)“ bezeichnen lassen. Sie regieren ungeachtet ihrer mangelnden demokratischen Legitimation ohne irgendeine Pflicht zur Rechtfertigung. Sie nutzen öffentlich-private Partnerschaften (Public-Private Partnerships) mit der EU und den nationalen Regierungen. Klar: diese NGOs müssen sich ja gegenüber den Regierten nicht rechtfertigen. Warum? Die hat ja eh niemand gewählt.
Die Folge: Zwischen der offiziellen Version der politischen Willensbildung und der tatsächlichen Willensbildung in der Alpenrepublik klafft eine Spaltung, die immer größer wird.
Dies ist besonders daran festzustellen, dass der Anteil der Gesetze, die auf Vorgaben der EU zurückzuführen sind und von österreichischen Nationalrat „nach-beschlossen“ wurden, ständig steigt.
Im Februar 2026 wurde in der Politischen Vierteljahresschrift, welche vom Springer Konzern herausgegeben wird, eine Arbeit publiziert, die untersucht hat, wie hoch der Anteil der EU-Vorgaben auf die nationale Gesetzgebung in Deutschland ist und wie er sich während der vergangenen Jahre entwickelt hat.
Das Diktat der EU – nationale Parlamente verlieren an Bedeutung
Das Ergebnis der Analyse ist eindeutig: In der wissenschaftlichen Arbeit wird nachgewiesen, dass der Anteil an nationalen Gesetzeserlassen, die auf Beschlüsse der Europäischen Union zurückgehen, stetig zugenommen hat. Die steilsten Anstiege der EU-Vorgabe auf die nationale Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten der EU sind in der Wirtschaftspolitik und der Verkehrspolitik zu verzeichnen. Die Studie kommt zu folgendem Schluss:
„Die Befunde haben weitreichende Konsequenzen für mitgliedstaatliche Regierungen und Parlamente, weil immer mehr Rechtsakte der EU umzusetzen waren und anzuwenden sind, wodurch sich Gestaltungsspielräume in der nationalen Politik verringert haben.“
Damit ist evident: Die absolute Mehrheit der Gesetze in Deutschland und Österreich – es gibt Schätzungen von 80 Prozent und mehr – je nach Bereich – haben ihren Ursprung in der EU und müssen in den nationalen Parlamenten nachvollzogen werden. Dadurch schrumpfen die Gestaltungsmöglichkeiten der nationalen Politik in den europäischen Mitgliedsstaaten kontinuierlich. Das Ergebnis der im Februar 2026 veröffentlichten Studie in der politischen Vierteljahresschrift ist bedeutsam, aber für politisch Interessierte schon lange keine Überraschung mehr. Schon Anfang 2007 behauptete der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog, dass in Deutschland der Großteil der Gesetze durch die EU bestimmt werden. Die Verschiebung der Gesetzesinitiativen von nationalen Parlamenten zu den EU-Kommissaren war klare Absicht: 1988, vor 38 Jahren, sagte der damalige Präsident der EU-Kommission, Jacques Delors: „In zehn Jahren werden 80 Prozent der Wirtschafts-Gesetzgebung, und vielleicht auch der Steuer- und Sozialfragen, von der Europäischen Gemeinschaft geregelt werden. https://www.welt.de/wams_print/article103166277/wozu-brauchen-wir-die-eu-herr-herzog.html
Im Nanny-Staat Österreich hingegen erklärt man jungen Leuten, das es die österreichischen Parteien sind, die sie wählen können, um die politischen Willensbildung in ihrem Land selbst zu beeinflussen. Die offizielle Version liest sich so: Das „Politik-Lexikon für junge Leute“ im Auftrag des österreichischen Bildungs-Ministeriums beschreibt den offiziellen Prozess der politischen Willensbildung in Österreich folgendermaßen:
„Wählerinnen und Wählern muss nähergebracht werden, warum sie sich für die eine oder andere Partei entscheiden sollen. Deshalb versuchen politische Parteien, ihre Ziele darzulegen und um Stimmen bei der nächsten Wahl zu werben. Alle haben dann die Möglichkeit, aus den unterschiedlichen Angeboten zu wählen und jener Partei ihre Stimme zu geben, von der sie sich am ehesten vertreten fühlen.“ Politiklexikon für junge Leute
Wer regiert unser Land?
Der „Wettbewerb der Parteien um die Stimmen der Wähler“ ist nur ein kleiner Teil der politischen Willensbildung, nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht. Auffallend ist die wachsende intellektuelle und moralische Kluft zwischen manchen politischen Repräsentanten und dem Durchschnitt der Bevölkerung.
Das Gelöbnis, welches der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Bundesminister beim Amtsantritt abgeben müssen, fordert unmissverständlich und ausschließlich die unbedingte Loyalität der Top-Exekutive zur Republik Österreich: https://de.wikipedia.org/wiki/Angelobung
Nun ist Österreich jedoch seit 1.1.1995 auch Mitglied der Europäischen Union; fast zwei Drittel der Österreicher hatten für den Beitritt gestimmt … – Leider auch ich. Wenn es in der heutigen Zeit, die zunehmend zu einem technokratischen Totalitarismus tendiert, noch eine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft Österreichs bei der EU gäbe, würde ich heute dagegen stimmen.
In den wesentlichen Punkten können die Ziele der Union nur durch eine Einschränkung der Souveränität der 27 Nationalstaaten erreicht werden. Eine zunehmend totalitäre Lobby-Union wirkt den Zielen und Verfassungen souveräner, unabhängiger Nationalstaaten diametral entgegen. Die EU als „europäische Union“ und ihre Kommissare machen immer weniger ein Geheimnis daraus, dass sie keine souveränen Nationalstaaten wollen, die ihre zentralistischen Beschlüsse mit ihren Vetorechten blockieren können.
Auch die Mehrzahl der rund 29.000 Lobbyisten, die laut Lobbycontrol e.U. allein in Brüssel für politische Unternehmen, NGOs und Interessenvertretungen tätig sind, arbeiten für Organisationen, die von weitgehend entmachteten Nationalstaaten träumen. Seit den „Europawahlen“ haben die Eurokraten es durchgesetzt, dass unser Europa, das 46 Staaten umfasst, im offiziellen Sprachgebrauch mit der EU (27 Staaten), einem Teil Europas, gleichgesetzt wird. EU-Politiker und ihre Lobbyisten nutzen seit jeher Krisen und Notlagen, um die Kompetenzen der EU-Kommissare in Brüssel Schritt für Schritt auszuweiten.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident a.D., Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999)
Nach der Finanzkrise, der Pandemie, der Energiekrise und dem Ukraine-Krieg mangelt es nicht an „Rechtfertigungen“ für die voranschreitende Macht der EU-Administration. Demokratische, souveräne Nationalstaaten und eine zentralistische EU sind Gegensätze, die immer weniger in Einklang zu bringen sind. Warum gibt es über ein so wichtiges Thema wie der österreichischen Neutralität und dem Friedensvertrag im Verfassungsrang keine Volksabstimmung?
Aber wir wissen jetzt: Theorie und Praxis sind in der Politik nur entfernte Verwandte und für manche Politiker ist Papier geduldiger als für andere. Vor allem, wenn es um politische Willensbildung geht.
Fakt ist: Der Großteil der Rechtsvorschriften in Österreich ist bereits direkt oder indirekt auf Rechtsakte der EU zurückzuführen. Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, die vom EU-Parlament beschlossen wurden. Formal beschlossen auf Vorschlag der EU-Kommission durch ein EU-Parlament, welches das wichtigste Recht eines Parlaments nicht besitzt, nämlich, das Recht, Gesetze zu initiieren:
„Die Gesetzgebung erfolgt auf europäischer Ebene anders als in den EU-Mitgliedstaaten, da das Europäische Parlament kein Recht auf Gesetzesinitiativen hat. Dieses Recht kommt grundsätzlich nur der EU-Kommission zu. Sie schlägt neue Rechtsvorschriften vor, die in den sachlich zuständigen Generaldirektionen ausgearbeitet werden.“
Die Regierungen der 27 Staaten arbeiten als Umsetzer von EU-Richtlinien, Verordnungen und Gesetzen, die von der EU-Regierung unter Mitwirkung von Lobbyisten übergeordneter Organisationen erstellt wurden.
Die goldene Regel: „Wer das Gold hat, macht die Regeln“
Politik und Wirtschaft galten jahrzehntelang als zwei getrennte Gebiete. Damit ist es vorbei. Politiker machen Gesetze. Unternehmen produzieren Produkte und Dienstleistungen und machen Gewinne. So wurde es jahrzehntelang in den Schulen und Universitäten gelehrt. Aber das stimmt schon lange nicht mehr: Politische Unternehmen und Nicht-Regierungsorganisationen machen heute nicht nur Gewinne, sie mischen auch in der politischen Willensbildung immer mehr mit, indem sie mit Regierungen paktieren, um den Wettbewerb auszuschalten. Benjamin Mudlack, der Autor des Buches „Neues Geld für eine freie Welt“ hat für die Spezies der politischen Unternehmen den Begriff „Milliardärs-Planwirtschaftler“ definiert.
Politische unternehmen machen Gesetze?
Es gibt eine wachsende Bewegung, die Regierungen, Milliardärs-Planwirtschaftler und NGOs zusammenbringt: Öffentlich-Private-Partnerschaften, die Mission des World Economic Forums (WEF).
Diese PPP (Public-Private-Partnerships) sind streng vertraulich. Und es wird immer schwieriger, zu unterscheiden, wo der private Sektor aufhört und wo die Regierung beginnt. Wer regiert unser Land? Transparenz? Die SMS zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO von Pfizer? Die Knebelungsverträge für die mRNA-Impfungen, die aus Steuergeldern bezahlt wurden?>>Streng vertraulich.
Die „Private-Partners“ der Regierungen, circa 100 „Strategische Partner“ des WEF, sind zu Vollstreckungsermächtigten der Regierungen geworden und spielen sich immer mehr als Vertreter der Moral auf.
Warum wohl? Vielleicht liegt es auch daran: Monopolkonzerne in Kooperation mit Regierungen können tun, was Regierungen nach der Verfassung und den Grund- und Menschenrechten nicht tun dürfen. Klaus Schwab, bis vor kurzem Chef des Weltwirtschaftsforums, brachte es schon 2022 auf den Punkt:
„Lassen Sie es uns klarstellen: Die Zukunft passiert nicht einfach. Die Zukunft wird von uns gestaltet. Durch eine mächtige Gemeinschaft wie Sie hier in diesem Raum. Wir haben die Mittel dazu.“
Und auch Larry Fink, der neue Chef des WEF und CEO der weltgrößten Vermögensverwaltung BlackRock Inc., hat angekündigt, das Verhalten von Konzern-Vorständen, an denen sein 10.000 Milliarden schwerer Konzern beteiligt ist, zu erzwingen:
„You have to force behavior. And [we], BlackRock, we are forcing behaviors.”
BlackRock und Vanguard sind die größten Vermögensverwaltungen der Welt, sie sind an fast allen großen S&P-Konzernen beteiligt und ihre verwalteten Vermögenswerte (Assets Under Management) betragen zusammen 20,4 Billionen Dollar, was etwa dem Bruttonationalprodukt der Vereinigten Staaten entspricht.
Wer die Finanzmärkte unter Kontrolle hat, kann den Zugang zu Kapital und den Finanzmärkten steuern, auf die Vorstände Druck ausüben und so große Konzerne steuern.
In einer freien Marktwirtschaft mit Wettbewerb wären Unternehmen gezwungen, herauszufinden, wie sie ihren Mitmenschen dienen können, indem sie Produkte oder Dienstleistungen herstellen, die wettbewerbsfähig sind.
Der Korporatismus, eine unheilige Allianz zwischen Regierungen und politischen Unternehmen, erweitert den Zweck der Unternehmen auf politische Ziele. In der Konsequenz haben wir im Korporatismus statt mehreren Machtzentren, die Regierungen und die Konzerne, die sich gegenseitig in Schach halten, nur mehr ein einziges Machtzentrum, eine Kooperation von Staaten und Milliardärsplanwirtschaftlern.
Das Resultat ist ein PPP-Monster, das alles darf, was es kann, auch unter Missachtung von Verfassung und Gesetzen. Wie war das möglich?
Politische Unternehmen haben die Ideologie der Grünen gekapert.
Finanzindustrie, Großbanken, Leerverkäufer und Hedgefunds wurden Jahrzehnte hindurch von den Grünen heftig kritisiert. Vor etwa zwei Jahrzehnten haben die Milliardärs-Planwirtschaftler jedoch ihre Strategie um 180 Grad umgedreht: Sie haben die Ideologie der Grünen übernommen, um sie selbst zu nutzen.
Nach dem Motto „If you can´t beat them – use them!“
Sie haben die Ideologie der Grünen operativ nutzbar, kontrollierbar und mit der CO2-Erzählung auch operativ messbar gemacht. Aus der diffusen, idealistischen Träumerei der achtundsechziger Grünen haben die Profis aus der Milliardärs-Planwirtschaft („Competition is for Losers!“) eine operativ hochwirksame Ideologie gemacht. Mit dem „ausschließlich menschengemachten Klimawandel“ und dem Green Washing-Ablasshandel der Klimazertifikate und CO2-Steuern haben sie das größte und profitabelste Geschäftsmodell, dass es je gab, erfunden und effizient und effektiv implementiert. Die Planwirtschaftler und Stakeholderisten haben es sogar geschafft, ihre früheren Kritiker über NGOs und finanzielle Zuwendungen und Public-Private-Partnerships nach dem Stakeholder-Modell des World Economic Forums in totale wirtschaftliche Abhängigkeit zu bringen. Seit der Niederschlagung der Occupy Wallstreet Bewegung, 2011, die eine Verringerung des Einflusses der marktbeherrschenden Monopolkonzerne auf politische Entscheidungen und Chancengleichheit für mittelständische Unternehmen forderten, scheint der Widerstand gebrochen und es stehen den ökosozialistischen Planwirtschaftlern alle Türen offen.
Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen: 4 Tage VOR dem ersten Lockdown in Deutschland, am 18. März 2020, als sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer dramatischen Fernsehansprache an das deutsche Volk wendete, erschien auf der Website des European Council of Foreign Relations (ECFR) ein Beitrag von Ivan Krastev, Vorstandsmitglied des ECR: „Seven Early Lessons From The Coronavirus“ 7 frühe Lektionen vom Coronavirus.
In diesem Essay prognostizierte Ivan Krastev auf der Website des European Council of Foreign Relations, dass die Corona-Maßnahmen sieben „Lektionen“ bewirken würden:
- Rückkehr der massiven Regierungs-Eingriffe in das Privatleben,
- Spaltung der Gesellschaft, das heißt der Mitmensch wird zum Gefährder,
- unbegrenztes Vertrauen in „Experten“,
- Steigende Attraktivität von China als Modell für autoritäre Maßnahmen,
- Systematisches Erzeugen von Panik und Angst,
- Verstärkung des Konflikts zwischen den Generationen,
- Ende der Budgetdisziplin.
Wann begann doch gleich der erste Corona-Lockdown in Deutschland? Der erste Corona-Lockdown wurde am 16. März 2020 beschlossen und trat am 22. März 2020 in Kraft. Bereits vier Tage zuvor, am 18. März 2020, konnte man auf der Website des European Council on Foreign Relations bereits über die langfristigen „Lektionen“ aus dem Corona-Virus lesen. Und es steht noch immer dort: Hier ist der Link zu Ivan Krastevs kompletten Text vom 18. März 2020 mit seiner wahrhaft prophetischen Prognose. Herr Krastev zeigt uns vor, wie man es richtig macht: Man sollte alles schon vorher wissen. Hätte ich schon 38 Jahre vorher gewusst, wie sich die EU entwickelt, dann hätte ich am 12. Juni 1994 mit NEIN stimmen können. https://ecfr.eu/article/commentary_seven_early_lessons_from_the_coronavirus