freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat Archive

Der Mittelstand ist das Herz unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats.

Freiheit & Rechtsstaat Wirtschaft & Finanzen

Der Mittelstand ist das Rückgrat unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats

VonWalter Schönthaler 21. Mai 202418. April 2025

Der Mittelstand ist das Herz unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats.

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Freiheit & Rechtsstaat | Wirtschaft & Finanzen

PPP – Die Verschmelzung von Staaten und Konzernen

18. Mai 202518. Mai 2025

Dieser Beitrag analysiert das Konzept der Public-Private-Partnerships (PPP) – Wenn Staatsaufgaben an Internationale Großkonzerne ausgelagert werden. Politik und Wirtschaft galten lange Zeit als getrennte Gebiete: Die Politik macht die Gesetze. Nichtregierungs-Organisationen (NGOs, wie WHO, IPCC, WEF) tun das, was sie behaupten: sie regieren nicht mit.
Unternehmen produzieren Produkte und Dienstleistungen für mündige Verbraucher im marktwirtschaftlichen Wettbewerb.
Aber das stimmt so leider nicht mehr: Gerade die aktuelle Debatte um die Textnachrichten zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla über die Corona-mRNA-Verträge hat deutlich gemacht, dass die Verfilzung zwischen der supranationalen Organisation EU und Monopolkonzernen unglaublich weit fortgeschritten ist. Die Politik macht die Gesetze und die Wirtschaft produziert Produkte? Es hat den Anschein, als sei es mittlerweile auch immer öfter umgekehrt:
Die Politik „macht“ die Gesetze, die von Konzernen und NGOs durch Lobbyisten vorbereitet wurden. Nichtregierungs-Organisationen, wie WHO, IPCC, WEF regieren mit. Die WHO ruft Pandemien aus und das IPCC proklamiert den menschengemachten Klimawandel. Wer darüber diskutieren will, wird diffamiert. Konzerne produzieren Gesetze, Verordnungen und Richtlinien für Geschäftsmodelle mit einem Heer von Anwälten und 29.000 bezahlten Lobbyisten in der EU-Zentrale in Brüssel.
Ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass Politik und Großkonzerne mittlerweile so eng miteinander verzahnt sind, dass immer öfter mit einer einheitlichen Stimme sprechen? Seit mehreren Jahren läuft dieser Trend in diese Richtung, und das mit wachsender Geschwindigkeit, wie der Jahresbericht 2024 von LobbyControl aufzeigt. Diese Bewegung ist keine geheime Verschwörung, sondern findet öffentlich statt. Die Bewegung heißt: Public Private Partnership, abgekürzt PPP. Das World Economy Forum nennt es Public Private Cooperation und bezeichnet es als ihre MISSION. Die Zusammenarbeit von Staaten und Konzernen („strategischen WEF-Partnern“) ist nichts weniger als der Organisationszweck des WEF. Sie verheimlichen es nicht, sie sagen es in aller Öffentlichkeit und jeder, der sich dafür interessiert, kann es im Detail auf der WEF-Website nachlesen.

Krieg & Hybrider Krieg

Was uns die KI über Krieg nicht sagen darf

11. Mai 202514. Mai 2025

Was uns die KI über Krieg sagen darf… [und was nicht] Der 2. Weltkrieg und das faschistische Terrorregime des National-Sozialismus wurde mit der Befreiung Österreichs vor 80 Jahren beendet. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Aber heute, acht Jahrzehnte danach, rufen erneut Politiker zum Krieg auf. Die neue Außenministerin der Republik Österreich stellt die österreichische Neutralität, die Basis des Staats- und Friedensvertrags von 1955, in Frage. Aus aktuellem Anlass habe ich am 9. Mai drei Fragen an „Chat-GPT Gemini 1.5 Pro“ zum Thema „Raketenbeschuss auf Großstädte“ gestellt: Die Antwort von KI ist enttäuschend. Die KI behauptet, keine Informationen über die Auswirkungen von Raketenbeschuss weitergeben zu dürfen, weil diese Informationen für „schädliche Zwecke“ verwendet werden könnten. Der Zweck einer Taurus- oder Oreschnik-Rakete ist in jedem Fall ein „schädlicher“ Zweck, denn derartige Kriegswaffen werden ja produziert, um Menschen zu töten oder zu verletzen. Alle Menschen, die denken können, wissen das – aber die Künstliche Intelligenz weiß das offensichtlich nicht. Mittelstreckenraketen wie Taurus und Oreschnik wurden ja gerade deshalb gebaut, um der „gegnerischen“ Menschheit möglichst effizient und nachhaltig, im „Idealfall“ tödlichen Schaden zuzufügen. Nach dem stumpfsinnigen Mantra des legendären Offizierstellvertreters Steininger anno 1973 in der Kaserne Kaisersteinbruch: „Der Feind ist unser größter Gegner“. Vor 50 Jahren haben wir „Grundwehrdiener“ uns über den vertrottelten Spruch des Unteroffiziers noch lustig gemacht, heute, fünf Jahrzehnte danach, ist betreutes Denken im Mainstream en vogue.
Nicht-schädliche, „hilfreiche und freundliche“ Raketen, wenn sie auf Großstädte oder Menschen abgefeuert werden, gibt es nicht. Die KI scheint das nicht zu verstehen oder präzise, wie sie selbst zugibt: die KI ist so programmiert, dass sie es nicht verstehen darf.

Menschen, die die künstliche Intelligenz nach den schädlichen Folgen von Raketenbeschuss auf Großstädte fragen, lösen mit ihren Fragen Erkenntnisprozesse aus, die das Gegenteil von schädlich sind.
Die KI versteht diesen logischen Zusammenhang jedoch nicht oder noch schlimmer – sie versteht ihn nicht und sie begründet ihre programmierte Ignoranz damit, dass es – zumindest in diesem Fall – nicht der Zweck der KI wäre, Informationen zu liefern, sondern „hilfreich und freundlich“ zu sein. Die KI oder jene Organisationen, die die Programmierung der KI in Auftrag gegeben haben, verstehen die Künstliche Intelligenz als eine Art programmierte „Nanny“, die potentielle Soldaten und Kriegsteilnehmer nicht durch katastrophale Informationen „verwirren“ darf. Spannend auch die Maßnahmen, welche die KI vorschlägt, um Massenvernichtung durch Bombardierungen von Großstädten zu verhindern: „Öffentlichkeitsarbeit“ (Public Relations, bis 1945 von seinem Begründer Edward Bernays in seinem Buch „Propaganda“ genannt), rechtliche Schritte (die Monate dauern, bis sie entschieden sind, wie wir bei der C-Krise beobachten mussten), internationalen Druck (von wem, bitte?), Verhandlungen (die voraussetzen, dass die beteiligten Kriegsgegner überhaupt an Verhandlungen interessiert sind) und Whistleblower. Dieser „hilfreiche und freundliche“ Rat der KI wird vor allem dem Wikipedia-Gründer Julian Assange interessieren, der jahrelang wegen seiner Enthüllungen im Irakkrieg im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh in London inhaftiert wurde.

Freiheit & Rechtsstaat | Humor & Satire

Die Lachkrankheit

5. Mai 20255. Mai 2025

Die Lachkrankheit ist eine Science Fiction Story, die sich auf dem fiktiven Planeten Indebitamento ereignet. Der Planet wird von den Virtualisten, Governatoren und Advertorialmedien beherrscht. Der Ausbruch der Linkshänderkrankheit führt zur Einführung einer Impfpflicht. Aufgrund einer Nebenwirkung der Impfung bricht eine neue Krankheit aus, die als Lachkrankheit bezeichnet wird. Auslöser der Lachkrankheit sind die Ansprachen und Aussendungen von Politikern, die lügen. Die Impflinge bekamen spontane, situative Lachanfälle, die von einem bestimmten Stimulus ausgelöst wurden. Forscher am Institut für Lachforschung an der Toms & Jerry-Hubkings Universität fanden heraus, dass der Auslöser der Lachanfälle, die Ansprachen und Erklärungen von sogenannten Pretendern waren. Als Pretender definierten die Wissenschaftler jene Personen, die Behauptungen aufstellten und diese nach einiger Zeit ins Gegenteil verkehrten, die Luftblasenreden ohne konkrete Inhalte darboten oder spin-doctorierte geheuchelte Reden von Telepromptern ablasen. Das Institut für Komplexitätsforschung fasste es in einem Satz zusammen: „Es ist alles sehr kompliziert!“ Als diese bahnbrechende Erkenntnis über die Advertorial-Medien publiziert wurde, mussten hunderttausende Bewohner von Indebitamento impulsiv und unkontrolliert lachen. Jemand hatte die Idee, jeden Abend zum Sendetermin der Abendnachrichten die Fenster der Wohnungen zu öffnen, und bald hörte man jeden Abend bei der Verkündigung der Nachrichten das schallende Gelächter von abertausenden Bewohnern in den Städten und Dörfern. Die Folgen der Lachkrankheit für die Pretender, also speziell für Politiker, Experten und Moderatoren der Advertorial-Medien, waren gravierend.
Bald konnten keine geheuchelten oder inhaltsleeren Ansprachen mehr gehalten werden, weil die Geimpften und die Impffreien gemeinsam nach der Darbietung geheuchelter Reden zwangsläufig von Lachkrämpfen geschüttelt wurden. Es lachte das ganze Land und schließlich der gesamte Planet Indebitamento über Reden von jenen Politikern, in denen unwahre Behauptungen, falsche Versprechungen und sinnentleerte Luftblasen dargeboten und inszeniert wurden. Die Governatoren reagierten auf die Lachkrankheit zunächst mit immer höheren Ausgaben für Eigenwerbung. Die Kosten für Advertorials, die aus den Steuergeldern der Untertanen finanziert wurden, um deren Wahrnehmung zu manipulieren, stiegen ins Unermessliche. Aber trotz der mit immer mehr Steuergeldern gesponserten Advertorial-Medien war es nicht möglich, die Lachkrankheit zu stoppen. Mehr und mehr Untertanen sahen sich gezwungen, bei den Nachrichten der Advertorial-Medien und den Ansprachen der Politiker ihre Glotzophone-Geräte und ihre Starephones abzuschalten, um das Symptom der Lachkrankheit zu unterdrücken: heftiges Lachen, das durch die Reden von Politikern und Moderatoren beim Ablesen von Agenturmeldungen und Presseerklärungen unvermeidbar ausgelöst wurde. Als immer mehr Untertanen auf Indebitamento ihre Starephones und Glotzovision-Geräte abschalten mussten, um das heftige, unkontrollierte Lachen bei geheuchelten Politikerreden und medialen Fake News nicht ausbrechen zu lassen, sank auch die Anzahl der Bewohner von Indebitamento, die auf der Straße auf ihre Starephones starrten. Die Bewohner hoben Ihre Köpfe und gingen nicht mehr gebückt, sie gingen aufrecht. Dadurch konnten sie einander wieder wahrnehmen, blickten einander wieder in die Augen und lächelten sich zu und grüßten sich, zeigten Respekt. Sie waren keine Untertanen mehr. Durch das Lachen waren sie zu freien, selbstbestimmten Bürgern geworden.
In dem Maß, wie sich die Lachkrankheit nach und nach auf die ganze Bevölkerung ausbreitete, sank die Angst vor der Linkshänder-Krankheit, die sich als eine von vielen Krankheiten entpuppte und die für 0,2 Prozent (also 2 Tausendstel) aller Infizierten tödlich gewesen war. Und als schließlich die Angstpropaganda der Pharmakonzerne, Governatoren und Advertorial-Medien ausblieb, hatten die Bewohner Indebitamentos überhaupt keine Angst mehr vor der Linkshänder-Krankheit. Stattdessen gaben sie sich zur Begrüßung wieder die Hand, und Freunde umarmten sich wieder, anstatt sich mit der Power-Faust zu kicken. Die Lachkrankheit zwang die Kaste der Governatoren, entweder nur wahre Behauptungen zu veröffentlichen, oder mehr und mehr zu verstummen. Denn die Lachkrankheit blieb an den Stimulus geheuchelter Politikerreden gebunden. Niemand konnte jemals wieder substanzlose Luftblasen, Lügen, Heucheleien, infantile Nudging-Schmähs oder Spaltungsversuche ertragen, ohne sofort von heftigen Lachkrämpfen geschüttelt zu werden. Die Virtualisten verloren ihre Einkommensquelle, nämlich das Monopol, Geld aus dem Nichts zu schaffen. Weil jedem unter schallendem Gelächter klar geworden war, dass dieses Fiat Money wertlos war. Auch der Versuch der Virtualisten, ein digitalisiertes Zentralbankgeld einzuführen, ging in schallendem Gelächter unter.
Die Lachkrankheit befreite die Untertanen von der Herrschaft der Virtualisten. So verschwand auch der Druck, sein ganzes Leben im Kampf um seine wirtschaftliche Existenz zu verschwenden. Die Bewohner von Indebitamento entwickelten ein neues, vertieftes Bewusstsein für ihr Dasein. Sie hörten auf, sich gegeneinander aufhetzen zu lassen, sie spielten keine Nullsummenspiele mehr, sie praktizierten ein Leben in konstruktiver Kooperation. Sie entwickelten innovative Produkte, die allen Bewohnern des Planeten nutzten. Sie begannen, Produkte und Dienstleistungen regional zu tauschen. Sie lebten miteinander statt gegeneinander. Sie lebten im Frieden, und sie ließen sich nie mehr spalten. Jeder Versuch von Advertorial-Medien, Governatoren oder Virtualisten, das zu probieren, ging fortan sofort in schallendem Gelächter unter. Ein neues Zeitalter der Freiheit, Selbstbestimmtheit und ein neues Bewusstsein für Zusammenarbeit waren angebrochen auf dem Planeten Indebitamento. Ein Planet der konstruktiven Kooperation, auf dem viel gelacht wurde.

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