Public-Private-Partnership

  • Alpenrepublik am Gängelband

    Österreich hat seine Souveränität längst europäischen Sachzwängen untergeordnet. Statt der Bürger regieren große Konzerne mit.

    Neutral wollte Österreich sein. Und die Führung des Landes sollte radikal dem Wohl der Bürger verpflichtet sein. Davon ist in den 20er-Jahren des 21. Jahrhunderts nicht mehr viel übrig. Man hat sich ganz der EU und ihrer freiheitsfeindlichen Agenda verpflichtet und sich ebenso auf eine harte Frontstellung gegenüber Russland eingelassen. An der FPÖ, die das alles nicht will, wird konsequent vorbeiregiert. Wen interessiert schon die Partei, die vom Souverän auf Platz 1 gewählt wurde? Die Kräfte, denen sich die österreichische Führungsschicht derzeit verpflichtet fühlt, sind ganz andere. Monopolkonzerne und Finanzmärkte regieren ungeachtet ihrer mangelnden demokratischen Legitimation ohne alle Skrupel.

  • PPP – Die Verschmelzung von Staaten und Konzernen

    Dieser Beitrag analysiert das Konzept der Public-Private-Partnerships (PPP) – Wenn Staatsaufgaben an Internationale Großkonzerne ausgelagert werden. Politik und Wirtschaft galten lange Zeit als getrennte Gebiete: Die Politik macht die Gesetze. Nichtregierungs-Organisationen (NGOs, wie WHO, IPCC, WEF) tun das, was sie behaupten: sie regieren nicht mit.
    Unternehmen produzieren Produkte und Dienstleistungen für mündige Verbraucher im marktwirtschaftlichen Wettbewerb.
    Aber das stimmt so leider nicht mehr: Gerade die aktuelle Debatte um die Textnachrichten zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla über die Corona-mRNA-Verträge hat deutlich gemacht, dass die Verfilzung zwischen der supranationalen Organisation EU und Monopolkonzernen unglaublich weit fortgeschritten ist. Die Politik macht die Gesetze und die Wirtschaft produziert Produkte? Es hat den Anschein, als sei es mittlerweile auch immer öfter umgekehrt:
    Die Politik „macht“ die Gesetze, die von Konzernen und NGOs durch Lobbyisten vorbereitet wurden. Nichtregierungs-Organisationen, wie WHO, IPCC, WEF regieren mit. Die WHO ruft Pandemien aus und das IPCC proklamiert den menschengemachten Klimawandel. Wer darüber diskutieren will, wird diffamiert. Konzerne produzieren Gesetze, Verordnungen und Richtlinien für Geschäftsmodelle mit einem Heer von Anwälten und 29.000 bezahlten Lobbyisten in der EU-Zentrale in Brüssel.
    Ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass Politik und Großkonzerne mittlerweile so eng miteinander verzahnt sind, dass immer öfter mit einer einheitlichen Stimme sprechen? Seit mehreren Jahren läuft dieser Trend in diese Richtung, und das mit wachsender Geschwindigkeit, wie der Jahresbericht 2024 von LobbyControl aufzeigt. Diese Bewegung ist keine geheime Verschwörung, sondern findet öffentlich statt. Die Bewegung heißt: Public Private Partnership, abgekürzt PPP. Das World Economy Forum nennt es Public Private Cooperation und bezeichnet es als ihre MISSION. Die Zusammenarbeit von Staaten und Konzernen („strategischen WEF-Partnern“) ist nichts weniger als der Organisationszweck des WEF. Sie verheimlichen es nicht, sie sagen es in aller Öffentlichkeit und jeder, der sich dafür interessiert, kann es im Detail auf der WEF-Website nachlesen.

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