PPP – Die Verschmelzung von Staaten und Konzernen

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Das Konzept der Public-Private-Partnerships (PPP) – Wenn Staatsaufgaben an Internationale Großkonzerne ausgelagert werden.

Politik und Wirtschaft galten lange Zeit als getrennte Gebiete und die Öffentlichkeit glaubte daran:

1. Die Politik macht die Gesetze.
2. Nichtregierungs-Organisationen (NGOs, wie WHO, IPCC, WEF) tun das, was sie behaupten: sie regieren nicht mit.
3. Unternehmen produzieren Produkte und Dienstleistungen für selbstbestimmte Verbraucher im marktwirtschaftlichen Wettbewerb.

Stimmt das heute noch?

Der Bericht der New York Times und die aktuelle Debatte um den SMS-Deal zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla über die Corona-mRNA-Verträge haben deutlich gemacht, dass die Verfilzung zwischen der supranationalen Organisation „EU“ und Monopolkonzernen während der letzten Jahre unglaublich weit fortgeschritten ist. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/von-der-leyen-sms-pfizer-eu-new-york-times-100.html

Die Politik macht die Gesetze und die Wirtschaft produziert Produkte? 
> Nein. Das stimmt leider so nicht mehr. Es hat den Anschein, als sei es mittlerweile immer öfter umgekehrt:

1. Die Politik beschließt immer mehr jene Gesetze, die von Konzernen und NGOs durch Lobbyisten inhaltlich und juristisch „vorbereitet“ wurden. Das Europäische Parlament darf abstimmen, aber hat nicht einmal das Recht, Gesetzesvorschläge selbst zu initiieren.
2. Nichtregierungs-Organisationen, wie WHO, IPCC, WEF und Konsorten regieren als Richtlinienentwickler und Richtliniensetzer. Die WHO ruft beispielsweise Pandemien aus und das IPCC (zwischenstaatlicher Ausschuss für menschengemachten Klimawandel) proklamiert den menschengemachten Klimawandel.
3. Immer mehr marktbeherrschende Konzerne produzieren Gesetze, Verordnungen und Richtlinien für Geschäftsmodelle mit einem Heer von Anwälten und ca. 29.000 bezahlten Lobbyisten in der EU-Zentrale in Brüssel.

Ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass Politik und Großkonzerne mittlerweile so eng miteinander verzahnt sind, dass sie immer öfter mit einer einheitlichen Stimme sprechen? Seit mehreren Jahren läuft dieser Trend in diese Richtung, und das mit wachsender Geschwindigkeit, wie der Jahresbericht 2024 von LobbyControl aufzeigt: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/eu-lobbyreport-2024-lobbycontrol.pdf

Marktbeherrschende Konzerne besitzen privilegierte Zugänge zur Politik

Die EU-Institutionen in Brüssel sind ein Magnet für PPP-Lobbyisten. Etwa 12.300 Organisationen beeinflussen laut EU-Lobbyregister die EU-Institutionen.
Schätzungsweise knapp 29.000 Lobbyisten sind in Brüssel zu diesem Zweck unterwegs.

Die Art, wie in der EU Politik gemacht wird, verschafft Großkonzernen auch einen strukturellen Vorteil gegenüber dem kleinen und mittleren Unternehmen: Die EU-Kommission bindet bei ihrer Gesetzgebungsarbeit Konzerne und NGOs aktiv ein. Denn das EU-Parlament ist eigentlich kein vollwertiges Parlament, weil es seine wichtigste Kompetenz an die EU-Kommission (die Exekutive) abgegeben hat: Das Recht, Gesetzesinitiativen zu starten. Es klingt skurril, aber das EU-Parlament, die einzige Institution, die gewählt ist, darf keine Gesetze initiieren. https://www.parlament.gv.at/eu-internationales/europaeische-union/rechtsgrundlagen/die-gesetzgebung-in-der-eu

Im Gegensatz zum Klischee der Brüsseler Bürokratie ist die Kommission im Verhältnis zu ihren Aufgaben nicht gut mit Personal ausgestattet. Die Brüsseler Bürokratie greift daher häufig auf die Expertise jener Lobbykonzerne zurück, die eigentlich reguliert werden sollen und lässt sie explizit bei neuen Regeln oder deren Umsetzung zu Wort kommen, z.B. in ihren über tausend Expertengruppen. Das verschafft den „strategischen Partnern“ einen nennenswerten Vorteil im Gesetzgebungsprozess.

Der dahinter liegende Willensbildungsprozess ist keine geheime Verschwörung, sondern findet öffentlich statt. Die Geschäftsidee zur politischen Willensbildung nennt sich euphemistisch-harmlos: Public Private Partnership, abgekürzt PPP. Das World Economy Forum nennt es Public Private Cooperation und bezeichnet es als ihre „MISSION“. Die Zusammenarbeit von Staaten und Konzernen („strategischen WEF-Partnern“) ist nichts weniger als der Organisationszweck des WEF. PPP ist der Zweck, warum das WEF überhaupt existiert. Die WEFler verheimlichen das überhaupt nicht, sie sagen es in aller Öffentlichkeit und jeder, der sich dafür interessiert, kann die Funktionsweise des PPP-Modells auf der WEF-Website nachlesen: https://www.weforum.org/about/world-economic-forum/

PPP ist die „Mission“ des WEF

Die Daten von Transparency International´s Integrity Watch https://data.integritywatch.eu/ zeigen das rasante Vordringen dieses PPP-Geschäftsmodells. Das PPP-Geschäftsmodell macht es immer schwieriger, zu unterscheiden, wo der private Sektor aufhört und wo die Regierung beginnt. „Strategische Partner“ sind zu Vollstreckungsermächtigten, zur Exekutive der Regierungen gegen die Bürger geworden. Warum?

Denn Konzerne können tun, was Regierungen nach der Verfassung und den Grund- und Menschenrechten nicht tun dürfen.

Larry Fink, CEO von BlackRock (Die weltgrößte Vermögensverwaltung, die über rund 11.000 Milliarden Dollar verfügt, das entspricht etwa dem Zwanzigfachen des österreichischen Bruttonationalprodukts) formulierte es wie folgt: „You have to force behavior. And BlackRock – We are forcing behaviors “ [Man muss Verhalten erzwingen. Und wir, BlackRock, wir erzwingen Verhalten] https://www.youtube.com/watch?v=eTDdDgr-xYo#ddg-play

Erinnern Sie sich noch an die Trucker-Proteste in Canada gegen die „Impfungen und Einreisebedingungen“, mit denen Fernfahrer während der Corona-PPP von Herrn Trudeau in die mRNA-Nadel gezwungen werden sollten? https://de.wikipedia.org/wiki/Freedom_Convoy

“Wenn ihr Truck bei diesen Protesten gegen die Impfpflicht benutzt wird, werden ihre Firmen-Konten eingefroren, die Versicherung für ihr Fahrzeug wird ausgesetzt, die Konsequenzen sind real. Und sie werden geltend gemacht!“ (Sprecherin der kanadischen Regierung, Februar 2022) – Außerdem wurden die Spenden für den „Freedom Convoy“ von den Banken im Auftrag der Regierung konfisziert.“ https://www.hcamag.com/ca/news/general/canada-freezes-bank-accounts-of-people-linked-to-protests/326036

Private-Public-Partner haben kein Problem mit Hassrede. Sie hassen nur die freie Rede. Und sie wollen nicht, dass Menschen ihnen widersprechen. Kapitalsammelbecken und "Strategische WEF-Partnerkonzerne" spielen sich immer frecher als Vertreter der Moral auf.

Das Geschäftsmodell „Net Zero“ wird durchgesetzt – wenn nötig, auch mit Zwang

„Die Nachhaltigkeitsagenda ist die größte Investitions-Möglichkeit in der Geschichte “, erklärte PPP-Fan Al Gore, der mit dem Geschäftsmodell „Net Zero“ zum Milliardär geworden ist: https://www.db.com/news/detail/20191119-al-gore-tells-millennial-clients-that-sustainability-is-biggest-investment-opportunity-in-history

Die PPP-Spieler des „Zero Net“- Geschäftsmodells sind die größten Vermögensverwaltungen der Welt, die größten Banken der Welt, die größten Versicherungen der Welt und steuerbefreiten Vereinigungen und Stiftungen von marktbeherrschenden Konzernen.

Klein- und Mittelbetriebe und der Mittelstand, das Rückgrat der europäischen Wirtschaft, sind bei den großen PPP-Geschäftsmodellen, wie gentechnischen Impfungen, Wokeness, Pipeline-Sprengungen, Kriegen, menschengemachen Klimawandel, CO2-Rationierungen und dergleichen bestenfalls als Zahlungspflichtige zugelassen.

Warum machen die Vorstände und Geschäftsführer mit bei PPP? Die mächtigen Vermögensverwaltungen wie BlackRock, Vanguard, Fidelity, State Street und Konsorten entscheiden, in welche Unternehmen sie investieren. Die Vorstände der operativen Unternehmungen, an denen die Kapitalsammelbecken beteiligt sind, müssen bei den jeweiligen Geschäftsmodellen mitspielen.

Der Clou an den PPP-Modellen: Unternehmen wie BlackRock können nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wenn´s schief geht, wie die Kampagne von Bud Light, spielt der Vorstand den Schuldigen im PPP-Spiel.

Die geplante Rationierung des emittierten CO2 dient dem Staat, mehr und mehr in die Privatwirtschaft und den Wettbewerb einzugreifen, z.B. durch die Subventionierung (Marktverzerrungs-Investitionen) für Windräder und die ständig gestiegenen Kosten für Klimazertifikate, eine Art Ablasszahlung der Industrie oder die CO2-Steuer, von der natürlich die Besitzer von Privatjets ausgenommen sind. Auch für Mittelstreckenraketen, Panzer und Kriegsgerät muss keine CO2-Steuer bezahlt werden. Es gibt keine klimaneutralen Waffensysteme.

PPP ist das Gegenteil von Wettbewerb und Marktwirtschaft

In einer freien Marktwirtschaft sind Unternehmen gezwungen, herauszufinden, wie sie ihren Mitmenschen dienen können, indem sie Produkte oder Dienstleistungen herstellen, die wettbewerbsfähig sind. Der Korporatismus der PPP-Geschäftsmodelle ist das genaue Gegenteil von Wettbewerb und Marktwirtschaft: Eine unheilige Allianz zwischen Regierungen und Monopolkonzernen, die den Zweck der Unternehmen auf politische Ziele erweitern. In der Konsequenz haben wir im Korporatismus statt mehreren Machtzentren der Marktwirtschaft, die sich gegenseitig in Schach halten, nur mehr ein einziges Machtzentrum, ein vertraglich gebundener Merger von Regierung und Monopolkonzernen, ein PPP-Monster, das alles darf, was es kann, auch unter der Missachtung von Verfassung und Gesetzen.

PPP bedeutet Sozialismus, Ende des Wettbewerbs und Quasi-Monopole durch die Hintertür

PPPs sind systematisch zugestandene, installierte Quasi-Monopole, die vom Staat an Privatunternehmen übertragen wurden und vom staatlichen Gewaltmonopol vor Wettbewerb und lästigen Konkurrenten aus dem KMU-Unternehmen beschützt werden. Die öffentliche Kontrollfunktion wird bei PPPs durch Geheimverträge, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt werden, aber von dieser bezahlt werden müssen, nahezu völlig außer Kraft gesetzt.

Weil das Wort „privat“ in dem Begriff „öffentlich-private“ Partnerschaften vorkommt, entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, es handle sich bei dem Geschäftsmodell um ein Produkt des „privaten“, sprich „freien Marktes. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall, denn es handelt sich um eine Spielart der Planwirtschaft. Während der freie Markt vom Wettbewerb lebt, sind PPPs das Gegenteil davon. Das staatliche Gewaltmonopol gewährt einem privaten Konzern für eine bestimmte Aufgabe ein Quasimonopol, z.B. die globale Impfstoffallianz „GAVI“, wo der Steuerzahler die Impfstoffentwicklung bezahlt und der Staat für die Impfrisken haftet, wovon die PPP-Konzerne nur profitieren.

Wie ist es dazu gekommen? Die Konzerne haben die Ideologien der Linken und Grünen gekapert und nutzen sie für ihre Geschäftsmodelle.

Die Monopole der Technologie-Unternehmen wurden immer von den Linken und Grünen kritisiert.

Deshalb haben die Technologie-Konzerne, weitgehend unbemerkt, ihre Strategie geändert: Sie haben die Ziele derjenigen, die sie vorher bedroht hatten übernommen und unterstützen staatliche Narrative als Exekutivorgane.

Warum machen fast alle mit? Unabhängige Menschen können „Nein“ sagen. Abhängige Menschen hingegen sind bereit, für ihre Kinder und ihre Familie, für ihren Job fast alles zu akzeptieren.

PPP: Resümee und Ausblick

PPP ist eine Kooperation von Monopolkonzernen und Regierungen. Sie nennen es PPP („Private Public Partnerships“) oder in der neueren Version auch PPC („Private Public Cooperations“)

Diese Verschmelzung von Staat und Monopolkonzernen ist die „Mission“ [der Organisationszweck] des World Economic Forums (WEF): https://www.weforum.org/about/world-economic-forum/

Die PPPler im WEF nehmen sich kein Blatt vor den Mund: „Lassen sie es uns klarstellen: Die Zukunft wird von uns gestaltet. Durch eine mächtige Gemeinschaft wie Sie hier in diesem Raum. Wir haben die Mittel dazu.“ https://allisrael.com/the-world-economic-forum-says-it-is-building-your-future-but-is-it-a-future-you-want

Das WEF listet auf ihrer Website etwa hundert „strategische Partner“ auf, von denen viele in definierten Bereichen als Vollstreckungsermächtigte (Exekutive) von Regierungen agieren. Vor dem Wettbewerb durch mittelständische Unternehmen sind diese „PPP-Partner“ vertraglich geschützt. Ein wesentliches Detail von PPP-Verträgen ist ihre strikte Vertraulichkeit. Mittels PPP werden also die Volksvertreter und damit letztlich das Volk („der Souverän“) bei Volksbelangen aussen vorgelassen. Die Verhandlungen finden zwischen einzelnen Vertretern von Staat und Konzernen und einer Heerschar von Anwälten hinter verschlossenen Türen statt. So gesehen ist es keine Überraschung, wenn der mittlerweile geleakte, aber offiziell noch geheime Vertrag über die mRNA-Impfstoffe über hundert Seiten umfasst, in denen sich die Hersteller mit Hilfe ihrer Rechtsberater hundertprozentig gegen alle Risiken abgesichert haben. Nicht einmal der Preis, den die Steuerzahler für eine Impfdosis mit späteren Steuererhöhungen zu bezahlen haben, wird den Impflingen mitgeteilt. Es gehört zu den typischen Merkmalen von PPPs, dass hier absolute Geheimhaltung herrscht.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eug-muendliche-verhandlung-sms-von-der-leyen-pfizer-impfstoff-corona

„Wettbewerb ist für Verlierer “ meint Peter Thiel, WEF Board Member, Förderer von Ex-Bundeskanzler und Präsident des Spionagesoftware Unternehmens Dream Security, Sebastian Kurz: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona verstorben ist „.

PPP macht Thiel und Kurz vermutlich mehr Spaß, als sich – wie der Mittelstand – dauernd mit lästigen Mitbewerbern herumärgern zu müssen. Und die Rechnung für die öffentlich-privaten Partnerschaften werden eh immer von den Steuerzahlern gezahlt. Wie war das gleich mit den 35 Milliarden-Verträgen mit den Impfherstellern, Frau Von der Leyen? Konkurrenzofferte eingeholt? Vertragsbedingungen überprüft? Einen unkündbaren, unanfechtbaren, unsanierbaren Vertrag zu Lasten Dritter abgeschlossen?

PPP: die unheilige Allianz von Staat und Großkonzernen gegen den Mittelstand

Public Private Partnerships sind Verträge zu Lasten Dritter. Eigentlich hat sich das Weltwirtschaftsforum, wie der Name suggeriert, die „Wirtschaft“ auf die Fahnen geschrieben. Die Organisation bemüht sich, nach außen als ein Sprachrohr der Unternehmer wahrgenommen zu werden – die Frage ist nur: Welcher Unternehmer? Unternehmer, die während des Corona-PPPs auch schon davor vom Staat gegängelt wurden und werden. Oder Monopolkonzerne, die den Staat mit Hilfe der PPP-Taktik nutzen, um ihre Konkurrenz zu gängeln oder Steuergelder abzuzocken?

Die wichtigste PPP-Regel ist auf die einfache Maxime Peter Thiels zu reduzieren: Wettbewerb ist etwas für Verlierer. Es geht um die Schaffung von Monopolvorteilen. Besorg dir ein Monopol, nutze Public-Private-Partnership, um Steuergelder abzuschöpfen. Und erinnere dich, dass das beste aller Geschäftsmodelle die Politik ist, denn Subventionen, Konzessionen und Steuerbegünstigungen sind viel mehr wert als eine Goldader, weil sie keine Arbeit benötigen, um sie auszubeuten.

PPPs sind Quasi-Monopole, die vom Staat an Privatunternehmen übertragen werden und von diesem dann vor Konkurrenz geschützt werden.

PPPs führen zu: Verhinderung von Wettbewerb, Qualitätsminderung des Angebots, Zentralismus und Schwächung der lokalen Verwaltung, Gleichschaltung und Verschwinden des Mittelstands.

Wir, der Mittelstand, sind das ökonomische Rückgrat unserer Wirtschaft und das gesellschaftliche Herz unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Wir, der Mittelstand, müssen uns friedlich gegen all diese Angriffe wehren, die derzeit vom WEF, der WHO, dem IPCC und den Kapitalsammelbecken, die hinter diesen Organisationen stehen, gegen uns, den Mittelstand und die kleinen und mittleren Unternehmen inszeniert und implementiert werden.

Können wir das schaffen? Ja, wir können!