Warum die „Sovereigntists“ die Wahl gewonnen haben, aber die EU-Zentralisten weiter regieren werden
Die Wahlen zum österreichischen Nationalrat sind geschlagen.
Die Sozialdemokraten, die Partei des historisch-legendären Bruno Kreisky, sind Dritte geworden, die regierende Volkspartei wurde Zweiter und die FPÖ gewann die Wahl.
Was sagt uns das? Die Menschen wenden sich zusehends vom alten politischen Establishment ab.
Wir beobachten das nicht nur in Österreich.
Wir konnten diesen Trend auch in Frankreich durch den Aufstieg der rechten Rassemblement National unter Marine Le Pen und der linken Partei Jean-Luc Mélenchons beobachten, in Deutschland im Aufstieg der rechten AfD und des linken BSW von Sarah Wagenknecht, wir haben es in den Niederlanden gesehen, durch den Aufstieg der rechtspopulistischen Partei Geert Wilders, wir haben es auch in Italien mit Giorgia Meloni beobachtet und nun sehen wir es auch bei uns in Österreich mit dem Wahlsieg der Freiheitlichen Partei unter der Führung von Herbert Kickl.

Und der Grund ist immer der gleiche.
Wir haben Parteien, die diese Länder regieren, die sich nicht mehr verantwortlich fühlen für die Menschen, die sie regieren. Diese politischen Eliten bekommen ihre Aufträge aus Brüssel und letztlich auch von Washington.
Wählerinnen und Wähler beobachten, dass die wichtigen Entscheidungen nicht mehr in ihren Ländern getroffen werden, sondern anderswo.
Und sie hegen ein tiefes Misstrauen gegen die wirtschaftspolitischen Richtlinien der EU, sie bemerken die anti-liberalen Grundrechtseinschränkungen seit der Covid-Krise 2020.
Die Menschen in diesen Ländern haben in der Vergangenheit (Ungarnkrise 1956, Öffnung des Eisernen Vorhangs, Zerfall Jugoslawiens) oft bewiesen, dass sie nicht generell gegen Migration sind, aber sie wollen keine unkontrollierte Einwanderung bei offenen Grenzen.
Hinzu kamen die totalitären Auswüchse durch die Covid-Maßnahmen in Österreich während der vergangenen 4 Jahre, Europarekord bei der Testung gesunder Menschen, Europarekord bei der Anzahl der Lockdowns mit 5 Lockdowns und der Tatsache, dass Österreich das einzige Land Europas war, das eine Impfpflicht eingeführt hat. Das verantwortliche Establishment hat eine ehrliche Aufarbeitung der Ereignisse von 2020/21 bis heute nicht initiiert.
All das ist bei der Wahl in Österreich zusammengekommen. Und während der letzten Jahre wurde in Österreich auch noch die Basis des Friedensvertrages untergraben, der Staatsvertrag von 1955 mit den 4 Siegermächten, um den wir in Österreich von vielen Menschen in Deutschland beneidet werden. Und seit dem Ukrainekrieg und dem Entschluss der Regierung, sich mit dem Raketensystem Sky Shield an ein NATO-Projekt anzuhängen, wird auch noch eine Grundlage unseres österreichischen Selbstverständnisses, die österreichische Neutralität kontinuierlich unterminiert.
Im Unterschied zu den westeuropäischen Ländern haben wir in Österreich seit den Zeiten der Monarchie auch eine starke historische und wirtschaftliche Beziehung nicht nur zu Westeuropa und den USA, sondern auch zu Russland aufgebaut. All das wurde während der letzten Jahre propagandistisch weitgehend entsorgt und auf dem Müllplatz der Geschichte geworfen.
Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen dieser geopolitischen Umbrüche, dem das Land durch die EU unterzogen wurde, sind bereits spürbar.
Die österreichische Wirtschaft ist derzeit geprägt von einer weiterhin bestehenden Konsum- und Investitionszurückhaltung, einer anhaltenden Industrierezession, einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und einer steigenden Arbeitslosigkeit.
Kein Wunder, dass von vielen Österreicherinnen und Österreichern eine andere Politik gewünscht wird.
Nun hat die FPÖ gewonnen, aber es wird sich nichts ändern.
Wir haben das in Deutschland gesehen, wir konnten es in Frankreich beobachten, wir haben es in Italien gesehen.
Man kann wählen, was man will, aber es wird immer lokalpolitische Arrangements durch die EU geben, unterstützt durch die etablierten Parteien, die an der Macht sind.
Die Partei, die gewonnen hat, hat de facto verloren und die Parteien, die verloren haben, werden gewinnen.
Es ist absurd: Das politische Establishment, das die Wahlen verloren hat, wird die nächste Regierung bilden. Das ist die Realität in den EU-Staaten und so wird es auch in Österreich sein.
Die Frage stellt sich, wie lange die EU in der Lage sein wird, diese Politik in den Nationalstaaten noch weiter zu praktizieren.
Spannend ist eine Tatsache, die von den Medien weitgehend ignoriert wird: Wir beobachten in Österreich, dass nicht nur rechte, sondern auch linke Parteien Stimmen gewinnen, wir konnten es in Frankreich beobachten, wir beobachten es auch in Deutschland seit dem Aufstieg von Sarah Wagenknechts BSW.
Was hat diesen Drift nach rechts und links verursacht?
Es ist die Tatsache, dass die EU ihren Einfluss auf die Nationalstaaten kontinuierlich verstärkt hat und dass das politische Establishment in Brüssel seine Gleichgültigkeit gegenüber den Bürgern der EU immer deutlicher zeigt.
Daher ist die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger in der EU, dass sie beginnen, ihre Hemmungen gegen radikale Parteien, seien es rechte oder linke, mehr und mehr abzulegen.
Sie reflektieren stärker ihre eigenen Meinungen, ihre eigenen Ängste und ihre höchstpersönlichen Sorgen und erkennen den möglichen Zusammenhang mit der Politik.
Solange die EU darauf mit der Ausweitung der Kontrolle und dem Ausschluss von Parteien aus der politischen Willensbildung reagiert, wird dieser Trend weiter gehen.
Konkret heißt das, dass die FPÖ von der Regierung ausgeschlossen werden wird, was wiederum bedeutet, dass Kickl & Co keine Verantwortung übernehmen müssen. Die FPÖ, aber auch die KPÖ können abwarten, was die erfolglose Koalition der geschlagenen Parteien ÖVP und SPÖ in einer zusehends verschlechternden wirtschaftlichen Situation zustande bringen werden. Denn an den geopolitischen Direktiven der EU und USA wird sich nichts ändern.
Aber dies führt vielleicht schon bald in eine Situation, in der es in Österreich unmöglich sein wird, die FPÖ, die KPÖ und die kleineren, neuen Parteien der Mitte, wie die LMP, aus der politischen Willensbildung in einer Regierung auszuschließen.
Auch Nachbarn Österreichs mit Viktor Orbán in Ungarn, dem Sozialdemokraten Robert Fico in der Slowakei und Andrej Babiš in Tschechien lehnen sich gegen die zentralistische Politik von Brüssel auf, vor allem gegen das „Projekt Selensky“ und die weitere Unterstützung der Weiterführung des Kriegs in der Ukraine durch die europäischen Staaten.
In Österreich ist zu erwarten, dass – ähnlich wie in Deutschland mit dem BSW – auch auf der linken Seite sich eine Opposition gegen den EU-Zentralismus bilden wird. Gerade im „roten Wien“ gibt es eine langjährige Tradition für linke Parteien. Und die KPÖ stellt mit Elke Kahr seit drei Jahren die Bürgermeisterin in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs. In der Mozartstadt Salzburg ist der Kandidat der KPÖ nur knapp gescheitert.
Fazit: Eine „sovereignistische“ Linkspartei würde die Stimmen nicht von der FPÖ holen, sondern von den Sozialdemokraten.
Seit dem Aufstieg des BSW in Deutschland ist der klassische Kampf zwischen Links und Rechts definitiv obsolet geworden. Links und rechts existiert durch die permanente Verteufelung der Rechtsparteien durch die regierenden Politiker und die Leitmedien.
Die heutige Realität ist der Kampf zwischen den EU-Zentralisten (Globalisten) und den Sovereignists, die ihre nationale Souveränität durch den „National-Rat“ weiterhin behalten wollen.
Die Koalitionen, welche die EU zusammenstellt, besteht aus Parteien unterschiedlicher Richtung, wobei es den EU-Zentralisten egal ist, ob die Koalitionen rechts oder links stehen: Hauptsache, die Regierungskoalitionen folgen den Vorgaben der EU und indirekt auch den 29.000 Lobbyisten in Brüssel.
Robert Fico in der Slowakei ist ein linker Sovereignist, Andrej Babiš in Tschechien ist ein rechter Sovereignist.
Der gegenwärtige Kampf findet nicht mehr als Auseinandersetzung von links gegen rechts statt.
Der Begriff „Sovereigntists“ wurde vom Autor aus dem Politblog „The Duran“ entlehnt.
Der heutige Konflikt wird von den EU-Zentralisten („Globalisten“) gegen jene rechten und linken „Sovereigntists“ geführt, die weiterhin souveräne Nationalstaaten wollen.
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