10 Gründe, warum ich bei der Liste Madeleine Petrovic (LMP) mitarbeite.

Liebe Freunde, liebe Leserinnen und Leser des Mittelstandsblogs

Ich habe 4 Jahrzehnte als Geschäftsführer und selbstständiger Unternehmer in der Wirtschaft gearbeitet und wäre vor Corona niemals auf die Idee gekommen, mich in die Politik einzumischen. https://www.walter-schoenthaler.at/de/home

Politik hat mich zwar grundsätzlich interessiert, aber es war eine Art „Paralleluniversum“ für mich.

Ich dachte, solange ich meine Steuern zahle und die Gesetze einhalte, wird die Politik sich nicht in mein Privatleben einmischen und mich in Ruhe lassen.

Im März 2020 musste ich jedoch feststellen, dass ich mich in diesem Punkt geirrt hatte.

Im Zuge der Corona-Krise wollte die Politik mich zwingen, zum Straßenbahnfahren FFP2-Masken für Mauerarbeiten aufzusetzen, Politiker und sogenannte Experten wollten mir verbieten, meine Freunde mit Handschlag zu begrüßen, mit meinen beiden Enkelkindern sollte ich nicht mehr Fußballspielen, und man hat uns mit Corona-Ampeln, Abstandsmessungen, Babyelefanten, Baby-lass-dich-Impfen-Songs und ähnlichem infantilen Blödsinn aus dem Nudging-Handbuch von Thaler & Sunstein überschüttet.

Am schlimmsten aber waren die Äußerungen mancher Politiker und das Impfzwang-Gesetz.

Weil ich die Aushöhlung unserer Bürgerrechte, die drohende Abschaffung des Bargelds, die Einführung einer individuell programmierbaren Zentralbankwährung (CBDC), die Umkehrung des Umweltschutzes zum Klimaschutz mit Ablasszahlungen und Greenwashing in Form von Klimazertifikaten und CO2-Steuern, die Missachtung unserer Neutralität und unseres Friedensvertrags (Staatsvertrag) von 1955 sowie die permanente Angstpropaganda, die aktuelle WHO Pandemie für Affenpocken und die unfassbare Verschwendung und Korruption während der Corona-Krise nicht einfach hinnehmen will, habe ich mich entschlossen, in der Liste Madeleine Petrovic (LMP), einer neuen demokratischen Partei des Mittelstands, mitzuarbeiten.

Was kann man tun? Um zu verstehen, was zu tun ist, muss man zunächst die derzeitige Situation analysieren.

Wie sieht die Situation in Österreich 2024 heute aus – 4 Jahre danach?

Im aktuellen Halbjahresbericht 2024 der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa) über die wirtschaftliche Lage Österreichs, der im Juli 2024 veröffentlicht wurde, ist zu lesen:

Übersetzt aus dem Englischen: „Die Wirtschaftstätigkeit hat sich seit der der zweiten Hälfte des Jahres 2022 aufgrund der schwächeren Inlandsnachfrage abgeschwächt. Die Inflation (Abbildung 1) ist infolge des Anstiegs der Energiepreise nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine gestiegen. Der reale Konsum der privaten Haushalte war aufgrund der gesunkenen Kaufkraft „lacklustre“.

 [lacklustre = not very good or exciting, or not showing a lot of activity or effort, Anm.d.Verf.]”

„Das Wachstum wird sich nur langsam vom derzeitigen Abschwung erholen. Die Inflation sinkt, bleibt aber hoch.“

Weniger diplomatisch formuliert heißt das im Klartext: Die Inflation in Österreich sinkt zwar, aber ist im Vergleich mit der Euro-Zone noch immer wesentlich höher. Das Leben in Österreich wird dadurch seit 4 Jahren nach der Hochinflation Mitte 2023 mit mehr als 10 % Inflation noch immer teurer als im Durchschnitt der Euro-Zone.

Österreich ist leider auch Letzter unter 27 EU-Staaten, was die langfristige wirtschaftliche Entwicklung der letzten 5 Jahre im Hinblick auf die kaufkraftbereinigte Veränderung des BIP (Bruttoinlandsprodukts) pro Kopf anbelangt.

22 EU-Staaten verzeichneten während der letzten 5 Jahre ein Wachstum des realen BIP/Kopf.

Nur 5 von 27 EU-Ländern haben in den letzten 5 Jahren im realen BIP/Kopf einen Rückgang verzeichnet. Dazu gehören Finnland, Deutschland, Luxemburg, Estland – und an letzter Stelle: Österreich mit einer Schrumpfung um 1,7 %.

Alle unsere Nachbarländer sind bei diesem wichtigen Faktor besser als wir.

Österreich ist bei der realen BIP-Entwicklung pro Kopf unter 27 EU-Ländern auf Rang 27 zurückgefallen und damit letzter.

Kein Land hat sich seit Corona beim realen BIP/Kopf in 5 Jahren schwächer entwickelt als Österreich.

Wir sind beim langfristigen, 5-jährigen realen BIP-Wachstum/Kopf das Schlusslicht in Europa.

Leider sind wir auch bei den Firmenpleiten Spitze.

Die Firmeninsolvenzen sind im 1, Halbjahr 2024 laut der Analyse des Alpenländischen Kreditorenverbands AKV Europa um 35,35 % gestiegen. https://www.akv.at/akv-newsroom/statistiken/akv-insolvenzstatistik-1-halbjahr-2024

Die Staatsschulden sind explodiert – Wer bitte soll das zurückzahlen?

Die Staatsschulden sind explodiert und steigen ständig, wie man an der dynamisierten Website www.staatsschulden.at ablesen kann. (Screenshot Stand vom 28.08.2024)

Fazit: Diese Regierung hat uns während der letzten 5 Jahre nicht in die Mitte Europas geführt, sondern ganz nach unten.

Wofür stehe ich?

1. Marktwirtschaft und Wettbewerb. Ich stehe für soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb und bin ein Gegner von Monopolismus, Korporatismus und von Private Public Cooperations wie es das World Economic Form in seiner „Mission“ (Leitbild) definiert hat. https://www.mittelstandsblog.blog/wef-gegen-kmu-ein-unfairer-kampf/

Der österreichische Nationalrat soll die Gesetze beschließen. –  Und nicht etwa Konzerne oder Kapitalsammelbecken mit ihren ca. 29.000 Lobbyisten bei der EU in Brüssel. https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf

2. Trennung von Staat und Konzernen und Kampf um die Erhaltung des Bargelds

Ich bin für die Beibehaltung der Trennung der Aufgaben von Staat und Konzernen.

Einer Allianz von Staat und Monopolkonzernen durch „öffentlich-private Kooperationen“ (Public-Private-Cooperations) wie es das World Economic Forum als „Mission“ (Unternehmenszweck) definiert hat, ist eine Kampfansage an die kleinen und mittleren Unternehmen und den Mittelstand, der durch die Allianz von Staat und Konzernen vom Wettbewerb ausgeschlossen sind. https://www.weforum.org/about/world-economic-forum/

Korporatismus führt außerdem zur Dauerüberwachung. Die Verhinderung von Wettbewerb führt zur Qualitätsminderung des Angebots sowie zur kollektiven Gleichschaltung durch Zensur und zum Verschwinden des Mittelstands und der kleinen und mittleren Unternehmen.

Einer der markantesten Vertreter der globalen Unternehmer, Peter Thiel, der Mitbegründer von Paypal und Gründer der IT-Überwachtungsfirma Palantir, bei dem Ex-Kanzler Sebastian Kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik als „Global Strategist“ https://www.manova.news/artikel/der-drehtureffekt gearbeitet hat, sagte im Wallstreet Journal im September 2014: „Wettbewerb ist für Verlierer. Es geht uns um die Schaffung von Monopolvorteilen.“  

Und was der Ex-Chef unseres Ex-Kanzlers über Politiker denkt, kann in Thiels Buch „From Zero to One“ auf Seite 127 nachgelesen werden: [Zitat: „Und Leute, die sich selbst verkaufen, sind Politiker“. [Zitat Ende].https://www.wsj.com/articles/peter-thiel-competition-is-for-losers-1410535536

Klaus Schwab, Gründer und CEO des WEF geht noch weiter: Der will gleich unser marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem abschaffen und durch „Stakeholder-Kapitalismus“, einen Kapitalismus aller Anspruchseigner, ersetzen.  Schwab fordert in seinem Buch „Stakeholder Capitalism“ eine notwendige Einschränkung des individuellen Wohlstands zugunsten des kollektiven „Wohlergehens“.

Dieses sogenannte „kollektive Wohlergehen“ wird von einer nichtgewählten, selbsternannten „Elite“ vorgegeben und mündet dann in so Programme wie die 15-Minuten-Städte oder die Einführung des programmierbaren Zentralbankgelds bei schrittweiser Abschaffung des Bargelds. https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2023/741518/IPOL_IDA(2023)714518_EN.pdf

Der Staat sollte seine Pflichten nicht an Monopolkonzerne delegieren, die niemand gewählt hat, wie Microsoft, Meta, Google oder Kapitalsammelbecken wie BlackRock oder Fidelity. Durch „öffentlich-private Partnerschaften“ arbeiten Regierungen und Zentralbanken unter der Leitung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der Zentralbank der Zentralbanken daran, die Einführung der Retail-CBDC voranzutreiben.  https://www.manova.news/artikel/entwurzelte-lebensmittelproduktion

Nur Marktwirtschaft und Wettbewerb bieten die Möglichkeit, zwischen Alternativen zu wählen. Ohne Wahlrecht im wirtschaftlichen und politischen Sinne gibt es keine Demokratie.

Echte Unternehmer wollen innovative Produkte und Dienstleistungen der Realwirtschaft herstellen und nicht wie Hedgefonds mit Leerverkäufen gegen Währungen oder mit Sub Prime Derivaten in Billiarden-Höhe spekulieren. Diese Finanzderivate ohne realwirtschaftlichen Hintergrund hatten 2008 eine weltweite Finanzkrise ausgelöst und beinahe das globale Finanzsystem zum Zusammenbruch gebracht. Letztlich wurden die Verluste der „Player“ zu einem großen Teil durch Steuermittel kompensiert. „Too big to fail“. [sic!]

3. Arbeiten für den Mittelstand.

Ich war 26 Jahre Geschäftsführer bzw. Vorstand von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Die KMU und der Mittelstand sind das wirtschaftliche und soziale Rückgrat unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats.

Der Mittelstand umfasst alle Menschen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Arbeit verdienen. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und alle Arbeiter und Angestellten bilden die Basis des Mittelstands, inklusive der Selbstständigen, Bauern, Handwerkern, Freiberuflern und Ein-Personen-Unternehmer. Nicht zum Mittelstand gehören Menschen, die ausschließlich von ihren Kapitaleinkünften leben.

4. Arbeiten für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

99,8 % unserer Unternehmen in Österreich sind kleine oder mittlere Unternehmen (KMU). Die EU definiert KMU als Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder weniger als 50 Millionen Euro Umsatz oder weniger als 43 Millionen Bilanzsumme.

Die mehr als 600.000 österreichischen KMU beschäftigten 2023 in Österreich mehr als 2,4 Mio. Personen, was einem Anteil von zwei Drittel aller Beschäftigten in der marktorientierten Wirtschaft entspricht.

Die KMU bilden jedes Jahr mehr als 50.000 Lehrlinge aus und sie zahlen die höchsten Steuern.

Die KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, ohne sie würde unsere Wirtschaft zusammenbrechen.

Vor den 5 Lockdowns und den Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise im Jahr 2019 erwirtschafteten die KMU (kleinen und mittleren Unternehmen) 61 % der Wertschöpfung unseres Landes.

Dieser Anteil ist 2023 gegenüber 2019 aufgrund von nicht weniger als 5 Lockdowns im Zuge der Corona-Maßnahmen um 4 %-Punkte von 61 % auf 57 % gesunken. 

In der letzten Dekade vor den Corona-Lockdowns, konkret im Zeitraum von 2008 bis 2019, hatten sich die österreichischen KMU besser entwickelt als die Großunternehmen, berichtete das Wirtschaftsministerium im Executive Summary seiner Studie „KMU im Focus 2020“:

„Zwischen 2008 und 2019 ist die Anzahl der KMU (inkl. EPU) um 16 % gestiegen. Das Beschäftigungswachstum in KMU hat im gleichen Zeitraum 15 % betragen. Bei den Umsätzen und der Bruttowertschöpfung beträgt das Plus 27 % bzw. 36 %. In der vergangenen Dekade haben KMU damit höhere Zuwächse als Großunternehmen verzeichnet.“

https://www.bmaw.gv.at/Services/Publikationen/KMU-im-Fokus-2020.html

Während der C-Krise wurde Österreich mit 5 Lockdowns trauriger Europameister in der Anzahl der Lockdowns und ist besonders schlecht aus der C-Krise gekommen, wie die OECD in ihrem Halbjahres-Bericht vom Juli 2024 analysiert. Der aktuelle Bericht der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit) enthält eine objektive Analyse der wirtschaftlichen Situation in der Republik Österreich, die trotz diplomatischem Wording der OECD im Content katastrophal ausgefallen ist.

Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung haben die positive Wirtschaftsentwicklung in Österreich gestoppt. Österreich ist durch 5 Lockdowns hinter die Euro-Zone zurückgefallen, wie aus der untenstehenden Grafik der OECD zu entnehmen ist. [Kommentare in der Grafik vom Verfasser dieses Artikels]

5. Umweltschutz statt Klimaschutz.

Ein weiterer LMP-Programmpunkt ist Umweltschutz statt Klimaschutz.

Beim Umweltschutz wird die Umwelt, also Menschen, Tiere und Pflanzen, gegen Umweltverschmutzer geschützt, während beim Klimaschutz auch große Umweltverschmutzer sich mit fragwürdigen Klimazertifikaten als „klimaneutral“ schmücken dürfen und die Rechnung für diese PR-Aktionen von den Steuerzahlern und Konsumenten über Preisaufschläge und C02-Steuern („CO2-Preise) bezahlt werden.

Die monokausale Erklärung, dass das menschengemachte CO2 für den Klimawandel und für das tägliche Wetter allein verantwortlich wäre, ist absurd und lächerlich. Das Klima ist eine Funktion einer großen Zahl von Klimafaktoren, die miteinander verknüpft und interdependent sind.  Computersimulationen, bei denen die prognostizierten Ergebnisse mit den tatsächlich eingetretenen Ergebnissen nie übereingestimmt haben, sind empirisch falsifiziert und daher unbrauchbar. Wie sollte denn eine Klimaprognose funktionieren, wenn die Modelle der Prognostiker nicht einmal in der Lage sind, das Funktionsmodell des Wetters richtig zu definieren oder das Wetter (ein Teilelement des Klimas) für die nächste Woche richtig vorherzusagen?

6. Neutralität und der Friedens-Staats-Vertrag von 1955.

Die LMP setzt sich weiter ein für die Beibehaltung unserer Neutralität und den Staatsvertrag, den die damalige österreichische Bundesregierung mit den 4 Siegermächten des 2. Weltkriegs 1955 abgeschlossen hat.

Dieser Staatsvertrag ist unser Friedensvertrag, welcher die Gründung der Republik Österreich ermöglicht hat.

Ein Friedensvertrag, der Österreich seit seinem Bestehen in fast 70 Jahren kein einziges Mal einen Nachteil gebracht hat.

7. Freiheit und Eigenverantwortung

Ich verteidige Freiheit und Eigenverantwortung und bin davon überzeugt, dass die Demokratie die beste Staatsform ist. Demokratie bedeutet die Souveränität der Bevölkerung und geht davon aus, dass diese in der Gemeinschaft die besten Entscheidungen für den Staat trifft.

Je mehr Meinungen und Aspekte miteinbezogen werden, desto besser und tragfähiger sind die Entscheidungen.

8. Demokratie, Verfassung, Rechtsstaat und eine Kultur des gegenseitigen Respekts.

Im Hinblick auf unser politisches Auftreten und Handeln spreche ich mich für eine Kultur des gegenseitigen Respekts aus, weil ich überzeugt bin, dass nur diese zum Erhalt einer ‚gesunden‘ Demokratie beitragen kann. Die uneingeschränkte Einhaltung der Grund- und Menschenrechte ist für mich ein zentrales Anliegen.

Dissens und verschiedene Interessenslagen liegen in der Natur politischen Handelns. Kritik und unterschiedliche Meinungen sind notwendig, müssen möglich sein und haben sachlich zu bleiben. Ideen jeder demokratisch legitimierten Partei sind einem konstruktiven Diskurs zu unterziehen, denn Demokratie ist ein Wettstreit um die besten Ideen.

9. Effektive Sofort-Maßnahmen gegen die Teuerung.

Immer mehr Menschen können sich ihr bisheriges Leben nicht mehr leisten. Die Teuerung ist daher eines der dringendsten Probleme. Die Inflation sinkt zwar, liegt jedoch noch immer deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone, berichtet die OECD in ihrem aktuellen Bericht über Österreich 2024.

Weiterhin ist ein „Inflationsschock“ feststellbar, welcher gepaart mit einer zunehmenden Angst vor einem Arbeitsplatzverlust und einem sinkenden Realeinkommen dazu führt, dass sich heimische Konsumenten in Kaufzurückhaltung bei Konsumgütern üben.

„Die österreichische Wirtschaft ist derzeit geprägt von einer weiterhin bestehenden Konsum- und Investitionszurückhaltung, einer anhaltenden Industrierezession, einem leichten Rückgang des BIP im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr und einer steigenden Arbeitslosigkeit.“ „

https://www.akv.at/akv-newsroom/statistiken/akv-insolvenzstatistik-1-halbjahr-2024

Diese Rahmenbedingungen halten nicht nur Österreichs Wirtschaft in der Stagnation, sondern führten auch zu einem Höchststand an eröffneten Firmenpleiten der letzten 15 Jahre und zu einem Plus der Firmeninsolvenzen von 35 % im Vergleich zum Vorjahr.

Die OECD hat in ihrem neuestem Halbjahresbericht 2024, der im Juli veröffentlicht wurde, die Treiber der Teuerung wie folgt identifiziert:

• Energiekosten
• Lebensmittelkosten
• Dienstleistungen, insbesondere Restaurants und Hotels
• Sonstige

Die Maßnahmen müssen rasch durchführbar, sozial treffsicher und mit geringem administrativem Aufwand durchsetzbar sein.

5 Kurzfristige Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung:

Die wichtigste Maßnahme ist die Abschaffung der Inflationssteuer („kalte Progression“) zu 100 Prozent

Grundsätzlich müssen alle in festen Euro-Beträgen ausgedrückten Elemente des Steuer- und Sozialsystems (z. B. Freibeträge, Absetzbeträge) maximal zeitnah automatisch zu 100 % an die Inflation angepasst werden.

1. Abschaffung der kalten Progression (Inflationssteuer) für alle. Ausgleich der kalten Progression durch eine automatische Anpassung ALLER Tarifgrenzen an die Inflation, und zwar nicht nur zu 2/3, sondern zu 100 %. Erhöhung der Absetzbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen.  Anhebung des Pensionisten-Absetzbetrags und Erhöhung des Zuschlags zum Verkehrsabsetzbetrag
2. Anhebung existenzsichernder Sozialleistungen: Erhöhung der Ausgleichszulagen, Erhöhung der Mindestsicherung, Erhöhung der Sozialhilfe
3. Anhebung des Mehrkind-Zuschlags bei der Familienbeihilfe und Anhebung des Kindermehrbetrags beim Familienbonus
4. Sofortige Aussetzung der CO2-Steuer.

3 Mittelfristige Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung:

1. Analyse der Preisbildung bei Energiepreisen (Merit Order System, etc.)
2. Steuerliche Entlastung der Energiepreise
3. Entwicklung eines nachhaltigen Autarkieplans für die Energiebeschaffung

10. Bürokratie-Abbau als Wohlfahrtprogramm

Österreichs Unternehmen verbringen zu viel Zeit mit Bürokratie. Der Bürokratiedschungel benachteiligt vor allem kleine und mittlere Betriebe. In Österreich dauert die Gründung eines Unternehmens im Durchschnitt 21 Tage. In den Niederlanden sind es 3 ½ Tage, in Kanada 1 ½ Tage. Dies zeigt der „Doing-Business-Indikator“ der Weltbank. Er zeigt, wie groß der Bürokratieaufwand für Unternehmen in verschiedenen Ländern ist. Für die Steuererklärung wenden österreichische Unternehmen 131 Stunden pro Jahr auf. StartUps müssen bis zu einem Arbeitstag pro Woche für bürokratische Tätigkeiten aufwenden.

Bürokratie verbraucht Ressourcen und hält die Unternehmen von ihrer eigentlichen Tätigkeit ab, die Wünsche der Kunden zu erfüllen, wodurch Wertschöpfung verloren geht.

Die Anzahl der Gesetze, Verordnungen und Normen nimmt kontinuierlich zu, obwohl die Wirtschaft stagniert. Ein durchschnittlicher Klein- und Mittelbetrieb muss in Österreich zwischen 500 und 600 Handlungen zur Erfüllung bürokratischer Vorschriften erfüllen. Diese Kosten können mithilfe der Methode der Bertelsmann-Stiftung gemessen werden. Nach einem Bericht der Zeitschrift „Der Pragmaticus“ on Henrique Schneider beziffert der Schweizerische Gewerbeverband die Bürokratiekosten in der Schweiz auf etwa 70 Milliarden pro Jahr. Würde man die Schätzmethode auf Österreich anwenden, so wäre das Ergebnis etwa 50 Milliarden pro Jahr.

„Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind das über 12 Prozent der Wertschöpfung, die jährlich wegen Bürokratie verloren gehen.“ https://www.derpragmaticus.com/r/buerokratie-oesterreich

Wie kann die Bürokratie gebremst werden? Es geht auch anders, wie internationale Beispiele zeigen. In Großbritannien gibt es eine „one in – one out“ Regelung. Das heißt, dass für jede neue Vorschrift eine bestehende abgebaut werden muss. In der Schweiz muss eine Vorschrift, die mehr als 25 Millionen Kosten verursacht, von einer qualifizierten Mehrheit im Parlament angenommen werden. Es gibt Länder, die es geschafft haben, Bürokratie abzubauen und die Bürokratiekosten zu senken. Dazu gehören etwa die Niederlande, Neuseeland oder Singapur.

Der Abbau von Bürokratie ist wirtschaftlich und gesellschaftlich wichtig.

Denn: Bürokratieabbau ist ein Wohlfahrtsprogramm.

Denn mit dem Abbau von Bürokratie werden Kosten eingespart und die Unternehmen, und Bürgerinnen und Bürger können Geld und Ressourcen für innovative Produkte und Dienstleistungen freisetzen.