100 Prominente schickten ein Vertragsangebot an 1.500 Kandidaten zum Nationalrat.
Am 4. September 2024 habe ich überraschende Post bekommen.
Ein Vertragsangebot von etwa 100 Prominenten, die sich zu einer Initiative „Ein Versprechen für die Republik“ zusammengeschlossen haben.
Das Schreiben ging nach Angaben der Initiatoren gleichlautend an alle ca. 1.500 Kandidatinnen und Kandidaten politischer Parteien und enthält eine Erklärung, warum man mit der FPÖ nicht zusammenarbeiten soll und einen Entwurf für eine Vertragserklärung, den man unterzeichnen kann.
Diese Initiative der Prominenten will…
„… laufend darüber berichten, welche Kandidatinnen und Kandidaten zugesagt haben, einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung nicht ins Amt zu verhelfen. „
„Versprechen für die Republik“
Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen folgende „Erklärung“ (rechtsverbindlichen Vertrag) abgeben:
„Ich versichere hiermit, dass ich im Fall meiner Wahl zur/zum Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat, eine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung nicht unterstützen und ihr nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen werde.
Ich bin damit einverstanden, dass die Erklärung veröffentlicht wird“
Für diese Einschränkung des freien Mandates und der Missachtung des Artikel 56 Bundesverfassungsgesetz bieten die Prominenten auch eine Gegenleistung durch die Veröffentlichung der Vertragsunterzeichner auf ihrer Online-Website an.
Denn:
Dadurch haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, diesen Kandidatinnen und Kandidaten ggf. ihre Vorzugsstimme zu geben.“
„Versprechen für die Republik“
Die Prominenten fordern von jenen, die sich bei den Wahlen um ein politisches Amt bewerben, eine Art Vollmacht zur Einschränkung ihres freien Mandats, indem man den Initiatoren des Schreibens schriftlich und rechtsverbindlich bestätigt, dass man mit einer bestimmten Partei, der FPÖ, nicht zusammenarbeiten wird.
Diese Forderung steht im Widerspruch zum Grundsatz der freien Mandatsausübung.
Es gilt der Artikel 56 der Österreichischen Bundesverfassung:
Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.
ttps://www.jusline.at/gesetz/b-vg/paragraf/artikel56
daher werde ich diesen Vertrag NICHT unterschreiben.
Ich arbeite bei der Liste Madeleine Petrovic mit – und es gibt signifikante Unterschiede des Programms der LMP zum Programm der FPÖ. Die FPÖ ist nicht meine Partei. Aber ich schließe keinen Vertrag ab, der den Grundsatz des freien Mandats bricht und die Wählerinnen und Wähler einer anderen demokratische Partei, egal um welche es sich handelt, von der politischen Willensbildung durch den Souverän, den Wahlberechtigten ausschließt. Art. 1 der Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“
Großartige Reaktion, die ich mir gerade von den Kandidaten der LMP erwarte!
Habe bereits Nora Summer, die ich persönlich kenne, geschrieben, dass ich mir von allen LMP-Kandidaten genau so eine Reaktion und Antwort erwarte!
Ich freue mich, dass ich nicht umsonst etliche Menschen überzeugt habe eine Unterstützungserklärung für die LMP abzugeben!
Danke für dieses Statement und viel Erfolg!
Grundsätzlich sollte man sich das von allen Kandidaten, aller Parteien erwarten dürfen.
Sehr geehrter Herr Herler,
vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihre konstruktive Unterstützung.
Zivilbewegt & Herzlich,
Walter Schönthaler
Dein Blog tut wohl lieber Walter. Ein Pragmatiker mit Herz!
Vielen Dank.
Ehrlich gute Erklärung der verachtungswürdigen Vorgangsweise dieser, hauptsächlich durch Staatskosten, Spesenritter.
Österreich muss Meinungsfreiheit behalten, egal von welcher Seite und das Volk hat ohne Zwang seine Stimme abzugeben. Danke
Vielen Dank.
Was soll daran eine Einschränkung der freien Mandatsausübung sein?
Es ist doch wohl das Grundrecht jedes Wählers und jeder Wählerin, sich über die politische Ausrichtung der KandidatInnen für die Nationalratswahl zu informieren.
Und dazu gehört auch eine Bitte um Auskunft, wie auch Sie als Kandidat zur Frage einer Regierungsbeteiligung der FPÖ stehen.
Offensichtlich sind die dem nicht abgeneigt.
Danke für diese Information!
Dann weiß ich schon, welche Partei nicht nicht wählen werde.
Ich weiß nicht, ob Sie das komplette Schreiben erhalten haben. Dieses Schreiben der 100 Prominenten ist keine „Bitte um Auskunft“. Es ist ein VERTRAGSANGEBOT, welches eine konkrete GEGENLEISTUNG in Aussicht stellt.
In dem Schreiben wird die Gegenleistung wie folgt definiert:
Egal, wie man zur FPÖ und zu anderen politischen Parteien steht: Dieses merkwürdige Vertragsangebot (Tausch von Vorzugsstimmen gegen Einschränkung des Mandats) lehne ich grundsätzlich ab. Ich finde es schon abenteuerlich, dass man überhaupt auf eine solche Idee kommt. Aber das müssen die Unterzeichner mit ihrem eigenen Rechtsempfinden ausmachen.
Perverser geht’s wohl nicht, wenn Demokratievernichter vorgeben, die Demokratie retten zu wollen!
abgesehen von den erwähnten rechtlichen Einwänden helfen solche Warnungen nur der FPÖ. Die Bürger (m/w) entscheiden nach ihren eigenen Kriterien. Dass Gebote nicht helfen, hat ja auch die katholische Kirche in Jahrhunderten erfahren–und die hatte noch ganz andere Mittel zur Verfügung
Ich stufe dieses Ansinnen als Nötigungsversuch ein und bin über die offensichtlich nicht in Ansätzen vorhandene emotionale Intelligenz dieser selbsternannten Bessermenschen entsetzt. Wahlhilfe für Kickl un Co vom Feinsten! Gratulation dazu.
Informell ohne Not absolvierter Persönlichkeits- und Intelligenztest noch dazu. – Hätte mir das jemand nur erzählt, ich hätte es nicht geglaubt!