Neutralität

  • Am 12. Juni 1994 habe ich falsch entschieden

    VonWalter Schönthaler

    Zwischen der offiziellen Version der politischen Willensbildung und der tatsächlichen Willensbildung in der Alpenrepublik klafft ein Loch, das immer größer wird.

    Dies ist besonders daran festzustellen, dass der Anteil der Gesetze, die auf Vorgaben der EU zurückzuführen sind und von österreichischen Nationalrat „nach-beschlossen“ wurden, ständig steigt.

    Im Februar 2026 wurde in der Politischen Vierteljahresschrift, welche vom Springer Konzern herausgegeben wird, eine Arbeit publiziert, die untersucht hat, wie hoch der Anteil der EU-Vorgaben auf die nationale Gesetzgebung in Deutschland ist und wie er sich während der vergangenen Jahre entwickelt hat.

    Die EU diktiert politische Willensbildung , während nationale Parlamente an Bedeutung verlieren.

    In der wissenschaftlichen Arbeit wird nachgewiesen, dass der Anteil an nationalen Gesetzeserlassen, die auf Beschlüsse der Europäischen Union zurückgehen, stetig zugenommen hat. Die steilsten Anstiege der EU-Vorgabe auf die nationale Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten der EU sind in der Wirtschaftspolitik und der Verkehrspolitik zu verzeichnen. Die Studie kommt zu folgendem Schluss:

    „Die Befunde haben weitreichende Konsequenzen für mitgliedstaatliche Regierungen und Parlamente, weil immer mehr Rechtsakte der EU umzusetzen waren und anzuwenden sind, wodurch sich Gestaltungsspielräume in der nationalen Politik verringert haben.“

    Das Ergebnis der Studie in der politischen Vierteljahresschrift ist bedeutsam, aber für politisch Interessierts schon lange keine Überraschung mehr. Schon Anfang 2007 behauptete der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog, dass in Deutschland der Großteil der Gesetze durch die EU bestimmt werden. Die Verschiebung der Gesetzesinitiativen von nationalen Parlamenten zu den EU-Kommissaren war klare Absicht: 1988, vor 38 Jahren, sagte der damalige Präsident der EU-Kommission, Jacques Delors: „In zehn Jahren werden 80 Prozent der Wirtschafts-Gesetzgebung, und vielleicht auch der Steuer- und Sozialfragen, von der Europäischen Gemeinschaft geregelt werden.
    Im Nanny-Staat Österreich hingegen erklärt man jungen Leuten, das es die österreichischen Parteien sind, die sie wählen können, um die politischen Willensbildung in ihrem Land selbst zu beeinflussen.

    Die offizielle Version liest sich so: Das „Politik-Lexikon für junge Leute“ im Auftrag des österreichischen Bildungs-Ministeriums beschreibt den offiziellen Prozess der politischen Willensbildung in Österreich:

    „Wählerinnen und Wählern muss nähergebracht werden, warum sie sich für die eine oder andere Partei entscheiden sollen. Deshalb versuchen politische Parteien, ihre Ziele darzulegen und um Stimmen bei der nächsten Wahl zu werben. Alle haben dann die Möglichkeit, aus den unterschiedlichen Angeboten zu wählen und jener Partei ihre Stimme zu geben, von der sie sich am ehesten vertreten fühlen.“

    Der „Wettbewerb der Parteien um die Stimmen der Wähler“ ist nur ein kleiner Teil der politischen Willensbildung, nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht. Auffallend ist die wachsende intellektuelle und moralische Kluft zwischen manchen politischen Repräsentanten und dem Durchschnitt der Bevölkerung.

    Das Gelöbnis, welches der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Bundesminister beim Amtsantritt abgeben müssen, fordert unmissverständlich und ausschließlich die unbedingte Loyalität der Top-Exekutive zur Republik Österreich:
    In den wesentlichen Punkten können die Ziele der Union nur durch eine Einschränkung der Souveränität der 27 Nationalstaaten erreicht werden. Eine zunehmend totalitäre Lobby-Union wirkt den Zielen und Verfassungen souveräner, unabhängiger Nationalstaaten diametral entgegen. Die EU als „europäische Union“ und ihre Kommissare machen immer weniger ein Geheimnis daraus, dass sie keine souveränen Nationalstaaten wollen, die ihre zentralistischen Beschlüsse mit ihren Vetorechten blockieren können.

    Auch die Mehrzahl der rund 29.000 Lobbyisten, die laut Lobbycontrol e.U. allein in Brüssel für Konzerne, NGOs und Interessenvertretungen tätig sind, arbeiten für Organisationen, die von weitgehend entmachteten Nationalstaaten träumen. Seit den „Europawahlen“ haben die Eurokraten es durchgesetzt, dass unser Europa, das 46 Staaten umfasst, im offiziellen Sprachgebrauch mit der EU (27 Staaten), einem Teil Europas, gleichgesetzt wird.

    EU-Politiker und ihre Lobbyisten nutzen seit jeher Krisen und Notlagen, um die Kompetenzen der EU-Kommissare in Brüssel Schritt für Schritt auszuweiten.

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident a.D.,)

    Nach der Finanzkrise, der Pandemie, der Energiekrise und dem Ukraine-Krieg mangelt es nicht an „Rechtfertigungen“ für die voranschreitende Macht der EU-Administration. Demokratische, souveräne Nationalstaaten und eine zentralistische EU sind Gegensätze, die immer weniger in Einklang zu bringen sind.

    Politische Unternehmen haben die Ideologie der Grünen operativ nutzbar, kontrollierbar und mit der CO2-Erzählung auch operativ messbar gemacht. Aus der diffusen, idealistischen Träumerei der Grünen haben die Profis aus der Milliardärs-Planwirtschaft („Competition is for Losers!“) eine operativ hochwirksame Ideologie gemacht. Mit dem „ausschließlich menschengemachten Klimawandel“ und dem Green Washing-Ablasshandel der Klimazertifikate und CO2-Steuern haben sie das größte und profitabelste Geschäftsmodell, dass es je gab, erfunden und effizient und effektiv implementiert. Die Planwirtschaftler und Stakeholderisten haben es sogar geschafft, ihre früheren Kritiker über NGOs und finanzielle Zuwendungen und Public-Private-Partnerships nach dem Stakeholder-Modell des World Economic Forums in totale wirtschaftliche Abhängigkeit zu bringen. Seit der Niederschlagung der Occupy Wallstreet Bewegung, 2011, die eine Verringerung des Einflusses der marktbeherrschenden Monopolkonzerne auf politische Entscheidungen und Chancengleichheit für mittelständische Unternehmen forderten, scheint der Widerstand gebrochen und es stehen den ökosozialistischen Planwirtschaftlern alle Türen offen.

  • Einladung zum 31. CONGRESS AUSTRIA am Freitag, 10. April 2026 14:00 – 19:00 in Bad Fischau-Brunn

    VonWalter Schönthaler

    Am Freitag, 10. April 2026, findet der 31. CONGRESS AUSTRIA der UNION SOUVERÄNITÄT im Hubertushof-Fromwald, Bad Fischau-Brunn bei Wr. Neustadt statt.
    Frau Dr. Gudula WALTERSKIRCHEN wird die Key Note zum 31. CONGRESS AUSTRIA der UNION SOUVERÄNITÄT halten.
    Weitere aktuelle Themen, die am 31. CONGRESS AUSTRIA referiert und diskutiert werden: 

    Aktuelle Energiesituation in Deutschland und Österreich

    Praxeologische Fehleranalyse des EU-Green Deals

    Die Rolle der katholischen Freiheitsbewegung zur Wiedererlangung der Souveränität Österreichs 1955

    Staatsvertrag und Neutralität

    ORF-Beitrag und OBS

    Propaganda und Public Relations

    Analyse des neuen  OECD-Wirtschaftsberichts über Österreich vom März 2026

    Analyse der Hintergründe der Wirtschaftskrise

    20 Ideen, wie wir unsere Wirtschaft rasch wieder flott bekommen könnten

    Diese Themen analysieren Dr. Martin Steiner, Mag. Ferdinand von Plettenberg, Oberstlt Michael Haberler, DI Walter Popp, Mag. Gernot Klopcic und Mag. Walter Schönthaler.

    zu diesem 31. CONGRESS AUSTRIA sind diesmal nicht nur die Mitglieder, sondern auch die Abonnenten und Leser des Mittelstandsblogs und Personen eingeladen, die nicht (oder noch nicht) Mitglied der UNION SOUVERÄNITÄT sind. Der Kostenbeitrag für Nichtmitglieder beträgt 25 Euro pro Person, Mitglieder 10 Euro pro Person. Das Abendbuffet im Hubertushof kostet 25 Euro. Der Vorstand und das Team der UNION SOUVERÄNITÄT freuen sich über Ihren Besuch.

  • Alpenrepublik am Gängelband

    VonWalter Schönthaler

    Österreich hat seine Souveränität längst europäischen Sachzwängen untergeordnet. Statt der Bürger regieren große Konzerne mit.

    Neutral wollte Österreich sein. Und die Führung des Landes sollte radikal dem Wohl der Bürger verpflichtet sein. Davon ist in den 20er-Jahren des 21. Jahrhunderts nicht mehr viel übrig. Man hat sich ganz der EU und ihrer freiheitsfeindlichen Agenda verpflichtet und sich ebenso auf eine harte Frontstellung gegenüber Russland eingelassen. An der FPÖ, die das alles nicht will, wird konsequent vorbeiregiert. Wen interessiert schon die Partei, die vom Souverän auf Platz 1 gewählt wurde? Die Kräfte, denen sich die österreichische Führungsschicht derzeit verpflichtet fühlt, sind ganz andere. Monopolkonzerne und Finanzmärkte regieren ungeachtet ihrer mangelnden demokratischen Legitimation ohne alle Skrupel.

  • Wien, 1985: Als der US-Konzern PepsiCo eine Zeitschrift in russischer Sprache druckte. Erinnerungen an ein Friedensprojekt mit wirtschaftlichem Hintergrund.

    VonWalter Schönthaler

    Als der US-Konzerns PepsiCo Inc. in Wien 1985, vor 40 Jahren, eine russisch-amerikanische Zeitschrift gründete, war ich dabei. In einer Schublade meines alten Schreibtischs im Waldviertel entdeckte ich vorige Woche eine Ausgabe des „PepsiCo Journal for Softdrink Consumption“. Das Cover der abgebildeten Ausgabe stammt aus dem Jahr 1986, es ist etwa 40 Jahre alt. Es war die letzte von 5 Ausgaben, für die ich als Marketing Manager von Pepsi-Cola von 1982 bis 1987 in der Funktion eines Chefredakteurs verantwortlich zeichnete.

    Warum ist diese Zeitschrift aus der heutigen Perspektive der aktuellen geo-politischen Situation und der wachsenden Kriegsgefahr interessant? Die Achtziger war die Zeit, als die Phase des kalten Krieges allmählich in die „Perestroika“ wechselte. Eine spannende Zeit. Der Zweck der Zeitschrift war der kulturelle Austausch von Informationen zwischen den Beschäftigten in den russischen Pepsi-Cola-Abfüllbetrieben und den Pepsi-Cola-Angestellten in den USA und in Osteuropa.

    Der Austausch von kulturellen Informationen erfolgte in beide Richtungen. Die Russen schickten ihre Beiträge über die Botschaft der UdSSR nach Wien, in welchem sie den Amerikanern ihre Lebensweise, insbesondere das russische Weihnachtsfest und das Kvas-Getränk beschrieben. Alle Beiträge mussten in der CEE-Zentrale in Wien doppelt abgestimmt werden. Mit den Russen und mit den Amerikanern. Mit meinen Chefs in der Osteuropa-Zentrale der PepsiCo in Wien und mit der amerikanischen PepsiCo-Zentrale in Purchase, New York. Es war eine einzigartige, faszinierende Herausforderung und große Verantwortung für mich und mein Team. Wir waren stolz darauf, als “ The Neutral Austrians“ dieses kooperative und wichtige Projekt leiten zu dürfen. Diplomatie und kultureller Austausch statt Krieg war das Motto dieser Zeit. Heute, 40 Jahre danach , befindet sich das PepsiCo Büro für Zentral- und Osteuropa schon lange nicht mehr in Österreich. Aber das Geschäft zwischen Amerikanern und Russen entwickelte sich ausgezeichnet, selbst als der Konkurrent Coca-Cola ebenfalls auf den russischen Markt kam. Egal ob im kalten oder im heißen Krieg. Die Konzerne machen zwischen den Machtblöcken immer gute Geschäfte.

    Daran hat sich auch heute, in einer Zeit wachsender Kriegsgefahr, nichts geändert. Business hat immer Vorrang. Denn auch der Krieg ist ein Business Model. Man verdient an den wachsenden Aktienkursen der Rüstungskonzerne und später auch an der Verteilung der Rohstoffreserven, an den gut verzinsten und besicherten Staatsanleihen und dem Wiederaufbau. Big Business und Kapitalsammelbecken machen nicht nur Gewinne, sie regieren zunehmend auch in der Politik mit. Das World Economic Forum bezeichnet die Strategie der Public Private Cooperations sogar ausdrücklich als seine Mission, den Zweck der Organisation. „Public-Private Partnership (PPP)“, also öffentlich-private Zusammenarbeit ist die Kooperation von privaten Konzernen, NGOs und supranationalen Regierungen wie der Europäischen Union und der UNO. und den angeschlossenen nationalen Regierungen der EU. Die Folge ist eine zunehmende Verschmelzung von Konzernen und Regierungen, genannt Korporatismus.

    Im Zuge der Corona-Krise haben westliche Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, transnationale Organisationen, Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, Medien und Finanzkonzerne über öffentlich-private Partnerschaften – was meiner Meinung nach ein Euphemismus für Korporatismus ist – zusammengearbeitet, um die massivste, global abgestimmte psychologische und propagandistische Operation in der Geschichte der Welt durchzuführen.

    Mit dieser Kampagne haben die Regierungen vieler westlicher Nationalstaaten Strategien, Taktiken, Technologien und Fähigkeiten psychologischer Operationen auf militärischem Niveau – die für den modernen militärischen Kampf entwickelt wurden – gegen ihre eigenen Bürger eingesetzt.

    Dies sind unbequeme Tatsachen. Die Welt der achtziger Jahre, von der viele von uns glaubten, dass sie existiert, existiert nicht mehr.

    Und die österreichische Neutralität?

    Die Neutralität Österreichs, die zu Zeiten des „Kalten Krieges“ unantastbar und identitätsstiftend eine Grundlage des Selbstverständnisses der Österreicher verbunden war, ist in jüngster Zeit unter massiven Druck geraten. Allerdings nicht durch die Mehrheit der Österreicher, die nach wie vor für die Beibehaltung der Neutralität eintreten. Sondern durch die Politiker, die als Repräsentanten des Österreichischen Volkes auftreten. Neutral wollte Österreich immerwährend sein. Und die Führung des Landes sollte radikal dem Wohl der Bürger verpflichtet sein. Davon ist heute, in den 20er-Jahren des 21. Jahrhunderts nicht mehr viel übrig. Österreich hat seine Souveränität längst europäischen Sachzwängen untergeordnet.

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